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Trump und die Gerichte : „Präsidenten sind keine Könige“

  • -Aktualisiert am

Wegen der Impeachment-Ermittlungen steht Donald Trump ohnehin unter Druck. Bild: EPA

Während im Kongress das Amtsenthebungsverfahren vorbereitet wird, befassen sich die Gerichte mit Donald Trumps Sabotage der parlamentarischen Kontrolle.

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          Der Fall ist erst ein halbes Jahr alt und doch wirkt er wie aus einer anderen Zeit. Eine Bundesrichterin in der amerikanischen Hauptstadt hat am Montag Donald McGahn, den früheren Rechtsberater im Weißen Haus, angewiesen, einer unter Strafandrohung ausgesprochenen Vorladung vor den Kongress nachzukommen. Richterin Ketanji Brown Jackson fand in ihrer 120 Seiten langen Urteilsbegründung deutliche Worte: Die Argumente des Justizministeriums, das McGahn vertreten hatte, seien „Fiktion“. Und: „Präsidenten sind keine Könige.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          McGahn hatte dem seinerzeitigen Sonderermittler Robert Mueller über die Versuche Donald Trumps berichtet, dessen Untersuchung der sogenannten Russland-Affäre zu unterlaufen. Unter anderem soll der Präsident McGahn aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass Rod Rosenstein, der seinerzeit als stellvertretender Justizminister die Aufsicht über die Ermittlungen hatte, Mueller entlasse. Mueller entschied sich, in seinem Abschlussbericht nicht zu bewerten, ob das Verhalten Trumps den Tatbestand der Justizbehinderung erfüllte, und verwies auf die Kontrollkompetenzen der Legislative. Das demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus kam der Aufforderung nach. McGahn wandte sich daraufhin ans Justizministerium, das überprüfen solle, ob er als ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses zur Aussage verpflichtet sei.

          „Bedeutender Sieg“

          Die Demokraten betrachten das Urteil als „bedeutenden Sieg für die parlamentarische Kontrolle“, wie Adam Schiff äußerte. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses verband die Bewertung mit einem Appell an die Zeugen in den gegenwärtigen Impeachment-Ermittlungen: Jene Zeugen, die sich auf Geheiß des Präsidenten dem Kongress widersetzten, müssten nun für sich entscheiden, ob sie sich ihrem Land oder dem Präsidenten, der glaube, über dem Gesetz zu stehen, verpflichtet fühlen. Gemeint sind John Bolton, der frühere nationale Sicherheitsberater, aber auch Mick Mulvaney, der amtierende Stabschef im Weißen Haus, und nicht zuletzt Außenminister Mike Pompeo.

          Es gibt aber Zweifel daran, dass das Washingtoner Urteil einen Durchbruch in den Impeachment-Ermittlungen darstellt. Zum einen ist die Causa McGahn noch nicht ausgefochten. Das Justizministerium legte am Dienstag Berufung ein. Zum anderen hatte der Anwalt Boltons, der ohne Subpoena vorgeladen wurde, darauf verwiesen, dass sich der Fall seines Mandanten von dem McGahns substantiell unterscheide. Bei Bolton gehe es um Fragen der nationalen Sicherheit. Schiff hatte erst am Sonntag bekräftigt, dass die Demokraten in den laufenden Impeachment-Ermittlungen auf Subpoena-Anordnungen verzichteten, da sie mit Klagen rechneten und nicht wollten, dass sich das Verfahren in die Länge ziehe. Schließlich sei die Beweislage schon jetzt überwältigend.

          Giuliani ist selbst ins Visier geraten

          Gefährlicher könnte für Trump ein anderes Gerichtsverfahren werden. Im Zusammenhang mit einem Prozess gegen zwei frühere Geschäftspartner Rudy Giulianis gerät nun auch der private Anwalt des Präsidenten selbst ins Visier. So seien mehrere Zeugen unter Strafandrohung vor Gericht geladen worden. Wie amerikanische Medien berichten, zeige die Zeugenliste, dass Staatsanwälte Giulianis Beratungsfirma untersuchten. Ermittelt wird unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Justizbehinderung und Verstößen gegen Vorschriften der Wahlkampffinanzierung. Ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Giuliani läuft noch nicht. Er ließ ausrichten, er habe noch nichts von der Staatsanwaltschaft gehört.

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