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Trump und die Demokraten : Loben, um zu tadeln

Präsident Donald Trump Bild: AFP

Die Demokraten seien zwar eine „lausige“ Partei, aber immerhin hielten sie zusammen, sagt der amerikanische Präsident. Mit seiner Bemerkung zielt Trump auf die eigenen Republikaner.

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          Der amerikanische Präsident wünscht sich von seinen Parteifreunden mehr Unterstützung im Umgang mit dem ihm drohenden Impeachment-Verfahren. Deshalb lobt er nun die Demokraten, um seine Republikaner zu ermahnen. Denen empfahl er die demokratische Partei quasi als Vorbild. Bei einem Kabinettstermin am Montag in Washington warf Donald Trump den „lausigen“ Demokraten zwar allerlei Verfehlungen vor – sie seien für offene Grenzen und scherten sich weder um das Drogenproblem noch um Kriminalität –, aber, fügte er hinzu, zwei Dinge zeichneten sie aus: Sie seien „teuflisch“ und sie „halten zusammen“.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Zuletzt war Trump auch aus den eigenen Reihen heftig angegriffen worden: vor allem wegen seiner Entscheidung, amerikanische Truppen aus Syrien abzuziehen, aber auch wegen seines Verhaltens in der Ukraine-Affäre.

          Mitt Romney, Senator aus Utah und einer der bekanntesten Vertreter der Republikaner, hatte Trump dafür kritisiert, dass dieser im Zuge der Affäre unter anderen China zu Untersuchungen gegen Biden aufgefordert hatte. Zu versuchen, andere Länder für die eigenen politischen Interessen einzuspannen, sei „falsch und abstoßend“, äußerte Romney. Trump bezeichnete ihn daraufhin auf Twitter als „wichtigtuerischen ,Arsch‘“ und warf ihm vor, den Demokraten in die Hände zu spielen.

          „Solche Leute haben die nicht“

          Am Montag attackierte der Präsident den Senator, der dem Demokraten Barack Obama bei der Präsidentenwahl 2012 unterlegen war, abermals. Die Demokraten hätten keinen Mitt Romney in ihren Reihen. „Solche Leute haben die nicht“, sagte Trump und machte damit unmissverständlich klar, was er von Romney – und ganz generell von innerparteilichen Kritikern – hält. Er forderte, die Republikaner müssten „härter werden und kämpfen, weil uns die Demokraten vor der Wahl schaden wollen“. Und das gelinge ihnen, so Trump, „sehr gut“.

          Dem amerikanischen Präsidenten wird von den Demokraten vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben – mit dem Ziel, dass sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den amerikanischen Wahlkampf einmischt. Anlass ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf das ein Whistleblower aufmerksam gemacht hatte und in dem Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen den möglichen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermutigte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus betreiben deshalb derzeit Untersuchungen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen könnten. Der Präsident bestreitet die Vorwürfe.

          Trump beklagt „Lynchmord“

          Vor diesem Hintergrund sorgten Trumps Pläne, den G-7-Gipfel im kommenden Jahr in einem Hotel seines Konzerns, dem „National Doral Golf Resort“ in Florida, auszurichten, für weiteren Unmut unter den Republikanern. So werde der Eindruck erweckt, Trump würde aus seiner Präsidentschaft Profit schlagen wollen, hieß es. Die „Emoluments Clause“ der amerikanischen Verfassung verbietet es Präsidenten, Zuwendungen ausländischer Regierungen anzunehmen.

          Inzwischen hat Trump seine Entscheidung revidiert. Allerdings nicht, ohne sich öffentlich als Opfer darzustellen. Am Montag bezeichnete Trump den entsprechenden Paragraphen als „heuchlerisch“. Er behauptete, seine Präsidentschaft habe ihn zwei bis fünf Milliarden Dollar gekostet. Diese Summe hätte er mit seiner Hotel-Kette erwirtschaftet, wenn er nicht Präsident geworden wäre – seine Rechnung belegte er allerdings nicht. Trump fügte hinzu: „Ich würde es jederzeit wieder tun, denn wen kümmert es, wenn man es sich leisten kann?“

          Am Dienstag schien sich Trump dann offenbar genötigt, seinem Appell an die Republikaner, ihn mit Blick auf das drohende Amtsenthebungsverfahren besser zu unterstützen, noch einmal Nachdruck zu verleihen. Das gegen ihn angestrengte Verfahren bezeichnete er in einem Tweet als „Lynchmord“. Er werde jedoch als Sieger daraus hervorgehen, schrieb der Präsident. „Alle Republikaner müssen sich daran erinnern, was sie hier erleben – einen Lynchmord“.

          Der Begriff „Lynchmord“ wird in den Vereinigten Staaten meist mit brutalen, rassistisch motivierten Morden an Schwarzen in den Südstaaten in Verbindung gebracht. James Clyburn, ein demokratischer Abgeordneter aus South Carolina, verurteilte die Wortwahl des Präsidenten denn auch kurz darauf als „aufhetzend“. „Das ist ein Wort, das kein Präsident auf sich selbst bezogen nutzen sollte“, sagte Clyburn dem Sender CNN. „Das ist ein Wort, mit dem wir sehr, sehr vorsichtig umgehen sollten.“

          Unterdessen wächst unter den Amerikanern laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage die Zustimmung zu einem Amtsenthebungsverfahren. Laut CNN sind derzeit 43 Prozent der Befragten gegen ein solches Verfahren und 50 Prozent dafür – der bisherige Höchststand in den Umfragen des Senders.

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