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Trump und die CIA : „Wie in einer Bananenrepublik“

Donald Trump beim Verlassen der Air Force One auf der Andrews Air Force Base in Maryland Bild: AP

Dass Donald Trump einem früheren CIA-Direktor die Sicherheitsfreigabe entzieht, ist wohl beispiellos in der amerikanischen Geschichte. Ein Manöver, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, glauben viele – doch es dürfte das Gegenteil bewirken.

          Auch so etwas gab es in den Vereinigten Staaten noch nie: Ein amtierender Präsident entzieht einem früheren CIA-Chef die Sicherheitsfreigabe – weil der ihn öffentlich massiv kritisiert. John Brennan sei „unberechenbar“ geworden, ein „Schandfleck für das Land“, twitterte Donald Trump am Donnerstag. Amerika habe „Besseres als das verdient“. In einer Erklärung, die Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders im Weißen Haus verlas, hieß es, früher sei es ehemaligen Chefs von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden erlaubt worden, den Zugang zu geheimen Informationen zu behalten. „An diesem Punkt in meiner Amtsführung überwiegt das von Brennans unberechenbarem Verhalten ausgehende Risiko den Nutzen, der sich für hohe Regierungsbeamte aus Beratungen mit Brennan ergeben könnte.“

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Der Schritt ist in den Vereinigten Staaten bislang ohne Beispiel – und die Empörung entsprechend groß. „Es scheint das erste Mal zu sein, dass ein Präsident jemals eine Freigabe außerhalb des etablierten Prozederes gewährt oder entzogen hat“, schrieb die „New York Times“ und berief sich dabei auf den renommierten Anwalt Bradley P. Moss. Schon Ende Juli, als öffentlich wurde, dass Trump nicht nur bei Brennan, sondern auch beim früheren FBI-Direktor James Comey oder dem früheren NSA-Chef Michael Hayden den Entzug der Sicherheitsfreigabe erwog, hatte Moss den Präsidenten in einem Beitrag für die Fachzeitschrift „Lawfare“ scharf kritisiert.

          Besonderer Status für ranghohe Regierungsmitarbeiter

          Trump wolle die Sicherheitsfreigaben mit der Begründung entziehen, dass Brennan und andere ihr Amt politisch und finanziell ausgenutzt und „grundlose Anschuldigungen“ gegen den Präsidenten erhoben hätten, dieser habe illegale Kontakte nach Russland gepflegt oder sei von Moskau beeinflusst worden. „Nach elf Jahren, in denen ich Zivilbeamte, Militärangehörige, politische Beamte und Regierungsunternehmen in puncto Sicherheitsfreigaben betreut habe, kann ich mit Sicherheit sagen, dass ,Anschuldigungen' wie diese noch in keinem Memorandum aufgetaucht sind, das die Regeln für den Entzug einer Sicherheitsfreigabe festgelegt hat“, schrieb Moss.

          Bei der Sicherheitsfreigabe handelt es sich um einen besonderen Status, der ranghohen Regierungsmitarbeitern nach gründlicher Überprüfung Zugriff zu Verschlusssachen ermöglicht. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status in der Regel, um ihnen den Austausch mit ihren Nachfolgern zu erleichtern. Normalerweise könnten Sicherheitsfreigaben wegen gravierender Sicherheitsbedenken wie Alkoholismus, Finanz- oder Gesundheitsproblemen oder einem Missbrauch klassifizierter Daten widerrufen werden, schreibt die „New York Times“. Das Prozedere müsse aber vom jeweiligen Geheimdienst ausgehen – in Brennans Fall also von der CIA. Dort wurden aber keine entsprechenden Schritte unternommen, schreibt die Zeitung – in der CIA verweise man bei allen Fragen an das Weiße Haus.

          Der amerikanische Präsident habe zwar prinzipiell die „absolute Autorität“ über Sicherheitsfreigaben, wie auch der frühere NSA-Direktor Hayden der „New York Times“ sagte. Indem Trump Brennans Freigabe aber „aus politischen Gründen“ widerrufe, schade der Präsident der Würde seines Amts und erwecke den Eindruck, er wolle seine Kritiker zum Schweigen bringen. Auch Rechtsexperte Moss sagte der „New York Times“, der Präsident habe einen Schritt unternommen, zu dem er „sehr wahrscheinlich berechtigt“ sei. Vor Trump habe aber noch kein Präsident auch nur erwogen, diese Kompetenz auszuschöpfen.

          Trump versuche, mit einer „politisch motivierten“ Aktion die Meinungsfreiheit einzuschränken und „Kritiker zu bestrafen“, erklärte Brennan am Donnerstag. Dies sollte „alle Amerikaner zutiefst beunruhigen, auch Geheimdienstler, was der Preis dafür ist, seine Meinung zu sagen“. Seine Prinzipien seien weitaus mehr wert als Freigaben, fügte Brennan hinzu.

          Auch wenn Trump am späten Mittwochabend in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ erklärte, seine Liste mit potentiellen Kandidaten für den Entzug der Sicherheitsfreigabe sei nicht gegen politische Gegner gerichtet („Ich würde auch einen Republikaner auf die Liste setzen, wenn ich denken würde, dass er inkompetent oder verrückt ist“), glauben die meisten Beobachter genau das: Dass Trump versucht, auf diese Art jene zu demoralisieren, die ihn in der Russland-Affäre immer mehr in Bedrängnis bringen. Gerade Brennan, von 2013 bis 2017 CIA-Chef unter Trumps Vorgänger Barack Obama, hatte den Präsidenten in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. Nach Trumps Gipfeltreffen mit Wladimir Putin im Juli in Helsinki warf er dem Republikaner vor, sein Auftritt laufe auf Hochverrat hinaus. Auch sprach Brennan immer wieder von einer russischen Einmischung in Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016.

          Und noch einer Lesart neigen viele Beobachter in den Vereinigten Staaten zu: Dass der Präsident mit dieser Aktion auch von den Anschuldigungen seiner früheren Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman ablenken wolle. Newman, eine frühere Fernsehmoderatorin, die im Wahlkampf 2016 und bis Dezember 2017 auch im Weißen Haus für Trump gearbeitet hatte, beschreibt den Präsidenten in einem viel beachteten Buch als geistig minderbemittelt, als „Rassisten“ und „Frauenfeind“.

          Kerry: „Wie in einer Bananenrepublik“

          Trumps beispielloser Schritt, der am selben Tag öffentlich wurde, an dem Hunderte amerikanischer Zeitungen sich gleichzeitig in großen Leitartikeln gegen die Angriffe des Präsidenten auf die Medien wehren und für die Pressefreiheit kämpfen, dürfte seine Kritiker kaum verstummen lassen. Im Gegenteil. „Ich werde nicht nachlassen“, kündigte John Brennan am Donnerstag an. In einem CBS-Interview ergänzte er später: „Falls Herr Trump glaubt, dass das dazu führt, dass ich einfach weggehe und mich ruhig verhalte, dann irrt er gewaltig.“ Der frühere FBI-Direktor James Comey, dem ebenfalls der Entzug der Sicherheitsfreigabe droht, machte ebenso unmissverständlich klar, dass er sich weiter gegen diesen Präsidenten zur Wehr setzen werde. In einer Erklärung lobte er Brennan als „hingebungsvollen Staatsbediensteten“ und schrieb, Sicherheitsfreigaben dürften „nicht als Faustpfand in einem kleinlichen politischen Spiel“ verwendet werden. Auch der frühere NSA-Chef, auch er ein dezidierter Trump-Kritiker, dem der Entzug seiner Sicherheitsfreigabe droht, sagte, Trumps Drohung werde „keine Auswirkung darauf haben, was ich denke, sage oder schreibe“.

          „Ich werde nicht nachlassen“: der frühere CIA-Direktor John Brennan

          Doch es war der frühere demokratische Außenminister John Kerry, der an diesem außergewöhnlichen Tag die Worte fand, die vielen Amerikanern aus der Seele sprechen dürften. Trump stelle seine „kleinliche persönliche Politik vor Patriotismus und nationale Sicherheit", schrieb Kerry auf Twitter erzürnt. „Man würde dieses Verhalten einer Bananenrepublik in solchen Ländern erwarten, für die das Außenministerium eine Reisewarnung ausgibt, aber nicht daheim in den USA."

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