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Saudi-Arabien : Trump umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo Bild: Reuters

Die amerikanische Regierung will Waffen ohne Zustimmung des Kongresses an Saudi-Arabien liefern. Außenminister Mike Pompeo sieht darin eine Abschreckung „iranischer Aggressionen“. Die Demokraten befürchten einen Einsatz der Bomben im Jemen-Krieg.

          Die amerikanische Regierung führt die Spannungen mit Iran als Begründung an, um am Kongress vorbei 22 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien in Gang zu setzen. Außenminister Mike Pompeo teilte am Freitagabend in Washington mit, er greife mit Blick auf die Krise mit Iran zu einer Ausnahmeklausel, um diese Exporte im Umfang von rund acht Milliarden Dollar sofort zu ermöglichen. Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im Kongress sehr umstritten.

          Pompeo beklagte, mehrere der geplanten Verkäufe seien dem Kongress bereits vor fast 18 Monaten vorgelegt worden, dieser habe jedoch nicht gehandelt. Angesichts der Krise mit Iran sei eine weitere Verzögerung durch den Kongress in diesem Fall nicht hinnehmbar. Die Waffenlieferungen seien nötig für die Abschreckung iranischer Aggression in der Region und für die Stabilität im Nahen Osten, teilte Pompeo mit. Daher mache er von der Notfall-Regelung Gebrauch, die es der Regierung erlaubt, in Ausnahmefällen auch ohne Zustimmung des Kongresses Waffenlieferungen in Gang zu setzen, sofern nationale Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten berührt sind. Dies ist nach Pompeos Argumentation hier der Fall.

          Demokraten kritisieren die Entscheidung

          Der Minister betonte, er sehe dies als einmaligen Schritt. Auch frühere Regierungen hätten die Regelung genutzt. Die Anordnung ändere aber nichts an dem grundsätzlichen Bekenntnis der Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Kongress in diesen Fragen.

          Abgeordnete beider Seiten äußerten sich kritisch zu den Plänen. Der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Robert Menendez, hatte versucht, den Verkauf der Waffen zu verhindern. Er befürchtete ihren Einsatz gegen Zivilisten im Jemen und damit eine Verschärfung der humanitären Krise in dem Bürgerkriegsland. Der demokratische Senator Chris Murphy sagte: „Präsident Trump nutzt nur deswegen das Schlupfloch, weil er weiß, dass der Kongress dagegen ist.“ Es gebe keinen Notfallgrund, um Bomben an die Saudis zu verkaufen, die im Jemen abgeworfen würden.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Jim Risch sagte, er prüfe nun die rechtlichen Begründungen für diesen Schritt und die damit verbundenen Auswirkungen. Aus Kongresskreisen war in den vergangenen Tagen verlautet, der Präsident könnte dieses Vorgehen wählen, weil er über die Widerstände von Abgeordneten beider Parteien gegen die Geschäfte frustriert sei.

          Insgesamt handelt es sich um 22 Militärgeschäfte mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien. Dazu gehört Raytheon-Präzisionsmunition, Javelin-Anti-Panzer-Raketen oder Triebwerke für F16-Kampfflugzeuge. Auch Airbus dürfte von der Entscheidung profitieren. Zudem kündigte die amerikanische Regierung an, 1500 zusätzliche Soldaten in die Region zu entsenden.

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