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Trump und der Iran-Deal : Auf einem moderaten Weg mit ungewissem Ziel

  • -Aktualisiert am

Im Angriffsmodus: Trump schießt vor der UN-Vollversammlung am 19. September gegen Iran. Bild: Getty

Donald Trump bleibt zwar dabei, dass die Übereinkunft mit Iran ein „Desaster“ sei. Doch vor einer sofortigen Kündigung des Atomabkommens schreckt der amerikanische Präsident zurück. Er hat andere Pläne.

          Monatelang hat Rex Tillerson mit Amerikas europäischen Verbündeten, arabischen Partnern, israelischen Freunden und konkurrierenden Weltmächten beraten, wie Iran einzudämmen wäre. In den kommenden Monaten aber sitzen die wichtigsten Verhandlungspartner des Außenministers in Washington. Denn die Zukunft des Atomabkommens, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland vor gut zwei Jahren mit Teheran geschlossen haben, liegt jetzt maßgeblich in den Händen der amerikanischen Abgeordneten und Senatoren.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Donald Trump bleibt zwar dabei, dass der Nuklearpakt ein „Desaster“ und der „schlechteste Deal aller Zeiten“ sei. Doch so hart der Präsident weiterhin mit Iran sowie mit seinem Vorgänger Barack Obama ins Gericht geht – vor einer sofortigen Kündigung des Abkommens schreckt er offenbar zurück. Vielmehr erhofft sich Trump vom Kongress wohl einen Ausweg aus der Zwickmühle zwischen aggressiven Iranern, die nach seiner Überzeugung Obama über den Tisch gezogen haben, und den Mitunterzeichnern in Moskau, Peking, Paris, London und Berlin. Sie nämlich sehen in dem Pakt weiterhin einen Erfolg der Friedensdiplomatie oder doch zumindest eine ordentliche Notlösung.

          Will Trump persönlich den Stecker ziehen?

          Fast neun Monate nach Amtsantritt muss niemand Trump erklären, wie unabsehbar die Folgen seiner Entscheidung sind. Bisher jedenfalls hat der Präsident wenig Geschick darin bewiesen, den Kongress auf seine Linie einzuschwören. Tillerson umriss drei Optionen für die Volksvertreter. Sie könnten sich erstens entscheiden, „gar nichts zu tun“. Dann bliebe so lange alles beim Alten, bis Trump sich doch entschiede, dem Atomabkommen persönlich den Stecker zu ziehen.

          Der Kongress könnte zweitens die wegen des Atomprogramms verhängten, aber nach Unterzeichnung des Pakts ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft setzen. Eine solche Verletzung setzte das Abkommen faktisch außer Kraft. Oder aber die Abgeordneten und Senatoren folgen der Forderung der Regierung und treffen eine Art Vorratsbeschluss: ein Gesetz, das sofortige Sanktionen etwa für die Fälle vorsieht, dass Iran sich wieder der Fähigkeit annähert, eine Atombombe zu bauen, oder dass es sein Raketenprogramm ausbaut.

          Ein solcher Sanktionsautomatismus könnte am einfachsten als Zusatz zu dem „Gesetz zur Überprüfung des Atomabkommens mit Iran“ beschlossen werden, mit dem der Kongress den Präsidenten 2015 verpflichtet hatte, alle neunzig Tage zu bescheinigen, dass sich Iran an alle Auflagen hält und dass die Sanktionserleichterungen in einem „angemessenen Verhältnis“ zu den iranischen Gegenleistungen stehen. Tillerson bekräftigte am Donnerstag zwar, dass Washington den Iranern keine „technische“ Verletzung des Abkommens vorwerfe.

          Trump aber wollte dem Kongress kein drittes Mal bescheinigen, dass der Pakt im amerikanischen Interesse liege, und entschied sich für das, was im Washingtoner Jargon „Iran-Dezertifizierung“ genannt wird. Der Präsident hofft nun, dass der Kongress bis zum nächsten Zertifizierungstermin im Januar 2018 ein Gesetz verabschiedet hat, das dem Abkommen nachträglich Zähne wachsen lässt, die Partner zum Jagen treibt und Iran neue Zugeständnisse abtrotzt. Doch eine feste Frist ist das nicht. Die Abgeordneten und Senatoren können sich so viel Zeit lassen, wie sie wollen. Und dass sie sich auf einen Rechtsakt einigen können, ist alles andere als sicher.

          Die Lage ist unübersichtlich

          Denn wie in den großen innenpolitischen Fragen von der Gesundheits- über die Einwanderungs- bis zur Steuerpolitik streiten sich auch in der Iran-Frage Hardliner und moderatere Kräfte innerhalb der republikanischen Fraktionen. Im Gegensatz zur Innenpolitik dürfte es allerdings keine feste Widerstandsfront bei den Demokraten geben, was die Lage noch unübersichtlicher macht. Denn auch unter den Linksliberalen herrscht große Sorge über Irans fortwährende Unterstützung etwa für die Hizbullah-Miliz oder die Houthi-Rebellen im Jemen sowie über die aggressive Feindseligkeit gegenüber Israel. Tillerson forderte eine Reihe „konkreter Auslösepunkte“ für neue Sanktionen, blieb selbst aber unbestimmt.

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