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Drohnenangriffe : CIA muss nicht mehr über zivile Opfer informieren

  • Aktualisiert am

Eine amerikanische MQ-9 Reaper Drohne Bild: AFP

Donald Trump lockert die Rechenschaftspflicht des amerikanischen Geheimdienstes. Menschenrechtler warnen vor einem gefährlichen Schritt.

          Amerikas Präsident Donald Trump hat die Regelung abgeschafft, wonach der Geheimdienst CIA die Zahl der zivilen Todesopfer durch Drohnenangriffe offenlegen muss. Trump hob am Mittwoch eine entsprechende Anordnung seines Amtsvorgängers Barack Obama aus dem Jahr 2016 auf, wie das Weiße Haus mitteilte.

          Obama hatte seinerzeit mit dem Dekret den Nationalen Geheimdienstdirektor und damit die ihm unterstehende CIA dazu verpflichtet, jährlich der Öffentlichkeit eine Bilanz über Drohnenangriffe gegen „terroristische Ziele“ außerhalb von Kriegsgebieten vorzulegen. Dazu gehörten auch Zahlen zu den zivilen Opfern durch diese Angriffe.

          Der damaligen Obama-Anordnung war heftige öffentliche Kritik an der Zunahme der amerikanischen Drohnenangriffe und an mangelnder Transparenz über diese Operationen vorausgegangen. Obama hatte die Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen massiv ausgeweitet, unter anderem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

          Die jetzige Annullierung seiner Anordnung könnte dazu führen, dass wesentliche Informationen über viele dieser Angriffe künftig wieder vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Die Trump-Regierung habe hinsichtlich der Transparenz über diese Operationen „einen unnötigen und gefährlichen Schritt rückwärts“ getan, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights First.

          Trumps Entscheidung betrifft allerdings nur solche Drohnenangriffe, die von der CIA ausgeführt werden. Das Verteidigungsministerium ist durch Vorgaben des Kongresses nach wie vor dazu verpflichtet, über alle durch amerikanischen Militäroperationen verursachten Zivilopfer zu informieren.

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