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Russland-Affäre : Trump schließt Manafort-Begnadigung nicht aus

  • -Aktualisiert am

Donald Trump mit seinem früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort Bild: Reuters

Donald Trump gibt Spekulationen über eine Begnadigung seines früheren Wahlkampfmanagers Paul Manafort neue Nahrung. Die Republikaner blockieren derweil weiter ein Gesetz, das Sonderermittler Mueller schützen soll.

          Donald Trump ist wütend über die neuesten Entwicklungen rund um die Russland-Affäre. Der Präsident re-tweetete am Mittwoch eine Fotomontage, auf der seine Gegner, unter ihnen die Vorgänger Barack Obama und Bill Clinton, hinter Gittern zu sehen sind. Überschrieben ist das Meme vom Fan-Account „The Trump Train“ mit: „Jetzt, wo die Russland-Verschwörung eine bewiesene Lüge ist, wann beginnen die Prozesse wegen Hochverrats?“ Auch der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein  und Sonderermittler Robert Mueller sind auf der Montage zu sehen. Rosenstein war bis vor kurzem für die Aufsicht über Muellers Untersuchung zuständig. Der soll herausfinden, ob Trump und sein Wahlkampfteam mit Russland kooperierten und Ermittlungen behinderten.

          Von Rosenstein gab es keine Reaktion auf den Trump-Re-Tweet. Der Präsident ist zwar dafür bekannt, dass er sich manchmal aufführt wie ein Internet-Troll, aber selbst für ihn war es ungewöhnlich, indirekt nach einem Verfahren gegen ein Mitglied seiner eigenen Regierung zu rufen. Trump sei zur Zeit besonders nervös und wütend über die Mueller-Ermittlungen, interpretierten Journalisten wie der CNN-Moderator Anderson Cooper und Rachel Maddow bei MSNBC.

          In den letzten Tagen gab es genug Grund dafür. Mueller, der demnächst seinen Abschlussbericht veröffentlichen soll, warf Trumps ehemaligem Kampagnenmanager Paul Manafort vor, er habe gegen seine Abmachung mit den Strafverfolgungsbehörden verstoßen. Manafort war wegen Finanzvergehen schuldig gesprochen worden und hatte daraufhin mit Mueller und dem FBI kooperiert. Seine Anwälte sollen jedoch Trumps Juristen-Team über die Details des Deals auf dem Laufenden gehalten haben. Mueller warf Manafort am Montag auch vor, das FBI in mehreren Punkten angelogen zu haben. Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass Manaforts Team den Anwälten des Präsidenten berichtete, was Mueller den ehemaligen Politikberater alles gefragt hatte.

          Wenn zwei Klienten in derselben Sache Beklagte oder mögliche Beschuldigte sind, dürfen sich die Anwälte austauschen. Das endet jedoch, wenn einer von beiden mit den Behörden zusammenarbeitet. Einige Beobachter spekulieren nun, dass Manafort eine Begnadigung durch den Präsidenten anstreben könnte – das würde ihm allerdings bei seinen Verstößen gegen das Recht einzelner Bundesstaaten nichts nützen. Trump behauptete am Mittwoch, eine Begnadigung sei nie diskutiert worden. Ausschließen wollte er einen solchen Schritt in einem Interview mit der „New York Post“ aber nicht: „Es wurde nie diskutiert, aber ich würde es auch nicht vom Tisch nehmen, warum sollte ich es vom Tisch nehmen?“

          Trumps Team könnte das von Manafort erlangte Wissen nutzen, um ein genaueres Bild davon zu bekommen, in welche Richtung sich die Ermittlungen Muellers bewegen und um die Strategie darauf abzustimmen. Der Anwalt des Präsidenten, Rudy Giuliani, soll das laut der „New York Times“ am Dienstag zugegeben haben. Die Koordination mit Manaforts Team habe Giuliani als „wertvolle Informationsquelle über die Untersuchung des Sonderermittlers“ bezeichnet, berichtete die Zeitung. Die „Washington Post“ merkte dazu an: „Im Grunde genommen könnte Muellers Team nun zu dem Schluss kommen, dass dieses Arrangement auf die Beeinflussung von Zeugen oder den Versuch der Justizbehinderung hinausläuft oder dass es sich in eine größere Beweiskette in diese Richtung einfügt.“

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