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Erlasse der Trump-Regierung : Verschärfungen für Einwanderer

  • Aktualisiert am

Kinder von lateinamerikanischen Einwanderern protestieren gegen eine Razzia am Arbeitsplatz ihrer Eltern. Bild: AP

Entgegen scharfer Kritik von Umweltschützern lockert die amerikanische Regierung den Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Die Einwanderungsgesetze hingegen wurden verschärft – für die Green Card gibt es neue Bestimmungen.

          Die Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat umstrittene Änderungen an einem wichtigen Gesetz zum Schutz bedrohter Arten vorgenommen. Demnach sollen gefährdete Tier- und Pflanzenarten nicht mehr unmittelbar denselben Schutz bekommen wie bedrohte. Außerdem strich die Regierung Formulierungen aus dem Gesetz, nach denen wirtschaftliche Aspekte bei der Einstufung einer Art als bedrohlich keine Rolle spielen sollten. Nach Ansicht von Kritikern ebnet dies den Weg dafür, dass wirtschaftliche Interessen Einfluss auf den Prozess gewinnen könnten. Die am Montag veröffentlichten Änderungen sollen im September in Kraft treten.

          Umweltschützer kritisierten die Änderungen scharf. So warf die Organisation Sierra Club der Regierung vor, wirtschaftliche Interessen über wissenschaftliche Erkenntnisse zu stellen.

          Das Gesetz mit dem Titel „Endangered Species Act“ war 1973 von dem damaligen republikanischen Präsidenten Richard Nixon unterzeichnet worden. Viele republikanische Politiker stören sich sei längerem daran, weil es aus ihrer Sicht zu viele Regulierungen enthält. Umweltschützer feiern es dagegen als Erfolg, weil es das Aussterben etlicher Arten verhindert habe. Derzeit listet die Behörde „Fish and Wildlife Service“ mehr als 2000 Tier- und Pflanzenarten in Amerika als bedroht oder gefährdet auf.

          Green Card nur für finanziell Eigenständige

          Zudem hat die Regierung die Regelungen zur Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen verschärft. Künftig können die Behörden Antragsstellern eine Green Card verweigern, wenn sie auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Wie der geschäftsführende Leiter der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS, Ken Cuccinelli, am Montag sagte, sollen die neuen Regelungen Mitte Oktober in Kraft treten. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Schritt Klagen nach sich ziehen wird.

          Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, nach denen die Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen aber nun eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können – darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.

          Cuccinelli betonte, dass die Behörden die „Gesamtheit der Umstände“ in Betracht ziehen würden, wenn es darum gehe, ob jemand Anspruch auf eine Green Card hat oder nicht. Er erklärte, mit den neuen Regelungen wolle die Regierung sicherstellen, dass Einwanderer „auf eigenen Füßen“ stehen könnten. Trump fordert seit längerem eine Reform des Einwanderungssystem in die Vereinigten Staaten. Er will erreichen, dass es mehr auf Leistungen ausgerichtet ist.

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