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Trump-Rede zur Lage der Nation : Der Spalter als Versöhner?

Donald Trump nach seiner ersten Rede zur Lage der Nation im vergangenen Jahr. Bild: AP

In der Nacht zu Mittwoch wird Donald Trump seine zweite Rede zur Lage der Nation halten. Der Präsident werde versöhnlich auftreten, heißt es – Begeisterungsstürme des Publikums kann er trotzdem nicht erwarten.

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          Das dürfte nach Donald Trumps Geschmack sein: Wenn der Präsident um 21 Uhr Ortszeit zum Rednerpult im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses schreitet und seine zweite Rede zur Lage der Nation hält, dann wird die Aufmerksamkeit vieler Amerikaner wieder ganz auf ihm liegen. Eigentlich wäre der Termin für die Rede schon vor einer Woche gewesen, doch wegen des teilweisen Verwaltungsstillstands in den Vereinigten Staaten hatte Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Trump wieder ausgeladen. Es ist unterdessen das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass Trump zur besten Sendezeit im Fernsehen zu sehen sein wird. Schon am 8. Januar hatten die Fernsehsender dem Präsidenten das Programm für seine erste Ansprache aus dem Oval Office freigeräumt. Damals hatte Trump versucht, den Amerikanern zu erklären, warum das Land unbedingt eine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen müsse.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Das Thema Mauer wird mit Sicherheit auch einen großen Teil seiner „State of the Union“ in der Nacht zu Mittwoch einnehmen, denn der offene Streit zwischen Trump und den Demokraten in diesem Punkt ist noch lange nicht beigelegt. Trump besteht noch immer darauf, dass der Kongress mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko genehmigt, um die Kriminalität durch illegale Einwanderer sowie Rauschgift- und Menschenschmuggel zu bekämpfen. Die Demokraten haben jedoch klar gemacht, dass das nicht passieren wird. Auch in dem Ausschuss, in dem Vertreter beider Parteien aus beiden Kammern des Kongresses sitzen, ist kaum mit einer Einigung im Sinne Trumps zu rechnen. Zeitweise gab es die Befürchtung, Trump könne die Rede dazu nutzen, einen nationalen Notstand an der Grenze auszurufen, um den Bau der Mauer dann mittels präsidialer Befugnisse voranzutreiben. Doch dieses Vorgehen würde mit Sicherheit vor den Gerichten landen – und auch die Republikaner haben schon erkennen lassen, dass sie diesen Weg nicht unterstützen würden. Die Befürchtungen sind also erst einmal vom Tisch.

          Überhaupt werde Trump in seiner Rede nicht aggressiv auftreten, sondern versöhnlich, hieß es am Montag aus dem Weißen Haus. Der Präsident werde an beide Parteien appellieren, zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten und die politische Spaltung im Land zu überwinden. Die Demokraten dürfte das aber kaum besänftigen, ist es aus ihrer Sicht doch gerade Trump, der die Trennung in Freunde und Feinde immer weiter vorantreibt, etwa indem er auf Twitter gegen die Russland-Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller wettert. Auch sonst könnte Trumps Rede durchaus neue Konflikte schüren. Nach einem Bericht von „Politico“ sagte der Präsident selbst zu Journalisten: „Sie werden die Rede zur Lage der Nation hören und sie werden sehen, was direkt danach geschieht.“

          Ein zweiter großer Teil der Rede soll sich mit der Außenpolitik befassen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Präsidenten. Auch das ist für Trump derzeit allerdings kein Feld, auf dem er sich großer Erfolge rühmen kann. Am Montag verweigerte ihm der von den Republikanern geführte Senat die Gefolgschaft bei seinem Plan, amerikanische Soldaten komplett aus Afghanistan und Syrien abzuziehen. Und auch die Tatsache, dass die Geheimdienste in der vergangenen Woche eine Einschätzung zur Sicherheit des Landes vorgelegt haben, die der des Präsidenten diametral gegenüber steht, dürfte im Gedächtnis der Amerikaner noch frisch sein.

          Loben wird Trump in seiner Rede wohl die Wirtschaftslage des Landes, denn die stellt sich derzeit gut dar. Auch wenn einige der Versprechen, die der Präsident im vergangenen Jahr gemacht hat – die Ansiedlung mehrerer Autofabriken, die Schaffung von zahlreichen neuen Arbeitsplätzen – bis dato noch nicht in dem Umfang eingetreten sind, kann Trump doch darauf verweisen, dass die Arbeitslosigkeit derzeit bei nur vier Prozent liegt und die Anzahl der Jobs immer noch steigt. Ob das jedoch an Trumps Steuerreform liegt, wie er sagt, darüber sind sich die Fachleute nicht einig. Trump kann auch auf die Neuverhandlung des Nafta-Abkommens verweisen, eines seiner Wahlkampfversprechen, auch wenn das noch nicht vom Kongress ratifiziert wurde – und auf die derzeit laufenden Verhandlungen mit China.

          Außerdem wird Trump Medienberichten zufolge eine Zehn-Jahres-Strategie für die Bekämpfung von Aids vorstellen und den Kongress dazu aufrufen, ein Investitionspaket für die Infrastruktur zu verabschieden. Auch eine Lösung für die Dreamer – Kinder illegaler Einwanderer, die seit Jahren in Amerika leben, aber keinen Aufenthaltstitel haben – wird der Präsident demnach anmahnen. Außerdem wird er dem Vernehmen nach seine harte Anti-Abtreibungs-Politik bestärken. Das dürfte besonders Trumps evangelikalen Wählern gefallen, die mit seinem durchaus weltlichen Lebenswandel eigentlich nichts anfangen können, ihm 2016 ihre Stimme aber vor allem wegen seiner konservativen sozialpolitischen Versprechen gaben.

          Viel Applaus wird der Präsident von seinen Zuhörern im Saal nicht erwarten können. Erstens wird die Mehrheit der Abgeordneten im Saal demokratisch sein – im Gegensatz zum vergangenen Jahr –, und zweitens werden ihm Politiker gegenüber sitzen, die in zwei Jahren versuchen wollen, ihn aus dem Amt zu verdrängen. Gerade Demokraten wie Kamala Harris, Kirsten Gillibrand, Elizabeth Warren und Corey Booker, die ihre Kandidatur für Präsidentenwahl schon bekannt gegeben haben, werden angesichts seiner Ausführungen kaum in Begeisterungsstürme ausbrechen. Trump, der es liebt, die Menschen bei seinen „Make America Great Again“-Ansprachen anzufeuern, wird in dieser Hinsicht eine schwierige Stunde zu überstehen haben. Allerdings hat seine erste Rede zur Lage der Nation vor einem Jahr gezeigt, dass er sich bei dieser Gelegenheit auch eher als sonst an den Text auf dem Teleprompter hält und weniger seinen spontanen Eingebungen folgt.

          Die offizielle Antwort der Demokraten auf Trumps Rede wird direkt nach dessen Auftritt erfolgen. Sie wird von Stacey Abrams gehalten, die im November knapp mit ihrem Vorhaben gescheitert war, Gouverneurin von Georgia zu werden. Außerdem wird es sich der unabhängige Senator Bernie Sanders nicht nehmen lassen, dem Präsidenten danach ebenfalls noch zu antworten. Sanders' Rede wird in den sozialen Medien übertragen – schon dann wird sich feststellen lassen, ob Trumps Rufe nach einer überparteilichen Zusammenarbeit gehört werden.

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