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Trump-Rede zur Lage der Nation : Der Spalter als Versöhner?

Loben wird Trump in seiner Rede wohl die Wirtschaftslage des Landes, denn die stellt sich derzeit gut dar. Auch wenn einige der Versprechen, die der Präsident im vergangenen Jahr gemacht hat – die Ansiedlung mehrerer Autofabriken, die Schaffung von zahlreichen neuen Arbeitsplätzen – bis dato noch nicht in dem Umfang eingetreten sind, kann Trump doch darauf verweisen, dass die Arbeitslosigkeit derzeit bei nur vier Prozent liegt und die Anzahl der Jobs immer noch steigt. Ob das jedoch an Trumps Steuerreform liegt, wie er sagt, darüber sind sich die Fachleute nicht einig. Trump kann auch auf die Neuverhandlung des Nafta-Abkommens verweisen, eines seiner Wahlkampfversprechen, auch wenn das noch nicht vom Kongress ratifiziert wurde – und auf die derzeit laufenden Verhandlungen mit China.

Außerdem wird Trump Medienberichten zufolge eine Zehn-Jahres-Strategie für die Bekämpfung von Aids vorstellen und den Kongress dazu aufrufen, ein Investitionspaket für die Infrastruktur zu verabschieden. Auch eine Lösung für die Dreamer – Kinder illegaler Einwanderer, die seit Jahren in Amerika leben, aber keinen Aufenthaltstitel haben – wird der Präsident demnach anmahnen. Außerdem wird er dem Vernehmen nach seine harte Anti-Abtreibungs-Politik bestärken. Das dürfte besonders Trumps evangelikalen Wählern gefallen, die mit seinem durchaus weltlichen Lebenswandel eigentlich nichts anfangen können, ihm 2016 ihre Stimme aber vor allem wegen seiner konservativen sozialpolitischen Versprechen gaben.

Viel Applaus wird der Präsident von seinen Zuhörern im Saal nicht erwarten können. Erstens wird die Mehrheit der Abgeordneten im Saal demokratisch sein – im Gegensatz zum vergangenen Jahr –, und zweitens werden ihm Politiker gegenüber sitzen, die in zwei Jahren versuchen wollen, ihn aus dem Amt zu verdrängen. Gerade Demokraten wie Kamala Harris, Kirsten Gillibrand, Elizabeth Warren und Corey Booker, die ihre Kandidatur für Präsidentenwahl schon bekannt gegeben haben, werden angesichts seiner Ausführungen kaum in Begeisterungsstürme ausbrechen. Trump, der es liebt, die Menschen bei seinen „Make America Great Again“-Ansprachen anzufeuern, wird in dieser Hinsicht eine schwierige Stunde zu überstehen haben. Allerdings hat seine erste Rede zur Lage der Nation vor einem Jahr gezeigt, dass er sich bei dieser Gelegenheit auch eher als sonst an den Text auf dem Teleprompter hält und weniger seinen spontanen Eingebungen folgt.

Die offizielle Antwort der Demokraten auf Trumps Rede wird direkt nach dessen Auftritt erfolgen. Sie wird von Stacey Abrams gehalten, die im November knapp mit ihrem Vorhaben gescheitert war, Gouverneurin von Georgia zu werden. Außerdem wird es sich der unabhängige Senator Bernie Sanders nicht nehmen lassen, dem Präsidenten danach ebenfalls noch zu antworten. Sanders' Rede wird in den sozialen Medien übertragen – schon dann wird sich feststellen lassen, ob Trumps Rufe nach einer überparteilichen Zusammenarbeit gehört werden.

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