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Reaktion auf Urteil : Trump: „Wir sehen uns vor Gericht“

  • Aktualisiert am

Auf den Rückschlag vor Gericht reagiert Donald Trump scharf - via Twitter. Bild: EPA

Das Gerichtsurteil gegen sein Einreiseverbot ist ein schwerer Schlag für Donald Trump. Sofort greift der Präsident zum Smartphone und reagiert mit scharfen Worten – wie gewohnt auf Twitter.

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          Amerikas Präsident Donald Trump hat scharf auf das Urteil eines Bundesberufungsgerichts in San Francisco zu den von ihm verfügten Einreiseverboten reagiert. Beim Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils: „WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL!“ Der Fernsehsender NBC zitierte den Präsidenten nach der Entscheidung mit den Worten: „Das ist eine politische Entscheidung.“

          Mit seiner wütende Reaktion - man werde sich vor Gericht sehen - dürfte er den Supreme Court gemeint haben. „Wir gewinnen das locker“, sagte Trump am Abend noch Reportern. Die 29 Seiten Urteilsbegründung, die Wortwahl und die Besetzung des Obersten Gerichts lassen den Schluss zu, dass es nicht ganz so leicht werden könnte. „Diese Schlacht führt der Präsident steil bergauf“, meinte der Rechtsexperte des Fernsehsenders CNN. Trumps Team dagegen ist zu 100 Prozent überzeugt von den exekutiven Vollmachten ihres Herrn.

          Trumps Anhänger sind zutiefst überzeugt, dass die Politik ihres Präsidenten die einzig richtige ist. Umfragen belegen, wie extrem hoch ihre Zustimmung ausdrücklich auch zu dem Dekret ist, das die Menschen aus den sieben Ländern erst einmal fernhalten soll, ebenso wie alle Flüchtlinge. Sie sind überzeugt, dass Trump Recht hat, dass großes Böses droht, wenn er es nicht fernhält von den Vereinigten Staaten.

          Bei Fox News, der Hauptinformationsquelle des Trump-Lagers, ist am Abend zu hören: „Die Amerikaner sind nach dieser Entscheidung weniger sicher als zuvor. Wir spielen mit amerikanischen Leben.“

          Die oppositionellen Demokraten begrüßten dagegen das Urteil. Die Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, ihre Partei werde weiter dafür kämpfen, dass dieser gefährliche und gegen die Verfassung verstoßende Erlass zurückgezogen werde.

          Am Donnerstagabend Ortszeit hatte das Bundesberufungsgericht in San Francisco  entschieden, dass die Einreiseverbote für Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Staaten sowie alle Flüchtlinge vorläufig weiterhin außer Kraft bleiben. Es bestätigte damit eine vor knapp einer Woche von dem Richter einer untergeordneten Instanz in Seattle getroffene Entscheidung. Die dagegen eingelegte Berufung des Justizministeriums wurde abgewiesen.

          Das Urteil bedeutet eine weitere schwere Niederlage für Trump vor Gericht. Zu erwarten ist nun, dass die Regierung als nächsten Schritt das Oberste Gericht in Washington anruft, um die Inkraftsetzung des Dekrets vom 27. Januar zu erwirken.

          Wie geht es weiter im Justizstreit um Trumps Einreisedekret?

          - Das Berufungsgericht hat gegen Trump entschieden, vertreten durch das Justizministerium. Die Bundesregierung kann zum Obersten Gerichtshof ziehen. Dort herrscht gegenwärtig eine Pattsituation - vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden, das dauert.

          - Sollte im Supreme Court eine 4:4-Entscheidung herauskommen, bleibt die von der Vorinstanz erreichte Entscheidung in Kraft. Da dies eine Gefahr für Trump darstellt, ist noch nicht klar, ob er überhaupt soweit geht.

          - Es geht derzeit nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. In der Hauptsache, also über die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstößt, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen. (dpa)

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