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Stahlzölle steigen : Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

  • Aktualisiert am

Kündigt Sanktionen gegen die Türkei an: der amerikanische Präsident Donald Trump. Bild: AFP

Washington hatte Ankara mehrfach gewarnt, nun macht die Regierung ernst: Die Strafzölle auf Stahl aus der Türkei sollen wegen der umstrittenen Militäroffensive der Türkei in Syrien auf 50 Prozent steigen.

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          Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat amerikanische Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. In einer Mitteilung Trumps hieß es am Montag, unter anderem würden wegen der „destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien“ Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben. Zudem werde die Regierung „umgehend“ Verhandlungen über ein Handelsabkommen im Volumen von 100 Milliarden Dollar abbrechen. „Ich bin voll darauf vorbereitet, schnell die türkische  Wirtschaft zu zerstören, wenn führende türkische Politiker weiter diesen gefährlichen und zerstörerischen Weg gehen“, sagte Trump.

          Derzeitige und frühere Regierungsmitglieder der Türkei sowie alle Personen, die zu den Handlungen der Türkei im Nordosten Syriens beitragen, könnten mit Sanktionen belegt werden. Weitere Angaben gab es dazu zunächst nicht.

          Trump hatte die Zölle auf Stahlimporte aus der Türkei im August vergangenen Jahres auf 50 Prozent verdoppelt. Er verlieh damit seiner Forderung nach Freilassung des amerikanischen Pastors Andrew Brunson Nachdruck, der in der Türkei festgehalten wurde. Brunson wurde im Oktober freigelassen. Im vergangenen Mai halbierte Trump die Zölle dann wieder.

          Die amerikanische Regierung hatte die Türkei vergangene Woche zum Abbruch der seit Mittwoch laufenden Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz aufgefordert und den Nato-Partner mehrfach gewarnt. Dabei hatte Trump kurz vor Beginn der Offensive am Mittwoch mit dem Abzug von US-Truppen aus der Region faktisch den Weg dafür frei gemacht, wofür er viel Kritik auch aus den eigenen Reihen bekam. Verteidigungsminister Mark Esper gab am Sonntag zudem bekannt, Trump habe angeordnet, dass mit dem Abzug der rund 1000 verbleibenden Soldaten in der Region begonnen werden soll.

          Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Freitag angekündigt, die Vereinigten Staaten bereiteten harte Sanktionen gegen die Türkei vor. „Der Präsident hat mich ermächtigt, die gesamte türkische Wirtschaft wirksam stillzulegen, und wir können das von einem Moment auf den anderen auf seinen Befehl hin tun“, sagte Mnuchin am Sonntag noch dem TV-Sender ABC.

          „Ich war gegenüber Präsident Erdogan vollkommen deutlich: Das Vorgehen der Türkei führt eine humanitäre Krise herbei und schafft die Voraussetzungen für mögliche Kriegsverbrechen“, erklärte Trump. Die Militäroffensive gefährde Zivilisten und Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region. Die Türkei dürfe die erzielten Erfolge im Kampf gegen den IS nicht gefährden. Zudem müsse die Türkei den Schutz von Zivilisten, ethnischen und religiösen Minderheiten vorne anstellen.

          Die türkische Regierung hatte sich von Sanktionsandrohungen unbeeindruckt gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag. Die Türkei sei ein Nato-Partner und die Kurdenmiliz YPG eine „Terrororganisation“.

          Die YPG-Miliz kontrolliert auf syrischer Seite der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet. Sie führt die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten waren. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen sprachen aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet.

          Parallel trieb der amerikanische Kongress partei- und kammerübergreifend Bemühungen um Sanktionen gegen die Türkei voran. US-Senatoren hatten bereits vergangene Woche eine parteiübergreifende Resolution vorbereitet. Darin sind nicht nur persönliche Sanktionen gegen Erdogan vorgesehen. Auch würden beispielsweise Rüstungsgeschäfte mit der Türkei mit Strafen belegt.

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