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Besuch in Brüssel : Trump im „Höllenloch“

  • -Aktualisiert am

Nach dem Aufenthalt in Jerusalem verabschieden sich Präsident Trump und First Lady Melania nach Rom. Von dort geht es am Mittwoch dann nach Brüssel. Bild: AFP

Der amerikanische Präsident besucht Brüssel, das er einst als Terrornest beschimpfte. Auch gegen die Nato hatte Trump gewettert, doch das klingt inzwischen anders.

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          Wenn der amerikanische Präsident Donald Trump an diesem Mittwoch mit seinem Tross in Brüssel landet, werden mehr als 4000 belgische Polizisten und eine unbekannte Anzahl amerikanischer Sicherheitskräfte dafür Sorge tragen, dass während des 28 Stunden währenden Aufenthalts Trumps alles nach Plan verläuft. Ganze Straßenzüge werden gesperrt. Die Zeitung „La Libre Belgique“ berichtete, die belgische Polizei habe den zuständigen amerikanischen Stellen die Namen aller Anwohner der Straßen, auf denen Trump und sein Konvoi fahren werden, aushändigen müssen. Verstärkung erhält die Polizei aus Luxemburg und den Niederlanden. Das nördliche Nachbarland soll eigens einen Greifvogel zur Verfügung stellen, der darauf spezialisiert ist, kleinere Drohnen in der Luft zu fangen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Von Brüssel, das Trump im Januar in einem Interview mit dem Sender Fox Business Network abfällig als „Höllenloch“ bezeichnet hat, wird der Präsident wenig zu sehen bekommen. Das Stadtschloss, wo er nach der Ankunft in Brüssel mit Ehefrau Melania zunächst von König Philippe empfangen wird und anschließend mit dem belgischen Premierminister Charles Michel speisen wird, liegt nur ein paar Steinwürfe von der zum Nachtquartier umfunktionierten amerikanischen Botschaft entfernt.

          Trump trifft auf Tusk und Juncker

          Nicht einmal einen Kilometer Luftlinie weiter befindet sich das kürzlich im EU-Viertel eingeweihte „Europa“-Gebäude. Dort wird Trump am Donnerstagvormittag den Hausherrn, EU-Ratspräsident Donald Tusk, sowie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. Nach einer ersten Begegnung mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird Trump am Treffen der Staats- und Regierungschefs der – mit dem Beitritt Montenegros – 29 Nato-Länder im nagelneuen Hauptquartier der Allianz teilnehmen. Gegen 21 Uhr soll die Präsidentenmaschine Richtung Sizilien abheben, wo Trump am Freitag und Samstag im idyllischen Taormina beim G7-Gipfel weilen wird.

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          Trumps „Höllenloch“-Bemerkung hatte sich auf die Terroranschläge von Brüssel und Paris sowie auf die Tatsache bezogen, dass mehrere der mutmaßlichen Täter in Problemvierteln der belgischen Hauptstadt aufgewachsen sind. Vor, aber auch kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump sich auch abfällig über EU und Nato geäußert. Den für 2019 geplanten britischen EU-Austritt hatte er als „großartig“ bezeichnet, den Rückzug weiterer Mitgliedsländer vorhergesagt und die EU als Vehikel zur Wahrung deutscher Interessen dargestellt.

          Einige Wochen später hatte Trump dagegen gesagt: „Die EU – ich bin vollkommen dafür. Ich denke, sie ist wundervoll – wenn sie glücklich sind.“ Diese zumindest rhetorische Wende ändert freilich nichts daran, dass es in den Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weiter kräftig knirscht. Kontrovers dürfte es im „Europa“-Gebäude zugehen, wenn es um die Handelsbeziehungen und um die von Washington in Frage gestellten, Ende 2015 getroffenen internationalen Pariser Klimaschutzvereinbarungen geht.

          Präsident bekannte sich zur Nato

          Auch manche der beim Nato-Treffen anstehenden Themen erwiesen sich zuletzt als Zündstoff. Noch im Januar hatte Trump die Allianz „obsolet“ – zeitlich überholt – genannt. Zuvor hatte er Zweifel an seiner Bereitschaft genährt, ohne angemessenes finanzielles Engagement der Partner zu der nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags vorgesehenen Beistandspflicht zu stehen.

          Nicht zuletzt die nuancierenden Bemerkungen von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Rex Tillerson sowie Verteidigungsminister James Mattis bei ihren Besuchen in Brüssel haben die Gemüter der Partner ein wenig beruhigt. Sichtlich zufrieden kehrte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte April von seinem Treffen mit Trump aus Washington zurück. Der Präsident habe sich klar zum Bündnis bekannt; er erwarte allerdings von den Partnern, sich stärker im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu engagieren und ihre Militärausgaben, im Einklang mit dem auf dem Nato-Gipfel 2014 im walisischen Cardiff formulierten Ziel, innerhalb eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Zuletzt entfielen rund 70 Prozent der Verteidigungsausgaben aller Nato-Länder auf die Vereinigten Staaten.

          Wahlkampf verlagert sich nach Brüssel

          Stichwort: Zwei-Prozent-Ziel. Vier Monate vor der Bundestagswahl ist die Sicherheitspolitik des westlichen Militärbündnisses immer auch Parteipolitik. Das ist der Grund, warum zu dem kurzen Nato-Treffen auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) anreisen wird. Der Sozialdemokrat möchte die mediale Bühne nicht alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überlassen. Ursprünglich hatte Gabriel anders geplant. Nun aber kommt er früher aus Ostasien zurück.

          Nach Trumps Äußerungen über die Nato musste Vizepräsident Mike Pence im Februar in Brüssel die Wogen glätten.

          Hintergrund ist vor allem der Streit in der großen Koalition in Berlin über die Erhöhung des Wehretats. Während Merkel und von der Leyen mehrfach bekräftigten, sich an die Beschlüsse von Cardiff halten zu wollen und darauf verweisen, dass diese auch der seinerzeitige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterschrieben habe, liest Gabriel den Text vom Gipfel in Wales anders. Man habe damals vereinbart, sich langfristig dem Ziel annähern zu wollen, sagt er. Zwar sei es wichtig, die Bundeswehr zu modernisieren, er warnt aber vor einer reinen Aufrüstungsdebatte. Es könne „doch nicht wahr sein“, dass gegen Hunger und Elend in der Welt, also für Entwicklungshilfe, 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft, für Rüstungsausgaben aber zwei Prozent festgelegt würden, hob er mehrfach hervor. In dieser Form werde er das nicht mitmachen.

          Mehr Unterstützung für die Allianz gegen Terror

          Diese Linie hat er auch mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz abgestimmt. Auch im Streit mit der Türkei über das Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik wird der Wahlkampf kurzzeitig nach Brüssel verlegt. Gabriel versuchte jüngst Merkel mit der Bemerkung unter Druck zu setzen, er sei fest davon überzeugt, dass die Kanzlerin in ihren Gesprächen „am Rande der Nato-Tagung“ gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch klar machen werde, dass die Verfassung in Deutschland den Abgeordneten das Recht gebe, die Armee zu besuchen.

          Zweites Anliegen Trumps und der militärischen Führung des Bündnisses beim Treffen im neuen Hauptquartier ist es, die Allianz als Ganzes in die von 66 Staaten gebildete und unter amerikanischer Führung stehende internationale Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) einzubinden. Bisher sind zwar alle Nato-Länder Mitglied der Koalition. Die Allianz begnügt sich aber damit, irakische Offiziere auszubilden oder mit Awacs-Überwachungsflugzeugen den Luftraum zu kontrollieren. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wirbt dafür, dass die Europäer hier mehr Verantwortung übernehmen, die ihrerseits von Washington ein klarer Bekenntnis zur Sicherheit des Westens und zur Beistandspflicht des Nato-Vertrags erhoffen. „Wenn beide Seiten Gesten machen, dann kann dieser Gipfel die Allianz deutlich stärken.“

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