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Besuch in Brüssel : Trump im „Höllenloch“

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Nicht zuletzt die nuancierenden Bemerkungen von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Rex Tillerson sowie Verteidigungsminister James Mattis bei ihren Besuchen in Brüssel haben die Gemüter der Partner ein wenig beruhigt. Sichtlich zufrieden kehrte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte April von seinem Treffen mit Trump aus Washington zurück. Der Präsident habe sich klar zum Bündnis bekannt; er erwarte allerdings von den Partnern, sich stärker im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu engagieren und ihre Militärausgaben, im Einklang mit dem auf dem Nato-Gipfel 2014 im walisischen Cardiff formulierten Ziel, innerhalb eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Zuletzt entfielen rund 70 Prozent der Verteidigungsausgaben aller Nato-Länder auf die Vereinigten Staaten.

Wahlkampf verlagert sich nach Brüssel

Stichwort: Zwei-Prozent-Ziel. Vier Monate vor der Bundestagswahl ist die Sicherheitspolitik des westlichen Militärbündnisses immer auch Parteipolitik. Das ist der Grund, warum zu dem kurzen Nato-Treffen auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) anreisen wird. Der Sozialdemokrat möchte die mediale Bühne nicht alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überlassen. Ursprünglich hatte Gabriel anders geplant. Nun aber kommt er früher aus Ostasien zurück.

Nach Trumps Äußerungen über die Nato musste Vizepräsident Mike Pence im Februar in Brüssel die Wogen glätten.

Hintergrund ist vor allem der Streit in der großen Koalition in Berlin über die Erhöhung des Wehretats. Während Merkel und von der Leyen mehrfach bekräftigten, sich an die Beschlüsse von Cardiff halten zu wollen und darauf verweisen, dass diese auch der seinerzeitige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterschrieben habe, liest Gabriel den Text vom Gipfel in Wales anders. Man habe damals vereinbart, sich langfristig dem Ziel annähern zu wollen, sagt er. Zwar sei es wichtig, die Bundeswehr zu modernisieren, er warnt aber vor einer reinen Aufrüstungsdebatte. Es könne „doch nicht wahr sein“, dass gegen Hunger und Elend in der Welt, also für Entwicklungshilfe, 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft, für Rüstungsausgaben aber zwei Prozent festgelegt würden, hob er mehrfach hervor. In dieser Form werde er das nicht mitmachen.

Mehr Unterstützung für die Allianz gegen Terror

Diese Linie hat er auch mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz abgestimmt. Auch im Streit mit der Türkei über das Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik wird der Wahlkampf kurzzeitig nach Brüssel verlegt. Gabriel versuchte jüngst Merkel mit der Bemerkung unter Druck zu setzen, er sei fest davon überzeugt, dass die Kanzlerin in ihren Gesprächen „am Rande der Nato-Tagung“ gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch klar machen werde, dass die Verfassung in Deutschland den Abgeordneten das Recht gebe, die Armee zu besuchen.

Zweites Anliegen Trumps und der militärischen Führung des Bündnisses beim Treffen im neuen Hauptquartier ist es, die Allianz als Ganzes in die von 66 Staaten gebildete und unter amerikanischer Führung stehende internationale Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) einzubinden. Bisher sind zwar alle Nato-Länder Mitglied der Koalition. Die Allianz begnügt sich aber damit, irakische Offiziere auszubilden oder mit Awacs-Überwachungsflugzeugen den Luftraum zu kontrollieren. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wirbt dafür, dass die Europäer hier mehr Verantwortung übernehmen, die ihrerseits von Washington ein klarer Bekenntnis zur Sicherheit des Westens und zur Beistandspflicht des Nato-Vertrags erhoffen. „Wenn beide Seiten Gesten machen, dann kann dieser Gipfel die Allianz deutlich stärken.“

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