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Trump kippt Schutzprogramm : Unser Land liebt uns nicht

  • -Aktualisiert am

Unterstützer des DACA-Programms für junge Migranten protestieren vor dem Weißen Haus. Bild: AP

Donald Trump hat das Schutzprogramm für junge Migranten beendet – und damit auch das Leben von Carolina Canizales zerstört. Sie ist eine von Hunderttausenden „Dreamers“, die sich bisher in Sicherheit fühlten.

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          Als Carolina Canizales in der Nacht auf den 9. November begriff, dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt worden war, hatte sie nur noch einen Gedanken im Kopf. „Dieses Land liebt uns nicht.“ Die Mexikanerin verstand sofort, dass sie bald wieder täglich mit ihrer Abschiebung rechnen muss – achtzehn Jahre nach ihrer Ankunft in Texas, neun Jahre nach ihrem Abschluss als Klassenbeste einer guten High School in San Antonio, vier Jahre nach Erhalt ihres hervorragenden Hochschulzeugnisses und ihrer ersten, vorläufigen Arbeitserlaubnis.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Canizales bangte nicht nur um sich, ihre Mutter und ihre ältere Schwester, mit denen sie 1999 vor ihrem gewalttätigen Vater in Monterrey geflohen war. Sie sah ihr berufliches Werk in Scherben. Denn die heute 27 Jahre alte Frau hatte sich jahrelang in Vollzeit für die „Dreamer“ eingesetzt: erfolgreiche, junge Migranten wie sie, die sich nach einer Jugend in den Vereinigten Staaten oft kaum noch an ihre Herkunftsländer erinnern und von Präsident Barack Obama 2012 eingeladen wurden, endlich „aus dem Schatten zu treten“.

          Carolina Canizales arbeitet inzwischen an der Universität von Texas als Koordinatorin für bürgerschaftliches Engagement. Wenn sich der blockierte Kongress in Washington aber nicht binnen sechs Monaten zu einer „Amnestie“ für ihresgleichen durchringt, wird die Hochschule ihr bald kündigen müssen. Denn Trump hebt Obamas Dekret auf. Ohne dessen Regelungen ist Carolina Canizales nur noch eine von zig Millionen „Illegalen“ ohne Perspektive, ohne Sicherheit, ohne Führerschein.

          2010 war die zierliche junge Frau mit Gleichgesinnten in einen Hungerstreik getreten. 31 Tage lang aß sie nichts. 2012 ließ sie sich bei einer Demonstration vor Obamas örtlichem Wahlkampfbüro festnehmen. Einige Monate später bettelte sie Bekannte um Geld an, damit sie nach Washington fliegen konnte, wo der Demokrat endlich den erhofften Erlass unterzeichnete: „Dreamer“ bekamen vorläufig Abschiebeschutz und Arbeitserlaubnisse.

          Das war auch ihr Erfolg, doch heute gibt sich Carolina Canizales schuldbewusst. „Unsere Bewegung hat Trump nicht kommen sehen“, sagt sie. „Wir dachten, das Programm wäre beinah unberührbar. Unsere Debatten drehten sich nur darum, wie wir Hillary noch diese oder jene Verbesserung abtrotzen könnten.“ Canizales macht sich auch deshalb Vorwürfe, weil sie meint, gerade sie hätte die Rebellion der weißen Arbeiterklasse vorhersehen müssen, die Trump ins Weiße Haus trug. „Diese Leute haben den Eindruck gehabt, dass sich niemand für ihre Leben interessiert“, sagt die Migrantin. „Und dieses Gefühl kennt niemand besser als ich.“

          Kurz bevor er am Dienstag seinen Justizminister vorschickte, um das Ende der Ausnahmeregeln für die bestintegrierten Migranten anzukündigen, bekräftigte Trump auf Twitter, er kümmere sich um „die Interessen der AMERIKANISCHEN BÜRGER ZUERST. Die vergessenen Männer und Frauen werden nicht mehr vergessen.“ Dabei hatte sich Trump mit der Entscheidung schwergetan. Obwohl er im Wahlkampf jedwede „Amnestie“ für illegale Einwanderer verteufelt hatte, fand er nach seinem Sieg aufmunternde Worte für die „Dreamer“. Noch am Freitag sagte der Präsident: „Wir lieben die Dreamer, wir lieben jedermann.“

          Auch in den republikanischen Kongressfraktionen herrscht einige Sympathie für die rund 800.000 von Obamas Dekret betroffenen Einwanderer, die spätestens 2007 mit höchstens 16 Jahren ins Land gekommen waren und heute entweder Schüler sind, die High School absolviert haben oder ehrenhaft im Militär dienten. Doch der konservative Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte Trump die Pistole auf die Brust gesetzt. Er trommelte ein knappes Dutzend republikanisch regierter Staaten zusammen, um Trump ein Ultimatum zu stellen: Setze er Obamas Dekret nicht bis zum Dienstag außer Kraft, würden sie eine Klage einreichen.

          Trumps Justizminister Jeff Sessions, einer der schärfsten Gegner illegaler Migranten in der amerikanischen Politik, legte Trump dar, dass er einen solchen Rechtsstreit nur verlieren könne – juristisch wie politisch. Denn schließlich hatte Trump wie praktisch alle Republikaner Obama vorgeworfen, sich auch mit diesem vergleichsweise populären Dekret selbstherrlich zum Gesetzgeber aufgeschwungen zu haben. Um nicht selbst der Buhmann zu sein, entschied Trump nun, den Abschiebeschutz schrittweise auszusetzen und dem Kongress den Schwarzen Peter zuzuschieben.

          Dort hat zwar auch kaum ein Politiker das Bedürfnis, eine Regelung zu beschließen, die sogar zur Abschiebung Tausender Soldaten führen könnte. Doch selbst moderate Republikaner mögen nicht für einen Entwurf stimmen, den Wortführer aus dem Trump-Lager lauthals als „Amnestie“ beschimpfen werden – erst recht nicht im Bund mit Demokraten. Betroffene wie Carolina Canizales müssen jetzt darauf hoffen, dass die zerstrittenen Abgeordneten und Senatoren ihre Gräben ausgerechnet im toxischen Einwanderungsstreit überwinden. Für sie ist es kein Trost, dass sich ausgerechnet Trump als ihr Verbündeter aufspielt: „Kongress – tut eure Arbeit“, twitterte der Präsident.

          Sich auf das Schlimmste vorbereiten

          Schon als Zwanzigjährige hatte Canizales Klinken im Kapitol geputzt. Denn Obama hatte anfangs selbst auf die Grenzen seiner Macht verwiesen und darauf gesetzt, dass der Kongress eine dauerhafte Lösung finde. „Aber wir wussten von vornherein, dass das nichts werden würde“, sagt sie. Heute hat vor allem ihre Schwester doppelt Angst, weil sich Carolina so weit aus dem Fenster gelehnt hat. Ihre Mutter dagegen redet sich ein, dass es umgekehrt sei: Das Netz, das sich die junge Überfliegerin in Washington und Texas geknüpft hat, werde die Familie am Ende schützen. „Jedenfalls sind wir jetzt alle im Krisenmodus“, sagt Carolina Canizales.

          Allen Migranten rät sie, sich gründlich auf das Schlimmste vorzubereiten. „Wir können Festnahmen nicht und Abschiebungen selten verhindern, aber wir können die Folgen mildern“, erklärt sie. Jeder solle Vorkehrungen für Kinder treffen, die in Amerika geboren wurden und daher nicht mit ihren Eltern abgeschoben werden dürfen. Außerdem solle jeder Migrant ohne gültige Papiere seinen Besitz rechtzeitig an Personen überschreiben, die sich legal im Land aufhalten. „Sonst bist nicht nur du weg, sondern auch noch dein Auto oder dein Haus.“

          Zugleich werben Aktivisten dafür, im Fall von Razzien der Einwanderungspolizei Menschenketten um die Häuser der Migranten oder die Fahrzeuge der Sicherheitskräfte zu bilden. „Wir müssen uns in die Schusslinie stellen“, sagt Canizales. Doch sie sagt es matt. Denn sie fürchtet, dass die meisten Migranten lieber ihren Kopf in den Sand stecken. „Hier in Texas werden wir noch viele Menschen verlieren, bevor wir aufwachen“, unkt die Vorzeigemigrantin. Ihre Mutter hatte in Mexiko nur bis zur sechsten Klasse zur Schule gehen können. Sie brachte ihre Familie aber nicht in einem der vielen Mexikaner-Viertel von San Antonio unter, sondern fand einen winzigen Unterschlupf in der Mittelklassegegend, wo sie bis heute Häuser putzt.

          Es dauerte lange, bis die drei Mexikanerinnen auch nur drei Stühle besaßen, um gemeinsam am Esstisch zu sitzen. Dafür gingen die Kinder auf eine gute Schule, und Carolina verbiss sich ins Lernen. Anfangs, erzählt sie, fühlte sie sich nur deshalb bisweilen ausgeschlossen, weil sie „arm und braun“ in einer Welt wohlhabender Weißer war. Erst in der Oberstufe fand sie heraus, was es bedeutet, keine Sozialversicherungsnummer zu haben.

          „Unsere ganze Nation steht auf dem Spiel“

          Sie durfte nicht Autofahren und musste an der Universität als Nicht-Texanerin ein Vielfaches der Studiengebühren berappen, die ihren Schulkameraden abverlangt wurden. Sie konnte sich das Studium nur wenige Monate lang leisten. Zum Glück erkannte ein Professor ihr Talent und verschaffte ihr ein Stipendium. „Ich war überall die Spitzenschülerin“, sagt Canizales und klingt dabei niedergeschlagen. Denn sie weiß nicht, wie lange sie ihr Können noch in dem Land anbringen darf, in dem sie sich trotz allem zu Hause fühlt.

          Sollten am Ende doch die Verwandten in Mexiko Recht behalten, die den drei geflohenen Frauen Verrat und sogar die Schuld am Tod von Carolinas Großmutter vorwarfen? Die das Geld ihrer Mutter annahmen, aber 2009 voller Vorwürfe Fotos von der Beerdigung nach Texas schickten, zu der die drei Mexikanerinnen nicht reisen konnten? Auch das hatte Obama den „Dreamers“ erlaubt: Wiedereinreisen nach vorab genehmigten Heimatbesuchen aufgrund von Todesfällen. Alle zwei Jahre musste Carolina Canizales eine Verlängerung des Abschiebeschutzes beantragen.

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          Jetzt ist es die Trump-Regierung, die deshalb die Adressen und Handynummern von ihr und fast 800.000 weiteren illegalen Einwanderern besitzt. Canizales will sich davon nicht einschüchtern lassen. Sie will sich aber auch nicht mehr allein auf Einwanderungsaktivismus beschränken, denn den hält sie für gescheitert. „Hier geht es um mehr als um uns, es geht um die Humanität.“ Sie fügt hinzu: „Unsere ganze Nation steht auf dem Spiel.“ Carolina Canizales meint die Vereinigten Staaten. Es ist ihr Land, von dem sie sich nicht mehr geliebt fühlt.

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