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Trumps Ukraine-Affäre : Whistleblower im Visier

  • -Aktualisiert am

Vater und Sohn: Donald Trump und Donald Trump junior Anfang November 2016 bei einem Wahlkampfauftritt in Manchester, New Hampshire Bild: AFP

Der Sohn des amerikanischen Präsidenten verbreitet den angeblichen Namen des Informanten in der Ukraine-Affäre. Und Donald Trump setzt seine Diffamierung fort.

          3 Min.

          Der Hubschrauber wartet schon. Der amerikanische Präsident hat soeben eine Feierstunde im „East Room“ des Weißen Hauses beendet. Die Zahl der in seiner Amtszeit ernannten Bundesrichter hat die 150er-Marke überschritten. Senatoren, Kabinettsmitglieder und Rechtsgelehrte hatte man dazu geladen. Nun soll es nach Louisiana gehen, wo Donald Trump am Mittwochabend auf einer Kundgebung erwartet wird. Doch die Sitzung im Oval Office will partout nicht enden. Der Präsident berät sich mit seiner Sprecherin Stephanie Grisham und anderen Mitarbeitern. Irgendwann geht die Tür auf: Trump läuft vorbei an den wartenden Journalisten, die sich Reaktionen auf die Gouverneurswahlen in Kentucky erhoffen, winkt nur kurz und dreht dann Richtung Hubschrauber ab. Später heißt es, er werde sich womöglich auf der Kundgebung äußern – auch zum Whistleblower in der Ukraine-Affäre.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Ende Oktober hatte die Online-Plattform „Realclearinvestigations“ den Namen eines CIA-Mitarbeiters genannt, der zeitweise im Nationalen Sicherheitsrat gearbeitet hatte – unter der Obama- und der Trump-Regierung. Am Mittwoch entschied sich der Sohn des Präsidenten, Donald Trump junior, einen Tweet des rechtspopulistischen Online-Dienstes „Breitbart“ weiterzuleiten, in dem der angebliche Name des Whistleblowers genannt wurde. Zuvor hatte dies schon der republikanische Senator Rand Paul getan, woraufhin die Demokraten in der zweiten Kammer eine einstimmige Resolution verabschieden wollten, in welcher der Schutz der Whistleblower bekräftigt werden sollte.

          Nun will der Präsident Beweise vorlegen

          Sie scheiterten: Paul verweigerte seine Zustimmung. Er fordert schon länger, die Identität des Whistleblowers, dessen Rechte er verteidige, müsse enthüllt werden. Das Whistleblower-Gesetz gewährt Beamten, die Amtsmissbrauch oder Verschwendung vertraulich melden, das Recht auf Anonymität, um sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Paul argumentiert, nach dem Gesetz sei es nur Regierungsmitgliedern untersagt, die Identität zu lüften.

          Angekommen in Monroe, zieht Trump auf der Kundgebung an einer Stelle einen Zettel aus seinem Sakko. Er hatte den mutmaßlichen CIA-Mitarbeiter, der sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich gemacht hatte, schon häufiger als Spion und Verräter diffamiert. Nun will er gleichsam Beweise vorlegen: Ohne den Namen des Mannes zu nennen, sagt er, er sei beteiligt an einem „Umsturzversuch“. Sodann liest er den Tweet Mark Zaids, eines der Anwälte des Whistleblowers, aus dem Januar 2017 vor, in dem dieser einen „Coup“ und ein Impeachment vorhersagt. Die Demokraten, sagt Trump weiter, versuchten, die amerikanische Demokratie zu Fall zu bringen. Zaid selbst spricht später von parteipolitischer Ablenkung. Sein Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen.

          Von Seiten der Republikaner gab es zunächst kein Wort zu der jüngsten Kampagne gegen den Whistleblower. Die führenden Rechtspolitiker des Senats waren zuvor alle im Weißen Haus anwesend. Trump hatte sie spontan eingeladen, sich kurz ans Publikum zu wenden, um die Bedeutung der konservativen Richterwelle hervorzuheben. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, Lindsey Graham, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, und dessen Vorgänger Chuck Grassley, der nun dem Finanzausschuss vorsitzt, wurden nacheinander von Trump gebeten, zu sprechen. Darüber, wie sie sich angesichts des Geleisteten fühlten.

          Der Präsident erhielt das eingeforderte Lob, doch es ließ sich auch zwischen den Zeilen lesen. Zwar schwieg Grassley, der zuvor mehrfach hervorgehoben hatte, dass die Identität des Whistleblowers geschützt werden müsse, nun zu dem Outing in den sozialen Medien. Sein Lob war allerdings bemerkenswert: Trump habe im Wahlkampf versprochen, konservative Richter zu nominieren – und er habe sein Wort gehalten, sagte Grassley. Sodann: 20 Prozent seiner Wähler hätten ihn genau deshalb gewählt. So erinnerte der 86 Jahre alte Senator daran, dass das Verhältnis zwischen Präsident, Republikanern und Wählerschaft zumindest in Teilen – mit Trump gesprochen – ein „Deal“ ist.

          Im „East Room“ saß auch William Barr, der Justizminister. Kurz nach der Veranstaltung verbreitete die „Washington Post“ die Nachricht, dass dieser sich Ende September geweigert habe, auf einer Pressekonferenz für den Präsidenten einzutreten. Er sollte dort die Auffassung vertreten, dass Trump in dem Telefonat mit Selenskyj, in dem er diesen drängte, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden aufzunehmen, keinen Rechtsbruch begangen habe. Trumps Bitte sei Barr übermittelt worden, der Justizminister habe das Ansinnen aber abgelehnt.

          Barrs Rolle in der Affäre ist ambivalent: Einerseits leitet er eine Untersuchung darüber, ob die Ursprünge der sogenannten Russland-Affäre – Trumps vermeintliche Verschwörung mit dem Kreml gegen Hillary Clinton – auf eine Desinformationskampagne Kiews zurückgehen. Andererseits soll er überrascht gewesen sein, dass der Präsident ihn in dem Telefonat mit Selenskyj auch in den Biden-Fall hineinzog. Trump nannte die Geschichte der „Washington Post“ am Donnerstag frei erfunden. Auch forderte er, die Impeachment-Ermittlungen angesichts der „Enthüllungen“ über den Whistleblower einzustellen. Die Demokraten wollen hingegen in der nächsten Woche mit den öffentlichen Anhörungen beginnen: Ein Zeuge nach dem anderen wird dann die Vorwürfe des Whistleblowers bestätigen.

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