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Trumps Ukraine-Affäre : Hoher Diplomat belastet Giuliani

  • Aktualisiert am

Rudy Giuliani im August 2018 in Portsmouth Bild: AP

George Kent, Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, wirft dem Anwalt des Präsidenten vor, Lügen verbreitet zu haben. Er selbst habe Bedenken ob der Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens gegenüber Kiew gehabt, sagte er dem Kongress.

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          Der persönliche Anwalt des amerikanischen Präsidenten, Rudy Giuliani, soll hinter der Forderung Donald Trumps nach einer Untersuchung in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden stehen. Wie der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium George Kent laut einer am Donnerstag von den Demokraten veröffentlichten Zeugenaussage Kents vor dem Kongress sagte, sei klar gewesen, dass die Untersuchungen jene seien, über die Giuliani auf Twitter geschrieben habe.

          Des Weiteren habe Giuliani eine Kampagne gegen die damalige amerikanische Botschafterin in der Ukraine gefahren. So habe er Lügen und inkorrekte Informationen über Marie Yovanovitch verbreitet, sagte Kent laut des Transkripts.

          Kent sah im Druck der Regierung auf Kiew außerdem eine mögliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern, wie aus dem Transkript hervorgeht. Kent sagte am 15. Oktober vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses aus, dass er aus Besorgnis über das brisante Telefonat zwischen Präsident Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj ein offizielles Memorandum angefertigt habe. Darin habe er geschrieben, „dass ich besorgt war, dass es Bemühungen für die Einleitung politischer Verfolgungen gibt, die eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit sowohl in der Ukraine als auch in den Vereinigten Staaten darstellen“.

          Trump hatte Selenskyj in dem Telefonat im Juli dazu gedrängt, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber und früheren Vize-Präsidenten Joe Biden und dessen früher für ein ukrainisches Gasunternehmen tätigen Sohn Hunter einzuleiten. Die Demokraten betrachten dies als gravierenden Amtsmissbrauch Trumps und bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten vor.

          George Kent bei seiner Ankunft im Kongress am 15. Oktober

          Kent sagte vor dem zuständigen Kongressausschuss, die Regierung solle derartige Forderungen an andere Länder nicht stellen, denn dies stehe im Widerspruch zu „allem, was wir in den vergangenen 28 Jahren in den postsowjetischen Ländern zu fördern versucht haben, nämlich die Rechtsstaatlichkeit“.

          Die Demokraten veröffentlichten in den vergangenen Tagen eine Reihe von Zeugenaussagen, die im Zuge der Untersuchung der Ukraine-Affäre erhoben wurden. Öffentliche Anhörungen in der Untersuchung beginnen am kommenden Mittwoch.

          Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Kongress Adam Schiff, der die Ermittlungen leitet, führte am Donnerstag in einem Brief an die Abgeordneten drei zentrale Fragen auf, die in den kommenden Befragungen beantwortet werden sollten.

          Demnach sollen die Abgeordneten den Zeugen folgende Fragen stellen: Ersuchte Trump um die Hilfe eines ausländischen Staatenlenkers und einer ausländischen Regierung zur Erfüllung seiner persönlichen Interessen, einschließlich Ermittlungen gegen seinen möglichen Rivalen im Präsidentschaftswahlkampf 2020? Hat Trump die Macht seines Amtes – einschließlich der Möglichkeit, Hilfszahlungen zurückzuhalten – benutzt, um Druck auf Selenskyj auszuüben, mit dem Ziel, seine persönlichen Interessen voranzutreiben? Und zuletzt: Hat Trump versucht, die Kongressuntersuchung zu verhindern und Beweise für sein Verhalten zu verschleiern?

          Am kommenden Mittwoch soll der Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, öffentlich aussagen, am Freitag danach die frühere Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch. Erhebt das Repräsentantenhaus wie erwartet nach Abschluss der Untersuchung Anklage gegen Trump, würde das anschließende Amtsenthebungsverfahren aber im Senat stattfinden. Da diese Kammer von Trumps Republikanern dominiert wird, gilt seine Absetzung als unwahrscheinlich.

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