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Trump-Impeachment : Nur unter zwei Bedingungen

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump Bild: AP

Das erste Votum über die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump gerät zur Fortsetzung des parteilichen Zanks. Und es bedeutet noch lange nicht, dass Trumps Verurteilung durch den Senat nun in Reichweite läge.

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          Da konnte Nancy Pelosi noch so oft die Verfassung zitieren oder auf die amerikanische Flagge zeigen, die sie als demokratische „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses im Plenum hatte aufstellen lassen: Das erste Votum über die Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump wurde nicht zum Kraftakt aller Patrioten, sondern zur Fortsetzung des parteilichen Zanks. Dass die Republikaner trotz aller Enthüllungen geschlossen gegen die Resolution stimmten, war erwartet worden. Bemerkenswert war eher, dass sich nur noch zwei Demokraten zieren, Trump den Prozess zu machen.

          Noch vor kurzem waren Dutzende Abgeordnete in Pelosis Fraktion strikt dagegen. In deren Wahlkreisen ist Trump zwar nicht mehr so populär wie 2016, aber der linke Anti-Trump-Furor stößt viele Bürger ab. Dass auch diese Abgeordneten jetzt einen Weg beschreiten, der fast zwangsläufig in eine förmliche Anklage des Präsidenten münden wird, geht auf eine intensive Demoskopie zurück. Demnach ist die Zustimmung zu einem Amtsenthebungsverfahren nun auch unter Wechselwählern so groß, dass die zentristischen Volksvertreter um ihre Wiederwahl nicht bangen müssen.

          Zwanzig Republikaner müssten mitstimmen

          Dieser Stimmungswechsel heißt noch lange nicht, dass Trumps Verurteilung durch den Senat nun in Reichweite läge. Dort müssten nicht nur ein paar rechte Demokraten, sondern mindestens zwanzig Republikaner zur Überzeugung gelangen, dass ihre Wähler einen Bruch mit Trump goutieren würden. Dazu dürfte es allenfalls unter zwei Bedingungen kommen.

          Erstens müssten es viele Republikaner-Anhänger den Demokraten zutrauen, ein faires Verfahren zu organisieren. Im Amerika der verfeindeten Lager ist das sehr unwahrscheinlich.

          Zweitens müssten Trumps Wähler wohl echte Empörung über seinen Amtsmissbrauch empfinden. Ob es dafür genügt, dem Präsidenten nachzuweisen, dass er Militärhilfe für die Ukraine einige Wochen zurückhielt, um Kiew Rückendeckung für seinen Kampf gegen die Demokraten abzutrotzen? Unter den Amerika-zuerst-Wählern, die seine Durchsetzungsstärke rühmen, wird das fast niemanden von Trump entfremden.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

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