https://www.faz.net/-gpf-9r1ty

Geschasster „Falke“ Bolton : Harter Abgang eines Hardliners

  • -Aktualisiert am

Als Trumps Nationaler Sicherheitsberater war er mit für die Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran verantwortlich. Für diesen Schritt hatte Bolton zuvor jahrelang Lobbyarbeit gemacht – gemeinsam mit einem Netzwerk aus politischen Weggefährten. Mitglieder dieses Netzwerkes, darunter Vertreter von Rüstungsfirmen und rechten Think Tanks, band er inoffiziell in die Arbeit des Nationalen Sicherheitsrates ein. Sie berieten ihn aus einem Büro in Washington, das schnell den Spitznamen „Schatten-Rat“ bekam.

Schließlich gingen Boltons Alleingänge und die inhaltlichen Auseinandersetzungen selbst Trump zu weit. In den vergangenen Wochen soll sich Bolton mehrfach geweigert haben, im Fernsehen aufzutreten und die Politik der Regierung gegenüber Afghanistan und Russland zu verteidigen. So berichteten es zumindest die anonymen Quellen der „Washington Post“. Ihnen zufolge sollen Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin Trump gewarnt haben, dass Bolton ihm mehr schade als nütze.

Pompeo, im Kongress ebenfalls als „Falke“ bekannt, bevor er CIA-Chef wurde, ließ sich ungern rechts von Bolton überholen. Außerdem war er für die monatelangen Verhandlungen mit den Taliban verantwortlich, die Bolton hintertreiben wollte. Und Trump sah durch die Geschichten über Konflikte im Kabinett in den Augen des Ministers immer öfter unnötig schwach aus.

Trump soll Boltons Position in einem persönlichen Gespräch deutlich kritisiert haben, bevor er am Montag zu einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina aufbrach. Bolton sagte später, dass Trump ihm eine weitere Diskussion am nächsten Tag in Aussicht gestellt habe. „Er hatte das Treffen (mit Trump), dann dachte er ein paar Stunden darüber nach, und dann hatte er genug, weil der Präsident ihn auch nicht wirklich darum gebeten hatte, zu bleiben“, zitierte die „Washington Post“ einen Vertrauten Boltons.

Am Dienstagmorgen habe Bolton schließlich einen Mitarbeiter mit einer knappen Notiz losgeschickt – mit zwei Sätzen habe er darin seinen Rücktritt erklärt. Trump twitterte kurz vor Mittag allerdings, er habe seinen Sicherheitsberater entlassen: „Ich war mit vielen seiner Vorschläge absolut nicht einverstanden, und andere in der Regierung waren es auch nicht.“ Er werde in der kommenden Woche einen Nachfolger Boltons benennen. Bis dahin führt Charles Kupperman, bisheriger Stellvertreter Boltons, die Geschäfte. Bürgerrechtsorganisationen wie der Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen kritisieren die Lösung, da Kupperman im Aufsichtsrat des angeblich islamophoben Center for Security Policy gesessen habe.

Trump habe Bolton „mit brutaler Plötzlichkeit“ entlassen, kommentierte die „New York Times“. In ersten Reaktionen zeigten sich viele Republikaner indessen nicht überrascht. Der Rauswurf Boltons sei erwartbar gewesen, sagte Lindsey Graham, Senator aus South Carolina und sprach von einem „Konflikt der Persönlichkeiten“ zwischen Trump, den er unterstützt, und dem geschassten Sicherheitsberater. Graham sagte auch, Boltons Verhalten habe sich negativ auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Sicherheitsbehörden ausgewirkt. Trump habe handeln müssen: „Der Präsident war in eine Situation gekommen, wo er nicht glücklich sein konnte mit vielem, was er in der Zeitung las.“

Außenminister Mike Pompeo hielt sich indessen zurück und sagte: „Es gab viele Momente, in denen Botschafter Bolton und ich uns nicht einig waren, das ist sicher. Aber das trifft auf viele Leute zu, mit denen ich verkehre.“ Doch Pompeo dürfte genauso zufrieden sein wie Trump. Dass die Verhandlungen mit den Taliban platzten, hätte Bolton nämlich als Sieg gegenüber dem Präsidenten ausgelegt werden und seine Position stärken können. Damit müssen sich Trump und seine Minister nun nicht mehr auseinandersetzen.

Weitere Themen

Ausgangssperre nach schweren Unruhen Video-Seite öffnen

Gespräche in Ecuador geplant : Ausgangssperre nach schweren Unruhen

Die seit Tagen anhaltenden Ausschreitungen in Ecuador nehmen kein Ende - nun soll es erste Gespräche zwischen den Demonstranten und der Regierung geben. Nach schweren Unruhen in der Hauptstadt Quito verhängte Präsident Lenín Moreno eine Ausgangssperre.

Topmeldungen

Gestärkt: Der türkische Staatspräsident Erdogan spricht am Sonntag mit türkischen Journalisten

Türkische Offensive : Erdogans Gewinn

Wieder einmal stärkt eine Krise, die der türkische Staatspräsident ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die ausbleibende internationale Unterstützung aber dürfte einen hohen Preis haben.
Zweimal Gündogan: Kimmich schreit seine Erleichterung über die Treffer des Kollegen heraus.

3:0 für Deutschland : Geduldsspiel in Tallinn

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss einen frühen Platzverweis von Emre Can verkraften, gewinnt aber nach zähem Beginn 3:0 in Estland. Gündogan trifft zweimal, Werner setzt noch einen drauf.
Was denkt die Queen über den Brexit? Die britische Königin Elisabeth II. im Mai 2019.

Brexit-Streit : Die Queen liest Johnson

Elisabeth II. trägt an diesem Montag im Unterhaus das Regierungsprogramm des Premierministers Boris Johnson vor. Im Zentrum steht der Brexit-Prozess, der gerade in einer entscheidenden Phase ist.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.