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Milliardenschwere Mehrausgaben : Trump erzielt Haushaltseinigung mit Demokraten

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: Reuters

Demokraten und Republikaner setzen Amerikas Schuldenobergrenze bis 2021 aus. Präsident Donald Trump spricht von einem „großen Sieg für unser großartiges Militär“.

          Amerikas Präsident Donald Trump hat eine längerfristige Haushaltseinigung mit den oppositionellen Demokraten erzielt, die milliardenschwere Mehrausgaben ermöglicht und eine neue Haushaltssperre verhindern soll. Trump schrieb am Montag auf Twitter, es sei ein „Kompromiss“ mit den Anführer seiner Republikaner und der Demokraten in beiden Kongresskammern erreicht worden. Dies sei „ein großer Sieg für unser großartiges Militär und unsere Veteranen“.

          Die Einigung hebt die Ausgabengrenzen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 an. Außerdem wird die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 außer Kraft gesetzt – also bis knapp neun Monate nach der Präsidentschaftswahl von Anfang November 2020.

          Demokraten loben Einigung

          Die Demokraten begrüßten die Einigung als wichtigen Schritt, um eine stabile Finanzierung politischer Prioritäten zu ermöglichen. „Mit dieser Vereinbarung wollen wir einen weiteren Shutdown verhindern, der so schädlich für die Bedürfnisse der amerikanischen Bevölkerung ist“, erklärten die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer.

          Der Streit um die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte über die Jahreswende eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von amerikanischen Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der amerikanischen Geschichte.

          Mit der nun erzielten längerfristigen Haushaltsvereinbarung dürfte die Neuverschuldung der Vereinigten Staaten weiter anwachsen. Konservative Republikaner sehen das kritisch.

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