Ukraine-Affäre : Trump wirft prominentem Demokraten Landesverrat vor
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Präsident Donald Trump Bild: AP
Der amerikanische Präsident geht auf Twitter in die Offensive: Er attackiert den Hinweisgeber – und bringt die Verhaftung des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Adam Schiff ins Spiel.
Der amerikanische Präsident Donald Trump versucht weiter, den Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre in Verruf zu bringen. Auf Twitter bezeichnete er die Beschwerde des Whistleblowers als „Fake“. „Der Whistleblower wusste fast nichts“, schrieb Trump am Montag. Die Beschreibung des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das im Zentrum des Skandals steht, beruhe auf Informationen aus zweiter Hand und sei „ein Betrug“.
Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter hatte im August Beschwerde bei einer internen Kontrollbehörde eingelegt und damit losgetreten, was für Trump in ein Amtsenthebungsverfahren münden könnte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben Untersuchungen dafür eingeleitet.
Der Whistleblower wirft Trump unter anderem vor, „die Macht seines Amtes“ zu nutzen, damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die amerikanische Wahl 2020 einmischt. Er beruft sich auf Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter. Trump weist die Vorwürfe zurück.
Ein Gesprächsprotokoll des Telefonats mit Selenskyj zeigt, dass Trump seinen ukrainischen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen Bidens, ihn vor der ukrainischen Justiz zu schützen.
Die Identität des Whistleblowers ist nicht bekannt. Der Fernsehsender CBS veröffentlichte ein Schreiben der Anwälte des Geheimdienstmitarbeiters, in dem die Sorge um die Sicherheit ihres Mandanten zum Ausdruck kommt.
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses rechnet damit, den Hinweisgeber bald als Zeugen vernehmen zu können. Erst müssten aber Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, die die Identität der Person schützten, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Adam Schiff ABC am Sonntag.
Trump warf Schiff vor, das Telefonat mit Selenskyj falsch dargestellt zu haben. „Festnahme wegen Landesverrats?“, twitterte er.
