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Telefonat mit Präsident Xi : Trump bestätigt „Ein-China-Politik“

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Präsident Trump im Weißen Haus am Telefon: Nun hat er auch mit Chinas Präsidenten Xi Jinping telefoniert. Bild: AP

Kein neuer Deal mit China. In einem Telefonat sichert Donald Trump Chinas Präsidenten das Prinzip der Ein-China-Politik zu. Zuvor hatte Trump daran Zweifel geäußert - und Peking verärgert.

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          Amerikas Präsident Donald Trump ist in der Taiwan-Frage auf China zugegangen. In einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sagte Trump nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag, er werde das Prinzip der Ein-China-Politik respektieren, wonach Peking Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. Es war das erste Gespräch der beiden Präsidenten miteinander seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar.

          Die beiden Präsidenten hätten „zahlreiche Themen besprochen und Präsident Trump hat auf Bitten von Präsident Xi eingewilligt, den Grundsatz der ’Ein-China-Politik’ zu respektieren“, teilte das Weiße Haus in einer Erklärung mit. Zudem hätten beide Staatschefs Einladungen zu gegenseitigen Besuchen ausgesprochen.

          Xi habe seine Wertschätzung für das Bekenntnis der amerikanischen Regierung zur Ein-China-Politik zum Ausdruck gebracht und darauf verwiesen, dass dieser Grundsatz die „politische Grundlage“ für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sei, berichtete der chinesische Staatssender CCTV seinerseits.

          Mit dieser Doktrin fordert Peking, dass kein Land offizielle Beziehungen zu der demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, die Peking seit 1949 nur als abtrünnige Provinz betrachtet. Trump hatte diese Politik anfangs in Frage gestellt und Peking damit irritiert.

          Kein Deal mit China

          Trump hatte zuvor in einem Interview damit gedroht, die Ein-China-Politik aufzugeben. Der künftige amerikanische Präsident, der für seine Vorliebe für „Deals“ bekannt ist, deutete auch gleich den Preis an, den China seiner Meinung nach zahlen sollte, wenn es will, dass seine Regierung an der Ein-China-Politik festhält: China müsse einem „Deal“ zustimmen – vor allem in Handelsfragen.

          Es gibt jedoch kaum eine Frage, in der die chinesische Führung weniger geneigt wäre, einen „Deal“ einzugehen, als den Status von Taiwan. Für die Pekinger Führung ist Taiwan ein Teil Chinas und sie strebt eine Wiedervereinigung an. Dass die demokratische Inselrepublik seit Jahrzehnten unter dem Schutz der Vereinigten Staaten eine de facto unabhängige Existenz führt und von einigen Staaten diplomatisch anerkannt wird, nimmt man in Peking nur unter Protest hin. Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an Taiwan werden stets kritisiert.

          Klare Worte aus Peking

          Peking versucht seit einigen Jahren, Taiwan durch engere Wirtschaftsbeziehungen an sich zu binden und auch Taiwan auf einen „Ein China“-Konsens festzulegen. Peking will auch auf jeden Fall vermeiden, dass aus der De-facto-Unabhängigkeit Taiwans eine De-iure-Unabhängigkeit wird. Eine Änderung des Status quo soll unbedingt vermieden werden. Doch Taiwans neue Präsidentin Tsai Ing-wen will sich nicht auf die „Ein China“-Formel einlassen.

          „Wir drängen den neuen amerikanischen Führer, die große Sensibilität der Taiwan-Frage anzuerkennen und mit Taiwan betreffenden Fragen diskret umzugehen“, mahnte das Pekinger Außenministerium in ungewöhnlich klaren Worten. Peking sprach auch erstmals eine Warnung an Trump aus. Die Beziehungen der beiden Staaten könnten ernsthaft gestört und beschädigt werden.

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