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Trump-Berater Flynn : Falsche Versprechungen an Russland?

  • Aktualisiert am

Trumps Sicherheitsberater Flynn vor dem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Abe Bild: EPA

Noch bevor Donald Trump im Amt war, soll sein designierter Sicherheitsberater mit Russland gesprochen haben und die Einstellungen der Sanktionen angekündigt haben. Ein möglicher Gesetzesverstoß, der Konsequenzen haben könnte.

          Der nationale Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump steht wegen Kontakten mit dem russischen Botschafter in der Kritik. Entgegen seiner bisherigen Aussagen habe Trumps Berater Michael Flynn Ende Dezember in einem Telefonat mit dem russischen Botschafter in Washington über die neuen Russland-Sanktionen des damaligen Präsidenten Barack Obama gesprochen, berichteten die „Washington Post“ und die „New York Times“ am Freitag.

          Hochrangige amerikanische Regierungsvertreter verträten die Ansicht, dass das Gespräch unangemessen gewesen sei und vielleicht sogar gegen Recht verstoßen habe, schrieb die „Washington Post“. Besonders heikel sei, dass Flynn dem russischen Botschafter die Möglichkeit zur späteren Aufhebung der Sanktionen nach Trumps Amtsantritt im Januar signalisiert haben könnte.

          Die Zeitungen berufen sich auf gegenwärtige und frühere hochrangige Regierungsmitarbeiter, die Zugang zu Informationen von amerikanischen Geheimdiensten hätten, die auch die Kommunikation russischer Diplomaten überwachten.

          Bislang sollte es nicht um Diplomatisches gegangen sein

          Flynns Gespräch mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak von Ende Dezember war bereits vor einigen Wochen bekannt geworden; Flynn hat das Gespräch bestätigt, bestritt aber, dass es darin um die Sanktionen gegangen sei, die Obama in Reaktion auf die russischen Hackerangriffe im amerikanischen Wahlkampf verhängt hatte. Vize-Präsident Pence sprach in einem Interview mit CBS im vergangenen Monat davon, es sei um keinerlei diplomatische Themen gegangen. Das wiederum könnte zu neuen Problemen führen; so berichtet die Nachrichtenseite „Politico“, für Flynn könnte es zum Problem werden, dass er vor Vizepräsident Pence falsche Angaben gemacht hat.

          Die amerikanischen Zeitungen zitierten nun aber namentlich nicht genannte Informanten, denen zufolge Flynn in dem Telefonat die Sanktionen angesprochen habe und Russland dazu geraten habe, nicht zu scharf darauf zu reagieren; Flynn habe darauf verwiesen, dass beide Seiten nach Trumps Amtsübernahme weiter über das Thema beraten könnten.

          Trump will sich die Sache anschauen

          In einem Interview mit der „Washington Post“ bekräftigte Flynn, dass es in seinem Telefonat mit dem russischen Botschafter nicht um die Sanktionen gegangen sei. Am Donnerstag teilte dann allerdings ein Sprecher Flynns der Zeitung mit, dieser habe „keine Erinnerung an eine Diskussion über Sanktionen“, könne aber auch nicht sicher ausschließen, dass das Thema nicht angeschnitten wurde.

          Zum Zeitpunkt des Telefonats mit Kisljak hatte Flynn noch kein Amt in der Regierung inne. Ein US-Gesetz verbietet es Privatbürgern, Staatsangelegenheiten mit ausländischen Regierungen auszuhandeln. Dieses Gesetz hat allerdings noch nie zu einer Verurteilung geführt.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump kündigte im Nachgang der Veröffentlichungen an, sich der Sache anzunehmen. Er werde sich die Berichte über die diplomatischen Gespräche genau anschauen, so Trump im Gespräch mit Journalisten auf dem Weg nach Florida.

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