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Supreme Court : Trump nominiert Neil Gorsuch als neuen Verfassungsrichter

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Präsident Donald Trump macht am Dienstagabend in Washington Neil Gorsuch zu seinem Kandidaten für den Supreme Court. Bild: EPA

Es ist seine bislang weitreichendste Entscheidung als Präsident: Donald Trump hat Neil Gorsuch als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Gorsuch ist konservativ, aber nicht der von vielen befürchtete Ideologe. Dennoch beginnt jetzt ein parlamentarischer Spießrutenlauf.

          Der 49 Jahre alte Bundesrichter Neil Gorsuch soll nach dem Willen von Amerikas Präsident Donald Trump neuer Richter am höchsten Gericht Amerikas, dem Supreme Court, werden. Trump benannte den konservativen Juristen aus dem Bundesstaat Colorado am Dienstagabend in Washington. Der Supreme Court als Verfassungsgerichtshof ist als letzte Instanz für umstrittene Regierungsentscheidungen von entscheidender Bedeutung für die politische Weichenstellung des Landes. „Er hat außerordentliche juristische Fähigkeiten und ist ein brillanter Kopf“, sagte Trump.

          Der Posten in dem neunköpfigen Gremium war frei geworden, nachdem Antonin Scalia im Februar vergangenen Jahres gestorben war. Richter am Supreme Court behalten ihr Amt auf Lebenszeit. Seit Scalias Tod agiert die Kammer nur mit acht Richtern. Bei Entscheidungen mit einem Patt unter den Richterstimmen bleiben die Urteile der Vorinstanz bestehen.

          Den von Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Merrick Garland hatten die Republikaner mit ihrer Senatsmehrheit blockiert. Die freie Stelle im Supreme Court war ein vorherrschendes Thema im Wahlkampf im vergangenen Herbst.

          Blockade im Senat angekündigt

          Die Demokraten im Senat haben angekündigt, auch Trumps Vorschlag blockieren zu wollen. Sie können das mit einer sogenannten Filibuster-Rede tun, einer Dauerrede, die eine Entscheidung wegen Zeitüberschreitung der Debattendauer verhindert. In diesem Fall bräuchten die Republikaner 60 Stimmen im 100 Sitze umfassenden Senat, sie stellen jedoch nur 52 Senatoren.

          Allerdings ist Gorsuch nicht der Hardliner, den viele Liberale in den Vereinigten Staaten als Trumps Favoriten befürchtet hatten, sondern eher ein über Parteigrenzen hinweg respektierter Intellektueller. Die New York Times bezeichnet ihn als „konservativ, aber nicht spaltend“. Gorsuch, dessen Mutter für die Reagan-Administration gearbeitet und der selbst schon für George W. Bush aktiv war, gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung, jedoch nicht als Ideologe.

          Doch auch der 49-Jährige dürfte bei Streitthemen wie Abtreibung oder Waffengesetze eine konservative Linie verfolgen. Als Jurist hatte er sich bisher vor allem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe stark gemacht. Gegenwärtig ist er an einem Berufungsgericht in Denver tätig.

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