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Nach Tötung Soleimanis : Trump: Amerika will keinen Krieg mit Iran

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Mit dem Segen der Evangelikalen: Präsident Trump bei einer Veranstaltung der „Evangelicals for Trump Coalition Launch“ in Miami. Bild: AP

Einen Tag nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani hat Präsident Trump eine Ansprache gehalten. Amerika verlegt mehr als 3000 Soldaten in die Krisen-Region. Die Bundeswehr setzt die Ausbildung im Irak aus.

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          Nach dem tödlichen Raketenangriff auf General Qassem Soleimani in der Nacht zum Freitag trat der amerikanische Präsident zum ersten Mal in die Öffentlichkeit. „Wir haben vergangene Nacht gehandelt, um einen Krieg zu stoppen", sagte der Präsident am Freitag in seinem Golfclub in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. „Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen keinen Regimewechsel“ in Teheran. Der Iran müsse aber seine Aggressionen im Nahen Osten und die „Destabilisierung“ seiner Nachbarn beenden.

          Der Kommandeur der berüchtigten Al-Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden habe „unmittelbar bevorstehende und finstere Angriffe auf amerikanische Diplomaten und Militärangehörige“ geplant. „Wir haben ihn auf frischer Tat ertappt und ausgeschaltet“, sagte Trump. Soleimanis „Herrschaft des Terrors“ sei nun vorbei. Die amerikanische Regierung tue aber alles, um ihre Diplomaten, Soldaten und Bürger zu schützen. „Ich bin bereit und vorbereitet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Und das bezieht sich insbesondere auf den Iran“, sagte Trump.

          Soleimani war in der Nacht zum Freitag bei einem amerikanischen Drohnenangriff unweit des Flughafens von Bagdad getötet worden. Die Folgen sind noch nicht absehbar: Iran hat Vergeltung angedroht, international wird eine Gewalteskalation im Nahen Osten befürchtet.

          „Soleimanis Weg wird auch ohne ihn weitergeführt, aber die Kriminellen erwartet eine schwere Rache“, schrieb Ajatollah Ali Chamenei am Freitag in einem Beileidsschreiben. Irans Sicherheitsrat warnte, die Vereinigten Staaten hätten ihren bislang „größten strategischen Fehler in der Region begangen“ und würden „aus dieser Sache nicht heil herauskommen“.

          Amerika verlegt Truppen

          Wegen der neuen Spannungen verlegen die Vereinigten Staaten zusätzlich mehrere Tausend Soldaten in die Region. Sie würden angesichts der gestiegenen Bedrohungslage als „Vorsichtsmaßnahme“ in Iraks Nachbarland Kuweit stationiert, hieß es am Freitag aus dem Verteidigungsministerium. Übereinstimmenden amerikanischen Medienberichten zufolge handelte es sich um bis zu 3500 Soldaten. Das Pentagon nannte zunächst keine genaue Zahl.

          In Iran kam es am Freitag in fast allen Teilen des Landes zu spontanen Kundgebungen gegen die Vereinigten Staaten. Die amerikanische Botschaft in Bagdad rief ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Irak auf. Als Reaktion auf die Lage im Nahen Osten zogen die Öl- und Goldpreise deutlich an, auf den Finanzmärkten weltweit breitete sich Unruhe aus.

          Bundeswehr setzt Ausbildung aus

          Beobachter befürchten nun eine gefährliche Eskalation des Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Die im Irak eingesetzten Bundeswehrsoldaten verschärften ihre Sicherheitsmaßnahmen, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam sagte. Im Militärkomplex Tadschi nördlich von Bagdad sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz. Zudem gibt es in Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden.

          Die Bundesregierung rief zur Besonnenheit auf. Außenminister Heiko Maas bemüht sich mit Kontakten nach Teheran und zur amerikanischen Regierung um eine Deeskalation. „Die amerikanische Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen“, sagte der SPD-Politiker.

          Der amerikanische Außenminister Pompeo telefonierte am Freitag mit zahlreichen Amtskollegen, darunter auch mit der russische Außenminister Sergej Lawrow. Pompeo habe betont, die Vereinigten Staaten strebten weiter eine „Deeskalation“ im Nahen Osten an, hieß es. Lawrow warnte nach Angaben aus Moskau, das Vorgehen Washingtons könne schwerwiegende Konsequenzen für den Frieden und die Stabilität in der Region haben.

          Amerikanische Politiker debattierten unterdessen über die Rechtmäßigkeit des Angriffs in Bagdad. Einige Demokraten warfen Trump vor, ohne Zustimmung des Kongresses gehandelt zu haben und warnten vor den möglichen Folgen der jüngsten Eskalation.

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