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Tötung von iranischem General : Eine Entscheidung über Trumps Präsidentschaft?

  • -Aktualisiert am

Donald Trump am Freitag in Miami Bild: AFP

Mit seiner Entscheidung, Qassem Soleimani auszuschalten, geht der amerikanische Präsident Donald Trump ein hohes Risiko ein. Der Ablenkungsvorwurf der Demokraten greift zu kurz und zeigt deren Dilemma.

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          Donald Trump befand sich am Donnerstag gerade in einem Gespräch mit Beratern in Mar-a-Lago, seinem Domizil in Florida. Es ging um den Wahlkampf 2020. Gegen fünf Uhr nachmittags wurde die Unterredung unterbrochen. Der Präsident verließ den Raum. Doch gesellte er sich einige Minuten später wieder zu den Parteistrategen. Trump, so wird berichtet, habe kein Wort darüber verloren, worum es zuvor gegangen sei. Er hatte soeben den Befehl erteilt, Qassem Soleimani, den Befehlshaber der Quds-Brigaden, den Fachleute für die Nummer Zwei in Iran hielten, zu töten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Über die Option war schon in den Tagen zuvor mit dem Präsidenten gesprochen worden. Trump hatte den Militärs das Signal gegeben, die Aktion vorzubereiten. Doch was hieß das schon? Im Sommer vergangenen Jahres hatte er schließlich auch eine Vergeltungsaktion für den Abschuss einer unbemannten Drohne im letzten Moment abgesagt. Trump wehrte sich gleichsam mit Händen und Füßen dagegen, der Logik des außenpolitischen Establishments zu folgen. Er hatte seinen Wählern versprochen, sich nicht in militärische Konflikte hineinziehen zu lassen. Dabei sollte es bleiben.

          Trump musste freilich lernen, dass es nicht so leicht ist, sich zurückzuziehen. Amerikas Feinde wissen dies als Zeichen der Schwäche zu nutzen. Über Monate hatte Teheran Washington provoziert – zuletzt, mit der teilweisen Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Bagdad, sogar gedemütigt. Trump lenkte ein. Seine Entscheidung, so müssen es ihm seine außen- und sicherheitspolitischen Berater klargemacht haben, führt die Vereinigten Staaten so nah wie lange nicht mehr an eine direkte militärische Konfrontation mit Iran.

          Eine solche wäre ein echter „game changer“ – ein Ereignis, das über seine Präsidentschaft entscheiden könnte. Es geht dabei um mehr als ein gebrochenes Versprechen. Es geht um militärische Unwägbarkeiten für die ganze Region. Und es geht auch um Folgen für die Weltwirtschaft.

          Wenn nun aus dem Lager der Demokraten Vorwürfe laut werden, Trump wolle mit der Aktion nur von seinem Impeachment-Verfahren im Kongress ablenken, dann geht es der Partei selbst um Ablenkung – davon, dass sie nicht weiß, was sie Trump nun vorwerfen soll. Und davon, dass ihnen selbst eine klare Linie fehlt.

          Trump will keinen ausgewachsenen Krieg

          Als der Präsident im Sommer auf einen Vergeltungsschlag verzichtete, warfen ihm Demokraten vor, Amerika schwach aussehen zu lassen. „Keiner hat mehr Angst vor uns“, twitterte Chris Murphy, einer der Außenpolitiker der Demokraten im Senat seinerzeit. Nun wirft er Trump vor, ein „Attentat“ begangen zu haben. Auf den Widerspruch angesprochen, entgegnet er, Trump überkompensiere nun seine früheren Fehler.

          Die Führung der Demokraten um Nancy Pelosi und Chuck Schumer verlegt sich lieber auf Kritik daran, dass der Präsident nicht den Kongress unterrichtet habe. Das gehört am Potomac seit Vietnam zum Ritual zwischen Legislative und Exekutive – genauso wie die Frage, ob Trump für einen etwaigen Militäreinsatz am Golf auf eine Ermächtigung des Kongresses angewiesen ist.

          Dem Präsidenten ist anzumerken, dass er keinen ausgewachsenen Krieg anstrebt. Zwar bekräftigt er, wenn Amerikaner bedroht würden, sei er bereit, alles zu unternehmen, was notwendig sei. Er hebt aber auch hervor, dass die Vereinigten Staaten keinen Regimewechsel in Teheran wollten. Und, dass die Aktion darauf gezielt habe, einen Krieg zu beenden, und nicht darauf, einen Krieg zu beginnen. 

          Trump wandte sich am Freitagabend in Florida mit einem kurzen Statement an die Öffentlichkeit. Er hielt sich an sein Manuskript und beantwortete keine Fragen. Obwohl er die gezielte Tötung Soleimanis mit der Aktion verglich, bei der amerikanische Streitkräfte Ende Oktober den IS-Führer Abu Bakr al Baghdadi ausschalteten, verzichtete er anders als seinerzeit auf einen triumphalen Auftritt. Später am Freitagabend erwähnte er auf einer Wahlkampfveranstaltung mit evangelikalen Christen die gezielte Tötung von Bagdad nur kurz.

          Obwohl in Washington mit Vergeltungsaktionen durch das Regime in Teheran gerechnet wird, die von Cyberattacken bis hin zu Angriffen auf amerikanische Stellungen im Mittleren Osten reichen könnten, versucht die Trump-Regierung, ihrerseits keine weiteren Eskalationssignale zu senden. Zwar teilte das Pentagon mit, man bereite die Verlegung von weiteren 3500 Soldaten in die Region vor. Doch kann der Schritt angesichts der Größenordnung als defensive Maßnahme betrachtet werden. Trump weiß: Wie es jetzt weiter geht, wird in Teheran entschieden.

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