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Fünf Exekutionen geplant : Todesstrafe auf Wunsch des Präsidenten

  • -Aktualisiert am

Todeszelle des Huntsville-Gefängnisses in den Vereinigte Staaten Bild: dpa

Die amerikanische Regierung will im Dezember und Januar zum Tode Verurteilte wieder hinrichten lassen. Die Maßnahme verschärft den Wahlkampf – denn sie spaltet die Lager.

          Die Liste der nach amerikanischem Bundesrecht zum Tode verurteilten umfasst im Moment 62 Personen. Sie ist in den vergangenen 16 Jahren stetig länger geworden, weil zwar weiter Todesurteile gefällt, aber nicht mehr vollstreckt wurden. Am Donnerstag teilte die Bundesverwaltung der Justizvollzugsanstalten mit, dass sie fünf Exekutionen für Dezember und Januar in einer Haftanstalt in Indiana angesetzt hat. Die fünf Männer waren in getrennten Fällen verurteilt worden, weil sie Kinder ermordet hatten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Das Justizministerium in Washington teilte mit, Justizminister William Barr habe die fünf Fälle persönlich ausgesucht, weil es sich um besonders abscheuliche Verbrechen gehandelt habe. Der erste Todeskandidat, der hingerichtet werden soll, war Mitglied in einer rechtsradikalen Gruppe, die eine dreiköpfige Familie ermordet hatte. Mit Barrs Entscheidung wird faktisch ein seit 2003 verhängtes Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesetzt. Seither haben auch viele Bundesstaaten eine solche Stundung beschlossen. Hintergrund waren neben einer allgemein ethischen Kontroverse über die Todesstrafe auch konkrete Zweifel an der Hinrichtungsmethode durch eine tödliche Injektion. Die bis dahin verwendeten Giftspritzen, die sich aus drei Wirkstoffen zusammensetzten, waren umstritten. Fachleute hatten nachgewiesen, dass sie Qualen verursachten.

          „Wir schulden es den Opfern und ihren Familien“

          Barr sagte nun, das Justizministerium halte den Rechtsstaat hoch – „wir schulden es den Opfern und ihren Familien, die von unserem Justizsystem verhängte Strafe umzusetzen“. Er wies an, dass den Todeskandidaten das Barbiturat Pentobarbital verabreicht werden solle. Der Wirkstoff sei seit 2010 in 14 Bundesstaaten bei mehr als 200 Hinrichtungen verabreicht worden. Bundesgerichte und der Oberste Gerichtshof hätten die Vereinbarkeit dieser Hinrichtungsmethode mit dem achten Verfassungszusatz festgestellt, der grausame Strafen verbietet.

          Bundesstaatsanwälte haben in den Jahren seit 2003 in Fällen von Terroranschlägen und kaltblütigen Morden für die Todesstrafe plädiert, obschon der Bund auch in der Zeit zwischen der Wiedereinsetzung der Todesstrafe auf Bundesebene 1988 und dem Moratorium nur drei Todesurteile vollstreckte. Hintergrund des rechtspolitischen Hin und Her waren jeweils Urteile des Obersten Gerichtshofs. Die Verfassungsrichter hatten die Praxis, so wie sie seinerzeit vollstreckt worden war, 1972 zunächst als „willkürliche“ Strafe für verfassungswidrig erklärt, 1976 das eigene Urteil aber selbst faktisch aufgehoben. Der Bund führte erst 1988 auf der Grundlage des Urteils die Todesstrafe wieder ein.

          Unter den drei zwischen 1988 und 2003 Hingerichteten war etwa Timothy J. McVeigh, der Attentäter des Anschlags in Oklahoma City von 1995. Das Urteil wurde 2001 vollstreckt. Auf der derzeitigen Liste der 62 nach Bundesrecht verurteilten Todeskandidaten befinden sich unter anderem Dzhokhar Tsarnaev, der Attentäter des Boston-Marathons, und Dylann Roof, der 2015 die Kirche einer afroamerikanischen Gemeinde in South Carolina stürmte und neun Gläubige tötete.

          Barrs Anordnung entspricht dem Wunsch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Er hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er die Todesstrafe befürwortet. Nach dem rechtsradikalen Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh im Herbst vergangenen Jahres hatte er dafür plädiert, dass der Täter die „ultimative Strafe“ erhalte. Kurz vor der Entscheidung Barrs hatte Joe Biden, der in Umfragen führende Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, einen Plan für eine Strafrechtsreform vorgelegt. Darin hatte er hervorgehoben, dass von den seit 1973 auf allen staatlichen Ebenen zum Tode verurteilten Personen 160 später entlastet worden seien. Auf Twitter schrieb er kurz darauf, weil der Rechtsstaat keine absolute Sicherheit gewährleisten könne, in seinen Urteilen immer richtig zu liegen, gehöre die Todesstrafe abgeschafft. Biden, der sich früher nicht als Gegner der Todesstrafe hervorgetan hatte, vermied so eine ethische Debatte, gesellte sich aber ins Lager der „Death-Penalty“-Gegner, also zu seinen linken Mitbewerbern, die sich zuvor schon gegen die Strafe ausgesprochen hatten.

          Zustimmung zur Todesstrafe wieder gestiegen

          Die Kontroverse über die Todesstrafe ist eng verknüpft mit der Rassismusdebatte in Amerika. Bürgerrechtsgruppen und linke Demokraten lehnen die Strafe auch ab, weil diese überproportional viele Schwarze treffe. Afroamerikaner sind eine mit Blick auf die Wahlen 2020 sehr umworbene Bevölkerungsgruppe. Eine Umfrage des „Pew Rechearch Center“ ergab im vergangenen Jahr, dass die Zustimmung zur Todesstrafe nach Jahren des Rückgangs zuletzt wieder gestiegen ist. Befürworteten 1996 noch 78 Prozent der Amerikaner die Todesstrafe, waren es 2016 nur noch 49 Prozent. 2018 hingegen war der Wert wieder auf 54 Prozent gestiegen. Die Todesstrafe stellt eine der zentralen Konfliktlinien dar, die durch die parteipolitischen Lager geht: 77 Prozent der Republikaner sprechen sich für die Strafe aus, aber nur 35 Prozent der Demokraten. 1996 waren es noch 71 Prozent der Demokraten – und 87 Prozent der Republikaner. Bemerkenswert ist vor dem Hintergrund der künftigen Präsidentenwahl, dass insbesondere in der Gruppe der Unabhängigen die Zustimmung zur Todesstrafe gestiegen ist – jener Wahlberechtigten also, die sich weder als Demokraten noch als Republikaner registrieren. In dieser Gruppe stieg die Zahl der Befürworter der Todesstrafe in den vergangenen Jahren von 44 auf 52 Prozent.

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