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Urteile zu Steuererklärung : Schaler Teilsieg für Trump

  • -Aktualisiert am

Trump vor einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus am Freitag. Bild: AP

Nach den Verfassungsgerichtsurteilen scheint sicher, dass Trumps Steuerunterlagen bis zum Wahltag nicht veröffentlicht werden. Doch der Präsident war trotzdem empört – denn die Urteile waren auch ein Statement.

          3 Min.

          Auf seine eigene Art und Weise ist Donald Trump ein ehrlicher Mensch. Als der Präsident von zwei Verfassungsgerichtsurteilen zum Umgang mit seinen Steuererklärungen erfuhr, wartete er nicht lange, um sich auf Twitter über die „politische Strafverfolgung“ zu beklagen. Er und seine Regierung würden unfair behandelt. Im Tenor unterschieden sich beide Urteile des Supreme Court: Einerseits gaben die Verfassungsrichter der Staatsanwaltschaft von New York das Recht, Trumps Banken und Beratungsfirmen zu zwingen, die Finanzunterlagen ihres Mandanten vorzulegen. Sie lehnten es aber vorerst ab, den Kongressausschüssen, welche die Unterlagen ebenfalls unter Strafandrohung eingefordert hatten, Einsicht zu gewähren. Die Vorinstanzen, an die der Fall zurückverwiesen wurde, müssten das Begehren des Kongresses gründlicher prüfen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Präsident hatte eigentlich einen Teilsieg errungen, zumal es nun sicher erscheint, dass die Steuerunterlagen zumindest bis zum Wahltag nicht öffentlich werden. Trump war trotzdem empört. Das lag wohl auch daran, dass die Urteile mit jeweils sieben zu zwei Stimmen deutlich ausfielen und die Verfassungsrichter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, die der Präsident nominiert hatte und gleichsam als seine Männer betrachtet, mit „Chief Justice“ John Roberts und den vier liberalen Richtern gestimmt hatten. Schließlich dürfte Trump der grundsätzliche Tonfall in der zentralen verfassungspolitischen Frage aufgestoßen sein.

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