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Brett Kavanaugh : Trump nominiert seinen Wunschkandidaten für den Supreme Court

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Amerikas Präsident Donald Trump und sein Wunschkandidat für den Supreme Court, Brett Kavanaugh Bild: AP

Der konservative Jurist Brett Kavanaugh soll nach dem Willen von Donald Trump neuer Richter am Obersten Gerichtshof werden. Für die Waffen-Lobby ist die Wahl eine gute Nachricht.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten nominiert. Der 53-Jährige soll vorbehaltlich seiner Bestätigung im Senat auf Anthony Kennedy folgen, der den Posten im neunköpfigen Gremium des Supreme Courts Ende Juli aus Altersgründen zur Verfügung stellt.

          Kavanaugh gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der amerikanischen Verfassung. Dies dürfte etwa die Gegner des Schusswaffengebrauchs wenig freuen. Die Waffen-Lobby stützt sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstverteidigung.

          Für die Republikaner kommt es auf jede Stimme an

          Der moderat-konservative Richter Kennedy (81), noch von Präsident Ronald Reagan ernannt, geht in den Ruhestand. Trump wurde damit nun die Möglichkeit eröffnet, einen noch konservativeren Nachfolger zu benennen und das politische Kräfteverhältnis des Gerichts nach rechts zu verschieben. Bereits als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er den stark konservativen Neil Gorsuch in den Supreme Court berufen.

          „Getreu Präsident Reagans Erbe frage ich nicht nach den persönlichen Meinungen des Kandidaten“, sagte Trump bei Vorstellung seines Kandidaten für die Nachfolge des in den Ruhestand getretenen Richters Anthony Kennedy. „Wichtig ist, dass er diese Ansichten vergessen kann, um zu tun, was die Verfassung verlangt.“

          Die Kandidaten für den Supreme Court werden vom Präsidenten vorgeschlagen, aber sie müssen vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner haben in der Kammer derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Da der schwerkranke Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat und abwesend ist, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an. Wenn die Demokraten geschlossen gegen Trumps Kandidaten stimmen, könnte ein einziger republikanischer Abweichler alles zu Fall bringen.

          Derzeit stehen die beiden moderaten Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski sehr im Fokus. Das hat mit ihrer Haltung beim Streitthema Abtreibungen zu tun. Beide sind anders als viele ihrer Parteikollegen dafür, dass Frauen selbst über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfen. Kavanaugh erklärte, er wolle offen an jeden Fall herangehen. Noch am Folgetag seiner Nominierung wolle er das Gespräch mit den Senatoren suchen.

          Eine der zentralen Fragen für den Supreme Court ist die Haltung in sozialen Fragen, etwa bei der Frage der Abtreibung. Ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973, das unter dem Kürzel „Roe v. Wade“ bekannt ist, legalisierte Schwangerschaftsabbrüche in den Vereinigten Staaten. Collins sagte am Wochenende, dass sie jeden Kandidaten ablehnen würde, der die Grundsatzentscheidung aufheben würde. Trump hatte erklärt, er habe die Kandidaten vorher nicht zu einzelnen Fällen befragt.

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