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Vereinigte Staaten : Supreme Court stärkt Rechte von Schwulen und Lesben

  • Aktualisiert am

Demonstration für LGBT-Rechte vor dem Supreme Court in Washington (Archivbild) Bild: AFP

Das Urteil betrifft etwa 8,1 Millionen Angestellte. Vor demselben Gericht ist Präsident Trump mit dem Versuch gescheitert, gegen den Widerstand Kaliforniens Einwanderer einfacher abschieben zu können.

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          Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein historisches Bürgerrechtsgesetz auf Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ausgeweitet. Mit sechs zu drei Stimmen entschied das Gericht am Montag, dass eine wichtige Klausel des Civil Rights Act von 1964 auch vor Vorurteilen gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Angestellten schützt. Die Klausel mit dem Namen Title VII verbietet eine Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen des Geschlechts.

          Der Supreme Court ist derzeit konservativ geprägt, dessen Oberste Richter Samuel Alito, Brett Kavanaugh und Clarence Thomas waren gegen die Entscheidung. Das Urteil ist ein Erfolg für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden begrüßte den Richterspruch als „einen weiteren Schritt auf unserem Marsch zur Gleichheit für alle“.

          Schlappe für Trump bei der Einwanderung

          Die Entscheidung dürfte große Auswirkungen für etwa 8,1 Millionen Angestellte in den Vereinigten Staaten haben, weil die meisten amerikanischen Bundesstaaten sie nicht vor Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen. LGBTQ ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell, Transgender und queer. Laut dem Williams Institute an der juristischen Hochschule der Universität von Kalifornien in Los Angeles leben schätzungsweise 11,3 Millionen LGBTQ-Angehörige in dem Land.

          Die Klagen, mit denen sich der Gerichtshof befasste, waren die ersten dort im Zusammenhang mit Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender seit dem Beginn des Ruhestands des Obersten Richters Anthony Kennedy. Kennedy galt als Verfechter von Schwulenrechten. Er war Autor des historischen Urteils von 2015, das die Homo-Ehe in den Vereinigten Staaten legalisierte. Kennedys Nachfolger Kavanaugh, der von Präsident Donald Trump nominiert wurde, gilt generell als konservativer. Die Klagen betrafen zwei Schwule und eine transsexuelle Frau, die wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz geklagt hatten, nachdem sie entlassen worden waren.

          Unterdessen ist Trump vor dem Obersten Gerichtshof mit dem Versuch gescheitert, gegen den Widerstand Kaliforniens Einwanderer schneller und einfacher abschieben zu können. Der Supreme Court lehnte es am Montag ab, Trumps Einspruch gegen die sogenannten Zufluchtsgesetze des Bundesstaats zuzulassen. Diese Gesetze untersagen es lokalen Strafverfolgungsbehörden und privaten Arbeitgebern, an die Bundeseinwanderungsbehörde bestimmte Informationen über Immigranten weiterzugeben, die potentiell für eine Abschiebung in Betracht kämen.

          Trump hatte Kaliforniens Regelungen als „tödlich und verfassungswidrig“ kritisiert und erklärt, so werde Schwerverbrechern ein „sicherer Hafen“ geboten. Nach Auffassung seiner Regierung haben Bundesgesetzen Vorrang vor Gesetzen auf Bundesstaatsebene.

          Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fällt mitten in den immer heißer laufenden Präsidentenwahlkampf. Eine verschärfte Einwanderungspolitik ist einer der zentralen Pfeiler von Trumps Politik. Insbesondere mit den Behörden Kaliforniens hat der Republikaner sich wiederholt angelegt. 2016 gewann er in dem demokratisch regierten und bevölkerungsreichsten amerikanischen Bundesstaat nur 32 Prozent der Stimmen.

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