https://www.faz.net/-gpf-8z72e

Nach Gerichtsentscheid : So funktioniert Trumps Einreiseverbot

  • Aktualisiert am

Der Oberste Gerichtshof hat zu Gunsten von Präsident Trump entschieden. Doch wie wird nun das Einreiseverbot angewandt? Bild: Reuters

Das Oberste Gericht hat Trumps Einreiseverbote zum Teil und in abgeschwächter Form wieder in Kraft gesetzt. Betroffene müssen nun „glaubwürdige Beziehungen“ zu den Vereinigten Staaten nachweisen.

          1 Min.

          Nach der Entscheidung des Supreme Court, Präsident Donald Trumps Einreiseverbote vorläufig in Kraft zu setzen, prüft die amerikanische Regierung die nächsten Schritte. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die Ministerien für Justiz und Heimatschutz arbeiteten an entsprechenden Regelungen.

          Das Oberste Gericht hatte Trumps Visa-Stopps am Montag teilweise und abgeschwächt in Kraft gesetzt. Die Regelung gilt bis zur Hauptverhandlung im Herbst. Wegen der Befristung des Einreisestopps könnte es aber theoretisch sein, dass diese Verhandlung gar nicht mehr nötig ist.

          Die einstimmige vorläufige Entscheidung des Supreme Courts bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für Trump. Der Präsident wertete die einstimmige Entscheidung als klaren Sieg für die nationale Sicherheit.

          Das Einreiseverbot soll 90 Tage lang für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen gelten. Währenddessen will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

          Der Supreme Court entschied, dass aus den betreffenden Ländern zunächst nur einreisen darf, wer glaubwürdige Beziehungen in die Vereinigten Staaten nachweisen kann. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von amerikanischen Firmen. Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die Vereinigten Staaten nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen.

          Die abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden in Kraft treten. Trump hatte vergangene Woche eine entsprechende Anordnung erlassen.

          Demokraten und Bürgerrechtler kündigten Proteste gegen die Dekrete an. Man sei für die Gerichtsentscheidung im Herbst optimistisch.

          Trump hatte sein erstes Dekret zu Visa-Sperren vor mehr als fünf Monaten im Januar unterzeichnet. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Bundesgerichte das Inkrafttreten dieses und eines zweiten Dekrets blockiert, Berufungsgerichte bestätigten die Entscheidungen. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an. Dieses setzte sich mit seinem Richterspruch über die Vorinstanzen hinweg.

          Weitere Themen

          Weingarten rückt für Nahles in Bundestag nach

          SPD-Fraktion : Weingarten rückt für Nahles in Bundestag nach

          Der SPD-Politiker Joe Weingarten wird den Platz von Andrea Nahles im Bundestag einnehmen. In seinem rheinland-pfälzischen Landesverband ist er umstritten – vor allem wegen Äußerungen über Flüchtlinge und die AfD.

          Topmeldungen

          Debatte ums Eintrittsalter : Die große Renten-Frage

          Wie lange müssen wir künftig arbeiten? Bis 69, empfiehlt die Bundesbank, und löst damit viel Widerspruch aus. Worauf es ankommt, wenn das Rentensystem wieder ins Lot kommen soll.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.