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Was Trump geheim hält : Der Profit des Präsidenten

  • -Aktualisiert am

Mag Geld und Gold: Trump im vorigen Dezember in seinem Resort Mar-a-Lago in Florida. Bild: AFP

Donald Trump ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht. Brauchen seine Wähler heute noch solche Dokumente, um zu begreifen, an wen sie geraten sind?

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          Im Wahlkampf von 2016 hatte Donald Trump den Amerikanern Bedauern vorgespielt: Zu gern würde er seine Steuererklärungen offenlegen, beteuerte der Mann, der sich Multimilliardär nannte – schließlich hatten seit Jimmy Carter in den späten siebziger Jahren alle Präsidentschaftskandidaten auf diese Weise Transparenz geübt. Doch Trump gab vor, wegen einer Steuerprüfung sei ihm das leider unmöglich.

          Nach seinem Sieg bügelte er das Thema dann ab: Niemand in Amerika interessiere sich dafür, was er zuvor verdient und versteuert habe, befand er nun. Über mögliche Konflikte zwischen den Interessen des Unternehmers Trump und des Präsidenten Trump konnte seither nur spekuliert werden.

          Schweigegeld für eine Pornodarstellerin

          Im Wahljahr 2020 darf zwar als erwiesen gelten, dass Trump das nationale Interesse seinen persönlichen Anliegen immer wieder unterordnet. Die Ukraine-Affäre war nur ein eklatantes Beispiel; wer mehr braucht, lese das Buch des früheren Sicherheitsberaters John Bolton.

          Doch nach möglichen monetären Motiven für die oft erratisch wirkende Politik des Präsidenten werden dessen politische Gegner auch weiterhin nicht in den Unterlagen des Unternehmers Trump forschen dürfen. Das Oberste Gericht hat am Donnerstag klargemacht, dass den Ermittlungsrechten der Legislative Grenzen gesetzt sind. Den Demokraten im Repräsentantenhaus nützt es nichts, dass sie die Herausgabe der Unterlagen gar nicht von Trump, sondern von dessen Banken und Buchhaltern verlangt hatten.

          Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance scheint auf demselben Umweg bessere Erfolgsaussichten zu haben. Ihm bescheinigte das Oberste Gericht, dass die Präsidentenimmunität Trump nicht vor staatsanwaltlichen Ermittlungen schützt. So bekommt der Demokrat Vance im Wahljahr Rückenwind für seinen Versuch, Trumps mutmaßliche indirekte Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin „Stormy Daniels“ aufzuklären.

          Doch Vance wird sich hüten, das Recht zu brechen und die Dokumente publik werden zu lassen. Die Wähler müssen auf eigene Faust entscheiden, ob sie Trump zutrauen, strikt zwischen Amt und Profit zu unterscheiden. Brauchen sie dafür die Steuererklärungen?

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

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