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Mexikanische Grenze : Oberstes Gericht erlaubt Mauerbau mit Pentagon-Geld

  • Aktualisiert am

Amerikas Oberster Gerichtshof in Washington Bild: AFP

Donald Trump darf nach einem Gerichtsurteil Gelder aus dem Verteidigungsministerium für seine Mauerpläne verwenden. Er spricht von einem „Sieg für die Grenzsicherheit“ – und verkündet ein umstrittenes Abkommen mit Guatemala.

          Die Regierung von Amerikas Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen. Der Supreme Court hob am Freitagabend fünf zu vier Stimmen eine Entscheidung unterer Instanzen auf.

          Trump nannte die Entscheidung auf Twitter einen großen Sieg für die Grenzsicherheit und die Rechtsstaatlichkeit.

          Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau hätte verwenden dürfen, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht hielt diese Entscheidung aufrecht.

          Betroffen sind zwei Abschnitte in Arizona und New Mexico, in denen der Baubeginn unmittelbar bevorstehen sollte. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf 2,5 Milliarden Dollar aus dem Etat des Verteidigungsministeriums zurückgreifen.

          Abkommen mit Guatemala

          Als Teil seiner Migrationspolitik einigte sich Trump nun auch mit Guatemala nach wochenlanger Debatte auf ein umstrittenes Asylabkommen. Das zentralamerikanische Land gelte nun als „sicherer Drittstaat“, sagte Trump nach der Unterzeichnung des Abkommens im Weißen Haus. Dies bedeutet, dass künftig Migranten, die sich aus anderen Ländern wie Honduras und El Salvador auf dem Weg in die Vereinigten Staaten machen, in Guatemala einen Asylantrag stellen müssen. Durch die Einigung werde Sicherheit für „rechtmäßige Asylsuchende“ geschaffen und „Asylbetrug“ gestoppt, sagte Trump.

          Mitte Juli hatte Guatemalas Präsident Jimmy Morales die Unterzeichnung des Asylabkommens noch abgesagt, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass die Vereinbarung erst dem Parlament vorgelegt werden müsse. Trump erhöhte anschließend den Druck auf die Regierung in Guatemala und drohte unter anderem mit Strafzöllen, falls sie das Asylabkommen nicht unterzeichnen sollte.

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