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Wahlen in Amerika : Die Opposition muss draußen bleiben

Der amerikanische Präsident Donald Trump spricht Mitte Januar bei einer Wahlkampfkundgebung im Bundesstaat Wisconsin. Bild: AP

In der republikanischen Partei gibt es durchaus ein paar Trump-Gegner, sie haben aber meist keine gewählten Ämter. Eine neue Lobbygruppe ruft in ihrer Verzweiflung nun zur Wahl von Demokraten auf.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          „Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, aber inwendig sind sie reißende Wölfe.“ Ein Bibelzitat aus dem Matthäus-Evangelium, gegengeschnitten mit Donald Trump, der prahlt: „Evangelikale, Christen aller Konfessionen, und Gläubige aller Religionen hatten nie einen großartigeren Schutzpatron als ihr jetzt habt, nicht einmal annähernd!“ Die „MAGA-Kirche“ wird durch den Kakao gezogen in einem neuen Wahlkampfvideo, in dem Anhänger mit ihren Händen auf dem Präsidenten beten und seine Fans ihn für gottgesandt erklären. „Ich bin der Auserwählte“, ruft Trump, scherzhaft?

          Hinter dem Video steckt eine Gruppe von republikanischen Trump-Gegnern. Es ist der erste Werbeclip für ihr neues Super-PAC „Lincoln Project“. Das „Political Action Committee“ will Geld sammeln, um den Präsidenten aus dem Amt zu jagen. Die „Never Trumpers“ sprechen sich aber nicht für einen innerparteilichen Herausforderer aus. Sie gehen weiter, denn auf ihrer Webseite heißt es: „Demokraten zu wählen, die die Verfassung unterstützen, anstelle von Republikanern, die das nicht tun, ist ein anerkennenswerter Schritt.“

          Der prominenteste Vertreter des neuen Super-PAC ist George Conway, der Ehemann von Trump-Beraterin Kellyanne Conway. Mit ihrer Ehe machen die beiden regelmäßig Schlagzeilen, weil George Conway kurz nach Trumps Amtsantritt zu dessen Kritiker wurde – zuerst war er für einen Job im Justizministerium im Gespräch gewesen. Seither griff er den Präsidenten in zahlreichen Fernsehauftritten an und vernetzte sich mit anderen aus der spärlichen innerparteilichen Opposition. Zum „Lincoln Project“ gehören auch Steve Schmidt, ein ehemaliger Berater des verstorbenen Senators John McCain, und Jennifer Horn, ehemals Parteivorsitzende in New Hampshire.

          Ein PAC muss sich, wenn es um direkte Spenden geht, an Obergrenzen halten. Bei Präsidentschaftskandidaten liegt die bei 5000 Dollar, Vorwahl und eigentliche Kampagne zählen dabei gesondert. Unbegrenzt kann eine solche Lobbygruppe dagegen Geld in Werbekampagnen investieren. Ein Super-PAC wiederum kann sogar Geld von Unternehmen oder Verbänden einsammeln, so lange die Spenden ebenfalls nicht direkt an Kandidaten gehen, sondern beispielsweise an eine Videoproduktion wie die des „Lincoln Project“.

          Von der Gründung des Super PAC erhoffen sich die „Never Trumper“ nun offenbar, dass sich bisherige Trump-Wählerinnen vom Präsidenten abwenden. Das wollen sie mit klassischen Fernsehkampagnen, aber auch mit Werbung im Netz und öffentlichen Auftritten erreichen – eine Wahlkampagne ohne Kandidaten gewissermaßen. Der Fokus wird dabei auf „battleground states“ wie Michigan, Pennsylvania und Wisconsin liegen, so die Gruppe. Senatoren, die besonders eifrige Unterstützer des Präsidenten sind, wie Martha McSally in Arizona oder Cory Gardner in Colorado, will man direkt angreifen.

          „Patriotismus und das Überleben unserer Nation angesichts der Verbrechen, der Korruption und der spaltenden Wirkung von Donald Trump sind ein höheres Ziel als bloße Politik“, begründeten die „Never Trumpers“ ihre Initiative in einem Meinungsartikel in der „New York Times“. Amerikanerinnen und Amerikaner müssten gegen den Schaden kämpfen, den Trump dem Land und der Verfassung zugefügt habe. „Unsere vielen politischen Differenzen mit den Demokraten bleiben bestehen, aber unsere gemeinsame Treue zur Verfassung verlangt eine gemeinsame Anstrengung“, hieß es weiter.

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