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Donald Trump : Streit um Finanzunterlagen landet vor dem Supreme Court

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: AFP

Seit langem wehrt sich Amerikas Präsident Trump gegen die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen. Nun wird das oberste Gericht darüber entscheiden – voraussichtlich mitten im Wahlkampf.

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          Der Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von Amerikas Präsident Donald Trump wird vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten entschieden: Der Supreme Court teilte am Freitag mit, er werde sich von März an damit befassen. Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet, inmitten der heißen Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl im November. Dann könnte Trump nach dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren neues Ungemach drohen: Sollten die neun Richter mehrheitlich gegen ihn urteilen, müsste Trump seine Finanzunterlagen herausgeben.

          Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen. Amerikanische Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärungen normalerweise schon während des Wahlkampfs. Bis zu einer Entscheidung des Supreme Courts bleiben Trumps Finanzunterlagen unter Verschluss.

          „Bedeutende verfassungsrechtliche Fragen“

          Trump hatte den Supreme Court angerufen, nachdem untergeordnete Gerichte entschieden hatten, dass er den verschiedenen Subpoenas – also den Aufforderungen unter Strafandrohung – zur Herausgabe der Dokumente Folge leisten müsse. Trumps Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man begrüße, dass das Oberste Gericht sich damit befassen werde. „Diese Fälle werfen bedeutende verfassungsrechtliche Fragen auf.“

          Vor dem Supreme Court wird es um mehrere Fälle gehen: Der Geheimdienstausschuss und der Ausschuss für Finanzdienstleistungen im Repräsentantenhaus haben Dokumente unter Strafandrohung angefordert. Sie wollen die Herausgabe von Finanzunterlagen von Trump, von Angehörigen und von seinen Firmen durch die Deutschen Bank und die Bank Capital One erzwingen.

          Trump wehrt sich außerdem gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seine Buchhalter-Firma, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus per Subpoena angefordert hat. Auch die Staatsanwaltschaft in Manhattan hat Unterlagen von den Buchhaltern per Subpoena verlangt. Dabei geht es um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trump dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.

          Trumps Anwälte argumentieren, mit der Anforderung der Finanzunterlagen würden die entsprechenden Stellen ihre Kompetenzen überschreiten. Sie führen außerdem ins Feld, dass der Präsident Immunität genießt. Der Republikaner Trump hat in seiner Amtszeit zwei Richter am Supreme Court ernannt und dem obersten Gericht damit eine konservative Mehrheit verschafft.

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