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Streit um Steuererklärungen : Berufungsgericht gewährt dem Präsidenten Aufschub

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Im Streit darum, ob die Steuererklärungen des Präsidenten öffentlich werden, hat Trump die Nase abermals vorn. Bild: AFP

Schlappe vorerst abgewendet: Nachdem ein Gericht den Weg für eine Herausgabe von Trumps Steuerdokumenten geebnet hatte, haben dessen Anwälte nun per Eilantrag eine Verzögerung erwirkt.

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          Der Streit um die Herausgabe von Trumps Steuerdokumenten geht in die nächste Runde: Nachdem am Montag Bundesrichter Victor Marrero das Argument von Trumps Anwälten zurück wies, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien und den Weg ebnete für eine Herausgabe der Steuerdokumente, stoppte nur zwei Stunden später ein Berufungsgericht diesen Beschluss.

          Trumps Anwälte hatten per Eilantrag Einspruch gegen die richterliche Entscheidung eingelegt und damit vor dem Berufungsgericht einen Aufschub für die Entscheidung erwirkt, ob seine Steuerunterlagen ausgehängt werden müssen oder ob ihn sein Amt als Präsident davor schützt.

          Auf Twitter beschwerte sich Trump anschließend, dass die „linksradikalen Demokraten“ ihm die Staatsanwälte von New York auf den Hals hetzten. So etwas sei noch keinem andere Präsidenten auch nur annähernd vor ihm passiert.

          „Eine außergewöhnliche Behauptung“

          Es geht um Steuerdokumente aus acht Jahren. Trumps Anwälte hatten geltend gemacht, dass der Präsident seines Amtes wegen Immunität genieße. Bundesrichter Marrero wies die Argumente der Trump-Anwälte als „eine außergewöhnliche Behauptung“ zurück. Die von ihnen ins Feld geführte Immunität würde bedeuten, dass der Präsident, aber in Ableitung davon auch Verwandte und Geschäftspartner, de facto über dem Gesetz stünden. Das widerspreche den Regierungsstrukturen und Verfassungswerten Amerikas.

          Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung in angebliche Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück.

          Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.

          Trump argumentiert, er könne die Erklärungen nicht veröffentlichen, solange diese von den Finanzbehörden geprüft würden. Ob die Behörden die Steuererklärungen tatsächlich prüfen, ist unklar.

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