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Streit um Handydaten : Barrs Frontalangriff auf Apple und Co.

  • -Aktualisiert am

Verärgert über Apple: der amerikanische Justizminister William Barr am Montag in Washington Bild: AFP

Die Ermittlungen zu einem Schusswaffenangriff auf einem amerikanischen Militärstützpunkt werfen eine alte Streitfrage neu auf: Was ist wichtiger, der Schutz persönlicher Daten oder die öffentliche Sicherheit?

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          Als William Barr sich in Washington an die Öffentlichkeit wandte, um sich zu einem Wochen zurückliegenden Schusswaffenangriff zu äußern, verband der Justizminister seine Ausführungen mit einer weiter gehenden Forderung. Das Ergebnis der Untersuchung des tödlichen Angriffs eines saudischen Luftwaffenoffiziers auf einem Militärstützpunkt in Pensacola im Bundesstaat Florida konnte nicht überraschen – nach alldem, was schon über die Tat bekanntgeworden war.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          „Das war ein Terrorakt“, sagte Barr. Die Beweise zeigten, dass der Täter durch dschihadistische Ideologie motiviert gewesen sei. Noch kurz vor der Tat am 6. Dezember habe er „antiamerikanische, antiisraelische und dschihadistische Botschaften“ in sozialen Medien veröffentlicht. Der 21 Jahre alte Mann, der drei amerikanische Soldaten tötete und acht verletzte, wurde bei der Tat von Sicherheitskräften erschossen.

          Barr: Apple keine substantielle Hilfe

          Barr führte aus, bisher gebe es keine Beweise dafür, dass der Täter Unterstützer in den Vereinigten Staaten gehabt habe. 21 andere saudische Soldaten, die in den Vereinigten Staaten an Ausbildungsprogrammen teilnahmen, hatten wegen Vorwürfen, die nichts mit der Tat zu tun hatten, das Land verlassen müssen.

          Sodann kam Barr zu seiner eigentlichen Botschaft: Die FBI-Ermittler hätten zwei Mobiltelefone vom Typ iPhone sichergestellt. Innerhalb von 24 Stunden hätten sie die richterliche Erlaubnis erhalten, beide zu untersuchen. Der Täter habe während der Tat in eines der Telefone bewusst geschossen; das andere sei beschädigt gewesen. Fachleute hätte die Telefone aber wieder funktionsfähig gemacht. Jedoch seien sie so hergestellt, dass es praktisch unmöglich sei, ohne Passwörter an die Daten zu kommen.

          Barr griff den Hersteller, den Technologiekonzern Apple, daher scharf an: „Es ist sehr wichtig zu wissen, mit wem und über was der Schütze kommuniziert hat, bevor er starb. Wir haben Apple um Hilfe gebeten, um die iPhones des Schützen zu entsperren.“ Bislang habe der Hersteller „keine substantielle Hilfe“ geleistet. Der Fall zeige, warum es wichtig sei, dass Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses Zugang zu solchen Daten erhielten. Er forderte Apple und andere Technologiekonzerne auf, bei der Suche nach Lösungen zu helfen, um das Leben von Amerikanern besser schützen zu können.

          Ein alter Streit, neu entfacht?

          Barrs Vorstoß könnte eine ähnlich erbitterte Auseinandersetzung zwischen der Regierung und Apple einläuten, wie es sie schon einmal gab, 2016 unter dem vorherigen Präsidenten Barack Obama. Das Justizministerium versuchte damals, Apple zur Entschlüsselung des iPhones eines der Verantwortlichen für ein Attentat im kalifornischen San Bernardino zu drängen, bei dem 14 Personen getötet wurden. Der Konzern weigerte sich.

          Es kam zu einem Rechtsstreit, in dem sich beide Seiten entschlossen zeigten, bis in die höchsten Instanzen zu gehen. Am Ende gelang es der Regierung, das Gerät ohne Apples Hilfe zu knacken. Im aktuellen Fall ist das bislang offenbar nicht gelungen, womöglich deshalb, weil das Unternehmen inzwischen an der Sicherheit seiner iPhones gearbeitet hat.

          Ungeklärt blieb aber die grundsätzliche Frage, ob Unternehmen dazu gezwungen werden können, der Regierung Zugang zu ihren Produkten zu verschaffen. Die Debatte über das Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und nationaler Sicherheit schwelte weiter.

          Apple argumentierte damals, es müsste eine Art Hintertür für seine Geräte entwickeln und damit gewissermaßen seine eigenen Nutzer hacken, um der Forderung nachzukommen. Wenn diese Technik aber einmal existiere, gebe es keine Garantie, dass sie nicht auch von autoritären Regimes oder Hackern missbraucht werden könnte. Der Konzern äußerte nun: „Wir haben immer gesagt, es gibt keine Hintertür, die nur von Menschen mit guten Absichten genutzt werden kann.“

          Trump mischte sich noch nicht ein

          Apple wies zudem Barrs Kritik zurück. Man habe „viele Gigabytes“ an Daten geliefert, zum Beispiel Informationen aus dem iCloud-Dienst und von mehreren Konten des Täters. Das dürften Daten sein, an die Apple auf seinen Rechnern herankommt und für die keine Entschlüsselung notwendig ist.

          Präsident Donald Trump hat sich bislang noch nicht öffentlich in den Streit eingemischt. Er hatte allerdings 2016, als er noch nicht Präsident war, Partei gegen den Konzern ergriffen und sogar dazu aufgerufen, dessen Produkte zu boykottieren. In jüngster Zeit hat er ein enges Verhältnis zu Apple-Vorstandschef Tim Cook kultiviert und zum Beispiel ein Apple-Werk in Texas besucht.

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