https://www.faz.net/-gpf-9nd3v
Bildbeschreibung einblenden

Streit um Grenzmauer : Trump diffamiert Richter

Donald Trump im April bei einer Veranstaltung zur Grenzsicherheit in Calexico Bild: AP

Präsident Donald Trump ärgert sich, weil ein Bundesrichter einen Teil der Mittel für Grenzanlagen blockiert hat. Der Richter sei ein „Aktivist“. Trump hat mittlerweile mit sieben Klagen gegen seine Mauer zu Mexiko zu kämpfen.

  • -Aktualisiert am

          Eine Milliarde Dollar ist erst einmal eingefroren: Bundesrichter Haywood Gilliam aus Oakland in Kalifornien blockierte am Freitag einen Teil der Mittel, die Trump für den Bau von Grenzanlagen umwidmen wollte. Dabei ging es laut dem Magazin „Politico“ um Geld aus dem Anti-Drogenschmuggel-Topf des Verteidigungsministeriums. Die Entscheidung fiel, nachdem die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) für die Umweltorganisation Sierra Club und die Southern Border Communities Coalition (SBCC), einen Zusammenschluss mehrerer Organisationen aus dem betroffenen Grenzgebiet, geklagt hatte. Ihr Argument lautet, dass der Präsident kein Steuergeld ausgeben dürfe, das nicht vom Kongress freigegeben wurde. Die ACLU feierte die Entscheidung als Etappensieg. Erstmals habe ein Gericht festgestellt, dass Trump nicht damit durchkommen werde, das Geld am Parlament vorbei für seine Mauer abzuzweigen, hieß es.

          Die einstweilige Verfügung bezieht sich auf bestimmte Grenzabschnitte in Texas und Arizona. Sie hindert die Regierung nicht daran, anderes Geld dafür bereitzustellen. Richter Gilliam stellte fest, die Regierung beziehe sich bei der Umwidmung der Mittel auf „unvorhergesehenen Bedarf“. Das lasse sich allerdings nicht logisch mit der Tatsache vereinbaren, dass sie spätestens seit dem Frühjahr 2018 immer wieder Geld für die Grenzanlagen angefordert habe. Dass die Regierung einfach versuche, sich die Mittel anders zu beschaffen, nachdem der Kongress sie nicht bewilligt habe, lasse sich nicht mit der Gewaltenteilung vereinbaren.

          Trump schwächte sein ursprüngliches Versprechen, eine „schöne, große Mauer“ zu bauen, für die er Mexiko zahlen lassen wollte, im Laufe der Zeit ab. Immer öfter war von Zaunanlagen die Rede. Der Kongress hatte Trump in seinen Augen nicht genug Geld für die Grenzsicherung bewilligt, doch auch der längste Regierungsstillstand in der Geschichte konnte das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus nicht umstimmen. Trump rief im Februar schließlich den Notstand aus, um doch noch 6,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer umwidmen zu können. Dabei geht es um Mittel, die unter anderem für militärische Bauprojekte bestimmt sind. Der Kongress hatte nur 1,375 Milliarden Dollar bewilligt.

          Trump reagierte am Samstag von Japan aus auf die Entscheidung, indem er auf Twitter den von seinem Vorgänger Barack Obama ernannten Bundesrichter Gilliam diffamierte. Dieser sei ein „von Obama eingesetzter Aktivist“, die einstweilige Verfügung sei eine Entscheidung „gegen Grenzsicherheit, für Kriminalität, Drogen und Menschenhandel“. Der Präsident kündigte auch an, die Verfügung anzufechten.

          Trumps Kritiker werfen ihm Rassismus vor, weil seine Einwanderungspolitik bislang vor allem gegen Nicht-Weisse gerichtet ist und er sie mit rassistischen Äußerungen begründet. So behauptet er zum Beispiel, dass Mexikaner häufiger kriminell seien. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gericht Trump dabei Grenzen setzt. Auch sein Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten mehrheitlich muslimischen Ländern konnte er nur eingeschränkt umsetzen.

          Insgesamt gibt es sieben Klagen gegen Trumps Notstands-Finanzierung der Grenzanlagen. Neben Umweltorganisationen, Landbesitzern und zwanzig Bundesstaaten klagte auch das Repräsentantenhaus unter Führung der Demokraten. Am vergangenen Donnerstag äußerte der zuständige Bundesrichter Trevor McFadden in Washington D.C. Zweifel, ob die Kammer hinreichende Gründe für die Klage habe. Sie müsse beweisen, dass ihr ein erheblicher Schaden entstehe – das Gericht sei nicht dazu da, „interessante verfassungsrechtliche oder politische Fragen“ im Konflikt zwischen den politischen Gewalten zu klären, so McFadden. Die demokratische Mehrheitsfraktion im Abgeordnetenhaus argumentiert, dass Trump das Haushaltsrecht des Kongresses umgehe und dass darin der Schaden bestehe. Zuvor hatte das Justizministerium erklärt, die Abgeordneten sollten die Gerichte aus dem Konflikt zwischen Präsident und Kongress heraushalten.

          Derweil streitet sich der Präsident mit seinen Gegnern darüber, ob mit den bislang bewilligten Mitteln überhaupt neue Grenzzäune, geschweige denn ein Teil einer Mauer gebaut worden sei. Laut den Grenzbehörden gab es bis zum 30. April 1,7 Meilen (2,7 Kilometer) neu errichtete Zaunanlagen. „Meine Gegner sagen, das ist keine neue Mauer, sondern bloß eine Instandsetzung“, beklagte sich Trump kürzlich auf Twitter. „Das ist falsch, und wir müssen da bauen, wo es am meisten gebraucht wird.“ Auch Bundesrichter Gilliam erwähnte das Tempo der Bauarbeiten am Freitag in seiner Entscheidung: Der schleppende Fortschritt spreche gegen die Behauptung der Regierung, dass Amerika ohne das zusätzliche Geld irreparable Schäden drohten.

          Weitere Themen

          „Wir sind nicht zu stoppen“ Video-Seite öffnen

          Greta Thunberg : „Wir sind nicht zu stoppen“

          Die 16-jährige Schwedin war am Samstag ins UN-Hauptquartier gekommen, um beim ersten Jugendgipfel der Vereinten Nationen mit dabei zu sein.

          Topmeldungen

          Massentourismus vom Wasser kommend: Zwei Kreuzfahrtschiffen liegen im Geirangerfjord.

          Umstrittene Kreuzfahrtschiffe : Norwegen macht die Fjorde langsam dicht

          Es ist ein Geldsegen und ein Öko-Fluch: Seit kurzem gelten in fünf norwegischen Fjorden für Kreuzfahrtschiffe strenge Umweltauflagen, die die Luftverschmutzung begrenzen sollen. Glücklich sind die Menschen in der Urlauberhochburg Geiranger damit nicht.
          Kanzlerin Angela Merkel stellt mit ihrem Klimakabinett die Ergebnisse eines Kompromisses zum Klimapaket vor.

          Klimakabinett : Das deutsche Klima-Experiment

          Deutschland allein kann das Klima nicht retten. Aber andere Länder schauen genau darauf, wie Kanzlerin Merkel versucht, die Emissionen zu senken. Kann Deutschland Vorbild sein oder muss es über den Ärmelkanal schauen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.