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Streit über Justizminister : Kritische Senatorin erhält Redeverbot

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Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts (Archivbild) Bild: AP

Der Senat soll Trumps designierten Justizminister Sessions bestätigen. Aber zu viel Kritik ist verboten. Weil sie einen Brief der Witwe von Martin Luther King vorlesen wollte, wurde Senatorin Elizabeth Warren gerügt.

          Im amerikanischen Senat ist der Streit über die Regierungsmannschaft von Präsident Donald Trump abermals eskaliert: Elizabeth Warren, Senatorin der oppositionellen Demokraten, wurde am Dienstagabend (Ortszeit) zunächst das Wort entzogen, danach erhielt sie eine Rüge. Der Grund: Sie hatte zu heftige Kritik an Trumps designiertem Justizminister Jeff Sessions geäußert.

          Sitzungsleiter Steven Daines folgte damit einem Antrag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell. Warren habe „die Motive und das Verhalten“ ihres Senatskollegen Sessions in Frage gestellt, sagte McConnell. Er berief sich auf ein Verbot sehr kritischer Bemerkungen über andere Senatoren. Sessions gehört dem Senat seit 20 Jahren als Vertreter des Bundesstaats Alabama an.

          Auslöser der Rüge war, dass Senatorin Warren einen mehr als 30 Jahre alten kritischen Brief über Sessions vorlesen wollte, der von Coretta Scott King stammt, der Witwe des Bürgerrechtlers Martin Luther King. In diesem Brief hatte sich Frau King 1986 an den damaligen Senator Strom Thurmond gewandt, um sich gegen die Bestätigung von Sessions als Bundesrichter in Alabama auszusprechen. „Herr Sessions hat die ehrfurchtgebietende Macht seines Amtes für einen schäbigen Versuch genutzt, ältere schwarze Wähler einzuschüchtern und ihnen Angst einzujagen“, schrieb King darin. Seine Ernennung zum Bundesrichter würde „die Arbeit meines Mannes irreparabel beschädigen“. Der Senat verweigerte Sessions damals den Posten als Bundesrichter wegen früherer abschätziger Äußerungen über Schwarze und auch wegen einer Bemerkung, die als Sympathiebekundung für den rassistischen Ku Klux Klan gedeutet werden kann.

          Heute ist Sessions in Trumps Kabinett als Justizminister vorgesehen. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er sich als erster Senator hinter Trump gestellt.  Noch am Mittwoch soll Sessions im Senat bestätigt werden. Doch ist er wegen seiner erzkonservativen Ansichten noch immer umstritten. Die Vorwürfe bei seiner Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats bezeichnete Sessions als „falsch“.

          Dass ein Mitglied gerügt wird, ist im amerikanischen Senat ein seltener Vorgang. Senatorin Warren musste sich zurück auf ihren Platz begeben und erhielt ein Redeverbot. Sie las den Brief später in einem Live-Video auf Facebook vor, das bis zum Mittwochvormittag 3,4 Millionen mal angeschaut und rund 85.000 mal geteilt wurde.

          Am Dienstag war schon die Abstimmung über Trumps neue Bildungsministerin Betsy DeVos von heftigen Protesten der Demokraten begleitet worden. Weil aber auch zwei republikanische Senatorinnen gegen DeVos stimmten, kam es zu einem Patt von 50 zu 50 Stimmen. Vizepräsident Mike Pence machte daraufhin von seinem in der Verfassung verankerten Recht Gebrauch, sich an dem Votum zu beteiligen, und verhalf DeVos so zu einer äußerst knappen Mehrheit. Es war das erste Mal in der Geschichte, dass ein Kabinettsmitglied allein durch eine Intervention des Vizepräsidenten ins Amt kam.

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