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Streit mit Demokraten : Trump bricht Treffen mit Pelosi ab

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Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses: Zusammenarbeit mit den Demokraten vorerst auf Eis gelegt Bild: EPA

Donald Trump hat Gespräche mit den Demokraten über ein billionenschweres Infrastrukturprojekt vorzeitig abgebrochen. Er fordert, die Ermittlungen gegen ihn zu beenden. Zuvor hatte Nancy Pelosi ihm einen Vertuschungsversuch vorgeworfen.

          Amerikas Präsident Donald Trump will die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten verweigern, sollten diese auf weitere Untersuchungen im Nachgang zu den Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller bestehen. Das kündigte Trump am Mittwoch bei einem überraschenden Auftritt im Garten des Weißen Hauses an. Er warf den Demokraten vor, ihre Macht im Kongress für ungerechtfertigte Untersuchungen gegen ihn zu missbrauchen.

          Trump hatte zuvor ein Infrastruktur-Treffen mit den Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, abgebrochen. Pelosi und Schumer reagierten schockiert und warfen Trump vor, er blockiere wichtige Vorhaben für das Land. Die Pläne für ein Großprogramm zur Instandsetzung der maroden Infrastruktur Amerikas galten als einer der wenigen Themen, bei denen noch eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg denkbar ist. Angedacht sind Investitionen in Höhe von etwa zwei Billionen Dollar (1,8 Billionen Euro).

          Trump und die Demokraten sind allerdings in heftige politische Kämpfe verwickelt. Seit Jahresbeginn haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und nutzen diese, um Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld voranzutreiben. Der Präsident versucht diese wiederum mit allen Mitteln abzuwehren. Bei den Demokraten mehrten sich zuletzt die Stimmen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump fordern. Pelosi sieht das wegen der geringen Erfolgsaussichten eines solchen Vorstoßes jedoch skeptisch.

          Hintergrund der Untersuchungen gegen Trump sind die Ermittlungen von Mueller, der fast zwei Jahre lang unter die Lupe genommen hatte, ob es rund um die vermutete Einmischung Moskaus in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte. Außerdem wollen die Demokraten Einsicht in Trumps Steuerinformationen erhalten, was Finanzminister Steve Mnuchin bislang verhinderte, indem er zwei vom Repräsentantenhaus in Washington gesetzte Fristen zur Übergabe von Trumps Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre verstreichen ließ und dies damit begründete, dass es der vom Steuerausschuss der Kongresskammer ausgesprochenen Anforderung an einem „legitimen Ziel“ fehle. Er widersetzte sich später sogar einer verbindlichen Vorladung durch den Ausschuss. Mittlerweile hoffen die Demokraten, Trumps Steuererklärungen im Bundesstaat New York einzusehen. Ein entsprechendes Gesetz wurde nun vom Regionalparlament des Bundesstaates auf den Weg gebracht.

          Trump ist der erste amerikanische Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärungen geheim hält. Er wirft den Demokraten vor, die Russland-Untersuchungen angestoßen zu haben, um ihn zu stürzen. „Die ganze Sache war ein Sturz-Versuch“, sagte er. Pelosi hatte Trump kurz zuvor Vertuschung vorgeworfen. „Ich glaube, er ist an einer Vertuschungsaktion beteiligt“, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und spielte damit auf Trumps Weigerung an, den früheren Rechtsberater Don McGahn vor dem Kongress aussagen zu lassen.

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