https://www.faz.net/-gpf-9n6ja

Steuerunterlagen : Richter entscheidet gegen Trump

  • Aktualisiert am

Präsident Donald Trump Bild: AFP

Der amerikanische Präsident will seine Steuererklärungen geheim halten. Doch vor Gericht musste er nun eine Niederlage hinnehmen.

          Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat der amerikanische Präsident Donald Trump eine Niederlage einstecken müssen. Trump hatte sich vor Gericht gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen. Ein Bundesrichter wies Trumps Einwände in Washington jedoch zurück und entschied, dass der Präsident die Aufforderung aus dem Kongress nicht blockieren könne.

          Mit ihrer neugewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben die Demokraten diverse Ermittlungen gegen Trump voran und versuchen unter anderem, Einblick in dessen Finanzen zu bekommen. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Elijah Cummings, hatte von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Cummings stellte dabei eine strafbewehrte Anordnung aus, mit der er die Firma Mazars zur Herausgabe der Dokumente zwingen kann.

          Anwälte Trumps und der Trump-Organisation hatten dagegen geklagt und argumentiert, dass dies unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen Trump zu führen. Der Bundesrichter wies diese Einwände jedoch zurück und erklärte die Bemühungen des Kongresses für zulässig.

          Auch auf anderem Weg versuchen die Demokraten, an Trumps Finanzdokumente heranzukommen. Der Finanz- und Steuerausschuss des Repräsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren vorzulegen, was Mnuchin aber verweigerte. Dieser Streit dürfte ebenfalls vor Gericht landen.

          Normalerweise veröffentlichen Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Trump dagegen hat dies bis heute nicht getan, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen hat.

          Weitere Themen

          Schon wieder vertwittert

          AKK zu Wahl in Görlitz : Schon wieder vertwittert

          Wieder sorgt die CDU-Vorsitzende mit einem Tweet für Ärger. Die Niederlage der AfD in Görlitz sei ein Zeichen für die Stärke der CDU, twittert AKK – und unterschlägt dabei, dass vor allem ein breites überparteiliches Bündnis den AfD-Sieg verhindert hat.

          Iran wird Atomabkommen brechen

          Streit um Sanktionen : Iran wird Atomabkommen brechen

          Ende Juni werde Teheran die im Atomabkommen zugesagte Menge an angereichertem Uran überschreiten, sagt ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde. Die EU-Staaten hatten Iran angehalten, sich an den Vertrag zu halten.

          Polizeikommissar verliert bei OB-Wahl in Görlitz Video-Seite öffnen

          CDU-Kandidat sticht AfD aus : Polizeikommissar verliert bei OB-Wahl in Görlitz

          In Görlitz, einer sächsischen Stadt an der Neiße und damit an der Grenze zu Polen gelegen, hat in einer Stichwahl der CDU-Bewerber Ursu mit gut 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Für die AfD trat in der Stichwahl der gebürtige Görlitzer und Polizeikommissar Sebastian Wippel an.

          Topmeldungen

          AfD-Niederlage in Görlitz : Kein Grund zum Aufatmen

          Die Niederlage des AfD-Kandidaten in Görlitz zeigt: In Städten haben es die Rechtspopulisten schwer. Trotzdem ist Görlitz für die sächsische CDU noch kein Zeichen für eine Wende. Im Gegenteil.

          Koalition : Besser als ihr Ruf

          Die Koalition ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Die Einigung über die Grundsteuer ist ein großer, die über den „Soli“ ein längst überfälliger Schritt. Die großen Brocken kommen aber erst noch.

          Neue Prognosen : Wird die Pkw-Maut zum Minusgeschäft?

          Interne Zahlen aus dem Verkehrsministerium zeigen: Aus den erhofften 500 Millionen Euro wird wohl nichts – schuld sind Veränderungen in der Fahrzeugflotte. Die Grünen geißeln das Lieblingsvorhaben von Verkehrsminister Scheuer als „teures und sinnloses Stammtischprojekt“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.