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Ukraine-Affäre : Stehen die Republikaner weiter hinter Trump?

  • -Aktualisiert am

Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, übt sich in vorsichtiger Distanz zu seinem Präsidenten. Bild: EPA

Der amerikanische Botschafter in der Ukraine, William Taylor, hat Donald Trump vor dem Kongress schwer belastet. Die Republikaner reagierten mit Solidaritätsbekundungen, aber einige in der Partei setzen sich auch von ihrem Präsidenten ab.

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          Es war wohl die bislang schädlichste Aussage für Donald Trump, seit die Demokraten Amtsenthebungs-Ermittlungen gegen ihn begonnen haben. William Taylor, zur Zeit amtierender Botschafter in der Ukraine, war per Vorladung ins Abgeordetenhaus bestellt worden, nachdem das Außenministerium versucht hatte, seine Befragung zu verhindern. Der langjährige Diplomat bestätigte die zentralen Vorwürfe gegen Trump. Der habe 400 Millionen Dollar Militärhilfe ebenso wie einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus an die Erfüllung seiner Wünsche geknüpft. Selenskyj sollte demnach öffentlich ankündigen, dass die Geschäfte von Hunter Biden in der Ukraine untersucht würden. Der Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden saß im Aufsichtsrat des ukrainischen Gasversorgers Burisma, Trump wirft ihm ohne Belege Korruption vor. Außerdem sollte Selenskyj auch Trumps unbelegte Verschwörungstheorie, derzufolge die Ukraine etwas mit russischen Hacks in die Computer der demokratischen Partei zu tun habe, mit offiziellen Ermittlungen adeln.

          Taylors Aussagen bestätigten also, was die Demokraten Trump bereits aufgrund des Teilprotokolls des Telefonats von ihm und Selenskyj vorwarfen: dass es ein „quid pro quo“ gab. Das hatten Trump und seine Unterstützer im Kongress bislang abgestritten, es aber dadurch auch zu einer Art roten Linie für ein Amtsenthebungs-Verfahren gemacht. Zuerst räumte Stabschef Mick Mulvaney gegenüber Fox News ein, dass es ein solches „quid pro quo“ zumindest im Hinblick auf die Untersuchung angeblicher ukrainischer Verstrickungen in die Russland-Affäre gab – auch wenn er dies später zurückzunehmen versuchte. Mehrere Republikaner im Kongress sagten, dass es bis zu einem Nachweis, dass Trump die Ukrainer erpresst habe, keinen Grund gebe, an ihrem Präsidenten zu zweifeln.

          Lindsey Graham, der Trump bislang besonders entschieden verteidigte, wurde gefragt, ob er offen für ein Amtsenthebungs-Verfahren sei, wenn Beweise für ein „quid pro quo“ auftauchten. Sicher sei er das, wenn eine Straftat stattgefunden habe, antwortete Graham bei „Axios on HBO“, einer TV-Sendung des Politik-Blogs. „Wenn Sie mir zeigen könnten, dass Trump tatsächlich versuchte, ein quid pro quo zu erreichen, über das Telefonat hinaus, dann wäre das sehr beunruhigend“, sagte der Senator aus South Carolina. Trumps Unterstützer könnten nun durch die Aussage von Taylor unter Druck geraten, nachdem sie selbst diese Grenze definierten.

          Kein „perfekt“ und „unschuldig“ mehr

          Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, bestritt am Dienstag bereits, dass er jemals über das Gespräch Trumps mit dem ukrainischen Amtskollegen gesagt habe, dieses sei „perfekt“ oder „unschuldig“ gewesen. Das hatte Trump behauptet – McConnell sagte nun, er erinnere sich nicht daran. Das interpretierten manche Beobachter als vorsichtige Distanzierung vom Präsidenten. Allerdings gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die Republikaner im Kongress Trump im Stich lassen könnten. Am Dienstagabend trafen sich mehrere Abgeordnete des „Freedom Caucus“ mit dem Präsidenten, um ihm zu versichern, dass sie hinter ihm stünden. Mark Meadows, der Anführer der Gruppe, sagte gegenüber CNN, bei Taylors Aussage handele es sich um reines Hörensagen aus zweiter Hand.

          Zuvor hatte bereits das Weiße Haus bekräftigt, Trump habe „nichts falsch gemacht“. Die Republikaner verteidigten den Präsidenten am Abend mit mehreren Reden im Repräsentantenhaus. Laut dem Sender CNN wollten sie einen „Rede-Marathon“ abhalten, an dem sich bis zu hundert Politiker beteiligen sollten. Der „Minority Whip“ Steve Scalise, einer der mächtigsten Republikaner im Abgeordnetenhaus, schimpfte zum Auftakt über die Ermittlungen gegen Trump: „So würde man vielleicht in der Sowjetunion Befragungen abhalten!“

          Doch die Solidaritätsbekundungen konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen Trump und seiner Partei Spannungen gibt. Trumps Plan, den G7-Gipfel in seinem „Doral Miami Golf Resort“ in Florida abzuhalten, hatte in den vergangenen Tagen auch innerhalb der Partei für Kritik gesorgt. Und vor Taylors Auftritt am Dienstag hatte der Präsident die Amtsenthebungs-Ermittlungen bei Twitter ein „politisches Lynching“ genannt. Während Senator Lindsey Graham aus South Carolina ihm beisprang und das Wort sogar wiederholte, sahen sich mehrere Republikaner genötigt, diesen Vergleich zurückzuweisen. Die meisten taten das allerdings gemessen am Inhalt immer noch sehr zurückhaltend. Und im Laufe des Tages mussten sich dann auch mehrere Demokraten, darunter Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dafür entschuldigen, dass sie das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton 1998 ebenfalls so genannt hatten.

          Wackelt Trumps Front im Senat?

          Angesichts der innerparteilichen Kritik wurde in letzten Tagen wieder verstärkt darüber spekuliert, ob es im Senat eine Mehrheit für eine Absetzung von Donald Trump geben könne. Dafür müssten sich zwanzig republikanische Senatoren den 47 Demokraten anschließen. Die „Washington Post“ zählte 15 Republikaner in der Kammer, die sich kritisch über den Präsidenten geäußert hätten. Manche glauben, die Republikaner bräuchten für eine Art Aufstand gegen Trump nur einen Anführer. Immer wieder gibt es Spekulationen, dass der Senator aus Utah, Mitt Romney, eine bislang nicht existierende innerparteiliche Opposition gegen Trump anführen könne. In den vergangenen Tagen erschienen mehrere wohlwollende Artikel über Romney, die wohl mehr über diese Sehnsucht nach einer Rehabilitation der Konservativen als über die Situation in der Partei aussagten. So beschrieb ein Porträt in der Zeitschrift „The Atlantic“ eine vermeintliche „Befreiung des Mitt Romney“, der nun endlich frei von jeglichem Wiederwahl-Druck gegen Donald Trump aufstehen könne und sich seiner möglichen historischen Rolle bewusst werde. Im Interview wiederholte Romney seine Kritik an Trump, dessen Entscheidung zum Truppenabzug in Nordsyrien er bereits zuvor als „Blutfleck“ in der amerikanischen Geschichte bezeichnet hatte. Es wurde auch enthüllt, dass Romney ein Alias bei Twitter besitzt, unter dem er gelegentlich den Präsidenten kritisierte oder Tweets mit „Gefällt mir“ markierte, die das taten.

          Ein anderer Text, überschrieben mit „Mitt Romney's Anklage gegen Trump“ basierte auf einem Interview mit „Axios on HBO“ vom Wochenende. Der Präsidentschaftskandidat von 2012 wiederholte darin seinen Vorwurf, dass Trump an Rassismus appelliere und bezeichnete es als eine Frage der Ehre, seiner Ehepartnerin treu zu sein. Dass Trump die Ukraine und China aufgefordert habe, Untersuchungen gegen seinen Rivalen zu starten, sei „schockierend“, so Romney. Der Mormone hat eine äußerst wechselvolle Geschichte mit Donald Trump hinter sich. Bei seiner Kandidatur gegen Barack Obama 2012 warb er um dessen Unterstützung, die er schließlich auch erhielt, 2016 diente er sich dem neu gewählten Präsidenten Trump als möglicher Außenminister an und scheiterte. Trump twitterte kürzlich, Romney habe „noch nie gewusst, wie man gewinnt“ und sei ein „aufgeblasener Arsch“.

          Ein „Gentleman aus Utah“ als Gegenentwurf

          Der schmeichelhafte „Atlantic“-Artikel nennt Romney den „Gentleman aus Utah“, so als müsse die republikanische Partei nur auf einen „rechten Weg“ von Moral und Anstand zurück gebracht werden. Das Problem an diesen Wünschen ist, dass Romney innerhalb der Partei nach wie vor ein Außenseiter ist und seine Positionen nicht von vielen Republikanern im Kongress geteilt werden – zumindest nicht offen. Bislang sagte ein republikanischer Abgeordneter, Francis Ronney aus Florida, er könne sich vorstellen, ein Impeachment-Verfahren zu unterstützen. Die konservativen Trump-Gegner sitzen vor allem außerhalb des Kapitols, in manchen Magazinen, Fernsehstudios und Stiftungen. Der Fernsehmoderator Joe Scarborough behauptete, die Mehrheit der republikanischen Senatoren wünsche sich längst Mike Pence als Präsidenten und wenn es eine „anonyme Abstimmung“ in der Kammer gebe, dann würden die meisten von ihnen Trump loswerden wollen. Dafür gibt es keinen Beleg – und anonym müsste die Abstimmung deswegen sein, weil viele Republikaner dann nicht mehr lange im Kongress sitzen würden. Denn viele kommen aus sehr Trump-freundlichen Wahlkreisen und wollen ihre Wiederwahl nicht riskieren.

          In Umfragen wächst zwar die Unterstützung der Gesamtbevölkerung für ein Amtsenthebungsverfahren, CNN gab den Anteil der Amerikaner, die eine Entfernung Trumps aus dem Amt befürworten, mit 50 Prozent an. Doch eine Befragung nach der anderen zeigt, dass republikanische Wählerinnen und Wähler ihre Meinung über den Präsidenten nicht geändert haben. Bei ihnen sind Trumps Popularitätswerte praktisch unverändert geblieben, seit die Ukraine-Affäre die Schlagzeilen beherrscht. Und laut einer neuen Umfrage des Public Religion Research Institute sind 90 Prozent der Republikaner gegen ein Impeachment-Verfahren – unter den Wählern der Partei, die Fox News als ihre primäre Informationsquelle angeben, sind es sogar 98 Prozent.

          Die Republikaner sind also in einem kaum aufzulösenden Dilemma: Wenn sie versuchen, durch Kritik an Donald Trump etwas von ihrer Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen, würde es sie entscheidende Stimmen kosten. Wenn sie das nicht tun, besteht wegen der Abwanderung von Wechselwählerinnen dennoch das Risiko, die Mehrheit im Senat 2020 zu verlieren. Nur, wenn Trump aus ihrer Sicht ohnehin nicht mehr zu halten wäre, würden manche vielleicht umschwenken – wenn auch nicht aus inhaltlichen Gründen. Und die Schäden der vergangenen Jahre sind angerichtet, nachdem man Trump seit dem Wahlkampf 2016 unverzagt unterstützte. Ob der Präsident Millionen Amerikanern ihre Krankenversicherung nehmen wollte oder Migrantenkinder in Käfige sperrte, aus der republikanischen Partei war so gut wie keine Kritik zu hören.

          Kommentatoren erinnern dieser Tage trotzdem gern daran, dass drei Republikaner Richard Nixon 1974 persönlich die Nachricht überbrachten, dass er angesichts der Watergate-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren nicht überstehen würde. Die Partei ersparte sich damals die Absetzung und Nixon trat am folgenden Tag zurück. Sollten sich die Republikaner bei Trump tatsächlich für einen solchen Schritt entscheiden können, hätten sie ihre Wähler zur Zeit nicht hinter sich.

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