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Ukraine-Affäre : Stehen die Republikaner weiter hinter Trump?

  • -Aktualisiert am

Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, übt sich in vorsichtiger Distanz zu seinem Präsidenten. Bild: EPA

Der amerikanische Botschafter in der Ukraine, William Taylor, hat Donald Trump vor dem Kongress schwer belastet. Die Republikaner reagierten mit Solidaritätsbekundungen, aber einige in der Partei setzen sich auch von ihrem Präsidenten ab.

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          Es war wohl die bislang schädlichste Aussage für Donald Trump, seit die Demokraten Amtsenthebungs-Ermittlungen gegen ihn begonnen haben. William Taylor, zur Zeit amtierender Botschafter in der Ukraine, war per Vorladung ins Abgeordetenhaus bestellt worden, nachdem das Außenministerium versucht hatte, seine Befragung zu verhindern. Der langjährige Diplomat bestätigte die zentralen Vorwürfe gegen Trump. Der habe 400 Millionen Dollar Militärhilfe ebenso wie einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus an die Erfüllung seiner Wünsche geknüpft. Selenskyj sollte demnach öffentlich ankündigen, dass die Geschäfte von Hunter Biden in der Ukraine untersucht würden. Der Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden saß im Aufsichtsrat des ukrainischen Gasversorgers Burisma, Trump wirft ihm ohne Belege Korruption vor. Außerdem sollte Selenskyj auch Trumps unbelegte Verschwörungstheorie, derzufolge die Ukraine etwas mit russischen Hacks in die Computer der demokratischen Partei zu tun habe, mit offiziellen Ermittlungen adeln.

          Taylors Aussagen bestätigten also, was die Demokraten Trump bereits aufgrund des Teilprotokolls des Telefonats von ihm und Selenskyj vorwarfen: dass es ein „quid pro quo“ gab. Das hatten Trump und seine Unterstützer im Kongress bislang abgestritten, es aber dadurch auch zu einer Art roten Linie für ein Amtsenthebungs-Verfahren gemacht. Zuerst räumte Stabschef Mick Mulvaney gegenüber Fox News ein, dass es ein solches „quid pro quo“ zumindest im Hinblick auf die Untersuchung angeblicher ukrainischer Verstrickungen in die Russland-Affäre gab – auch wenn er dies später zurückzunehmen versuchte. Mehrere Republikaner im Kongress sagten, dass es bis zu einem Nachweis, dass Trump die Ukrainer erpresst habe, keinen Grund gebe, an ihrem Präsidenten zu zweifeln.

          Lindsey Graham, der Trump bislang besonders entschieden verteidigte, wurde gefragt, ob er offen für ein Amtsenthebungs-Verfahren sei, wenn Beweise für ein „quid pro quo“ auftauchten. Sicher sei er das, wenn eine Straftat stattgefunden habe, antwortete Graham bei „Axios on HBO“, einer TV-Sendung des Politik-Blogs. „Wenn Sie mir zeigen könnten, dass Trump tatsächlich versuchte, ein quid pro quo zu erreichen, über das Telefonat hinaus, dann wäre das sehr beunruhigend“, sagte der Senator aus South Carolina. Trumps Unterstützer könnten nun durch die Aussage von Taylor unter Druck geraten, nachdem sie selbst diese Grenze definierten.

          Kein „perfekt“ und „unschuldig“ mehr

          Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, bestritt am Dienstag bereits, dass er jemals über das Gespräch Trumps mit dem ukrainischen Amtskollegen gesagt habe, dieses sei „perfekt“ oder „unschuldig“ gewesen. Das hatte Trump behauptet – McConnell sagte nun, er erinnere sich nicht daran. Das interpretierten manche Beobachter als vorsichtige Distanzierung vom Präsidenten. Allerdings gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die Republikaner im Kongress Trump im Stich lassen könnten. Am Dienstagabend trafen sich mehrere Abgeordnete des „Freedom Caucus“ mit dem Präsidenten, um ihm zu versichern, dass sie hinter ihm stünden. Mark Meadows, der Anführer der Gruppe, sagte gegenüber CNN, bei Taylors Aussage handele es sich um reines Hörensagen aus zweiter Hand.

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