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Ukraine-Affäre : Stehen die Republikaner weiter hinter Trump?

  • -Aktualisiert am

Ein „Gentleman aus Utah“ als Gegenentwurf

Der schmeichelhafte „Atlantic“-Artikel nennt Romney den „Gentleman aus Utah“, so als müsse die republikanische Partei nur auf einen „rechten Weg“ von Moral und Anstand zurück gebracht werden. Das Problem an diesen Wünschen ist, dass Romney innerhalb der Partei nach wie vor ein Außenseiter ist und seine Positionen nicht von vielen Republikanern im Kongress geteilt werden – zumindest nicht offen. Bislang sagte ein republikanischer Abgeordneter, Francis Ronney aus Florida, er könne sich vorstellen, ein Impeachment-Verfahren zu unterstützen. Die konservativen Trump-Gegner sitzen vor allem außerhalb des Kapitols, in manchen Magazinen, Fernsehstudios und Stiftungen. Der Fernsehmoderator Joe Scarborough behauptete, die Mehrheit der republikanischen Senatoren wünsche sich längst Mike Pence als Präsidenten und wenn es eine „anonyme Abstimmung“ in der Kammer gebe, dann würden die meisten von ihnen Trump loswerden wollen. Dafür gibt es keinen Beleg – und anonym müsste die Abstimmung deswegen sein, weil viele Republikaner dann nicht mehr lange im Kongress sitzen würden. Denn viele kommen aus sehr Trump-freundlichen Wahlkreisen und wollen ihre Wiederwahl nicht riskieren.

In Umfragen wächst zwar die Unterstützung der Gesamtbevölkerung für ein Amtsenthebungsverfahren, CNN gab den Anteil der Amerikaner, die eine Entfernung Trumps aus dem Amt befürworten, mit 50 Prozent an. Doch eine Befragung nach der anderen zeigt, dass republikanische Wählerinnen und Wähler ihre Meinung über den Präsidenten nicht geändert haben. Bei ihnen sind Trumps Popularitätswerte praktisch unverändert geblieben, seit die Ukraine-Affäre die Schlagzeilen beherrscht. Und laut einer neuen Umfrage des Public Religion Research Institute sind 90 Prozent der Republikaner gegen ein Impeachment-Verfahren – unter den Wählern der Partei, die Fox News als ihre primäre Informationsquelle angeben, sind es sogar 98 Prozent.

Die Republikaner sind also in einem kaum aufzulösenden Dilemma: Wenn sie versuchen, durch Kritik an Donald Trump etwas von ihrer Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen, würde es sie entscheidende Stimmen kosten. Wenn sie das nicht tun, besteht wegen der Abwanderung von Wechselwählerinnen dennoch das Risiko, die Mehrheit im Senat 2020 zu verlieren. Nur, wenn Trump aus ihrer Sicht ohnehin nicht mehr zu halten wäre, würden manche vielleicht umschwenken – wenn auch nicht aus inhaltlichen Gründen. Und die Schäden der vergangenen Jahre sind angerichtet, nachdem man Trump seit dem Wahlkampf 2016 unverzagt unterstützte. Ob der Präsident Millionen Amerikanern ihre Krankenversicherung nehmen wollte oder Migrantenkinder in Käfige sperrte, aus der republikanischen Partei war so gut wie keine Kritik zu hören.

Kommentatoren erinnern dieser Tage trotzdem gern daran, dass drei Republikaner Richard Nixon 1974 persönlich die Nachricht überbrachten, dass er angesichts der Watergate-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren nicht überstehen würde. Die Partei ersparte sich damals die Absetzung und Nixon trat am folgenden Tag zurück. Sollten sich die Republikaner bei Trump tatsächlich für einen solchen Schritt entscheiden können, hätten sie ihre Wähler zur Zeit nicht hinter sich.

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