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Ukraine-Affäre : Stehen die Republikaner weiter hinter Trump?

  • -Aktualisiert am

Zuvor hatte bereits das Weiße Haus bekräftigt, Trump habe „nichts falsch gemacht“. Die Republikaner verteidigten den Präsidenten am Abend mit mehreren Reden im Repräsentantenhaus. Laut dem Sender CNN wollten sie einen „Rede-Marathon“ abhalten, an dem sich bis zu hundert Politiker beteiligen sollten. Der „Minority Whip“ Steve Scalise, einer der mächtigsten Republikaner im Abgeordnetenhaus, schimpfte zum Auftakt über die Ermittlungen gegen Trump: „So würde man vielleicht in der Sowjetunion Befragungen abhalten!“

Doch die Solidaritätsbekundungen konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen Trump und seiner Partei Spannungen gibt. Trumps Plan, den G7-Gipfel in seinem „Doral Miami Golf Resort“ in Florida abzuhalten, hatte in den vergangenen Tagen auch innerhalb der Partei für Kritik gesorgt. Und vor Taylors Auftritt am Dienstag hatte der Präsident die Amtsenthebungs-Ermittlungen bei Twitter ein „politisches Lynching“ genannt. Während Senator Lindsey Graham aus South Carolina ihm beisprang und das Wort sogar wiederholte, sahen sich mehrere Republikaner genötigt, diesen Vergleich zurückzuweisen. Die meisten taten das allerdings gemessen am Inhalt immer noch sehr zurückhaltend. Und im Laufe des Tages mussten sich dann auch mehrere Demokraten, darunter Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dafür entschuldigen, dass sie das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton 1998 ebenfalls so genannt hatten.

Wackelt Trumps Front im Senat?

Angesichts der innerparteilichen Kritik wurde in letzten Tagen wieder verstärkt darüber spekuliert, ob es im Senat eine Mehrheit für eine Absetzung von Donald Trump geben könne. Dafür müssten sich zwanzig republikanische Senatoren den 47 Demokraten anschließen. Die „Washington Post“ zählte 15 Republikaner in der Kammer, die sich kritisch über den Präsidenten geäußert hätten. Manche glauben, die Republikaner bräuchten für eine Art Aufstand gegen Trump nur einen Anführer. Immer wieder gibt es Spekulationen, dass der Senator aus Utah, Mitt Romney, eine bislang nicht existierende innerparteiliche Opposition gegen Trump anführen könne. In den vergangenen Tagen erschienen mehrere wohlwollende Artikel über Romney, die wohl mehr über diese Sehnsucht nach einer Rehabilitation der Konservativen als über die Situation in der Partei aussagten. So beschrieb ein Porträt in der Zeitschrift „The Atlantic“ eine vermeintliche „Befreiung des Mitt Romney“, der nun endlich frei von jeglichem Wiederwahl-Druck gegen Donald Trump aufstehen könne und sich seiner möglichen historischen Rolle bewusst werde. Im Interview wiederholte Romney seine Kritik an Trump, dessen Entscheidung zum Truppenabzug in Nordsyrien er bereits zuvor als „Blutfleck“ in der amerikanischen Geschichte bezeichnet hatte. Es wurde auch enthüllt, dass Romney ein Alias bei Twitter besitzt, unter dem er gelegentlich den Präsidenten kritisierte oder Tweets mit „Gefällt mir“ markierte, die das taten.

Ein anderer Text, überschrieben mit „Mitt Romney's Anklage gegen Trump“ basierte auf einem Interview mit „Axios on HBO“ vom Wochenende. Der Präsidentschaftskandidat von 2012 wiederholte darin seinen Vorwurf, dass Trump an Rassismus appelliere und bezeichnete es als eine Frage der Ehre, seiner Ehepartnerin treu zu sein. Dass Trump die Ukraine und China aufgefordert habe, Untersuchungen gegen seinen Rivalen zu starten, sei „schockierend“, so Romney. Der Mormone hat eine äußerst wechselvolle Geschichte mit Donald Trump hinter sich. Bei seiner Kandidatur gegen Barack Obama 2012 warb er um dessen Unterstützung, die er schließlich auch erhielt, 2016 diente er sich dem neu gewählten Präsidenten Trump als möglicher Außenminister an und scheiterte. Trump twitterte kürzlich, Romney habe „noch nie gewusst, wie man gewinnt“ und sei ein „aufgeblasener Arsch“.

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