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Statement vor Anhörung : Comey: Trump wollte Einstellung von Flynn-Ermittlungen

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James Comey hat am Mittwoch seine für Donnerstag geplante Aussage vor dem Geheimdienstausschuss veröffentlicht. Bild: AFP

Kurz vor seiner Aussage vor dem Senat erhöht der ehemalige FBI-Chef den Druck auf Amerikas Präsidenten massiv. Donald Trump habe extrem Einfluss auf die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater nehmen wollen.

          Der entlassene frühere FBI-Chef James Comey hat bestätigt, dass Amerikas Präsident Donald Trump ihn gebeten habe, einen Teil der Ermittlungen zur Russland-Affäre einzustellen. Trump habe ihn bei einer Unterredung im Februar gebeten, die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen, erklärte Comey am Mittwoch in einem schriftlichen Statement. Die Erklärung enthält seine für Donnerstag geplante Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Trump hatte den Vorwurf der Einmischung immer bestritten. Ein solches Verhalten könnte jedoch als Behinderung der Justiz gewertet werden.

          In seinem sieben Seiten langen Statement untermauert Comey Vorwürfe, die bisher nur in Medienberichten erhoben wurden. Laut dem Schreiben sagte Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch am 14. Februar im Oval Office über die Ermittlungen gegen Flynn: „Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen.“ Comey fügte hinzu, er habe dem Präsidenten die Erfüllung seiner Bitte nicht zugesagt. Das Gespräch sei in „sehr unbehaglicher“ Atmosphäre verlaufen. Comey: „Während der merkwürdigen Stille, die daraufhin entstand, habe ich mich weder bewegt, gesprochen noch meinen Gesichtsausdruck verändert. Wir haben uns einfach angesehen.“ Kurz nach diesem Gespräch habe er deshalb Justizminister Jeff Sessions „inständig gebeten“, weitere direkte Kontakte zwischen ihm und Trump zu verhindern. Michael Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste zurücktreten, weil er die Unwahrheit über seine Kontakte zum russischen Botschafter gesagt hatte.

          Trump habe von ihm zudem Gefolgschaft verlangt, erklärte Comey, der im Mai überraschend entlassen wurde. Der Präsident sagte demnach: „Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität.“ Comey wiederum machte Trump nach eigenen Worten deutlich, das FBI und das Justizministerium müssten unabhängig vom Präsidialamt handeln. Dennoch habe Trump bei einem späteren Abendessen abermals auf Loyalität gepocht. Dabei habe der Präsident gesagt: „Das ist, was ich will, ehrliche Loyalität“, berichtete Comey. Er habe dem Präsidenten nach einer Pause erwidert: „Das werden Sie von mir bekommen“. Er sei sich aber nicht sicher, ob er und der Präsident unter „ehrlicher Loyalität“ das Gleiche verstanden hätten.

          Ausführlich beschreibt Comey ein Treffen am 27. Januar als eine von insgesamt neun 1:1-Begegnungen mit Trump, davon drei persönlich und sechs am Telefon. Das sind viel mehr als bisher bekannt. Comey sagt, Unterredungen dieser Art mit einem Präsidenten seien sehr ungewöhnlich. Bei dem Januar-Treffen habe Trump gefragt, ob er seinen Job als FBI-Chef behalten wolle, und dass er es nach den Widrigkeiten des Wahljahres verstehe, wenn er gehen wolle. Comey sagt, er habe darauf beharrt, dass er gern bleiben wolle. Comey sagt, er habe in dem Gespräch rasch den Eindruck gewonnen, Trump wolle ein Abhängigkeitsverhältnis zu ihm aufbauen. Angesichts der Unabhängigkeit des FBI in der Exekutive sei ihm das ebenso merkwürdig vorgekommen wie die ganze Atmosphäre des Dinners. „Es beunruhigte mich zutiefst“, sagte Comey.

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