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Frage nach Staatsbürgerschaft : Trump gibt im Streit um Zensus nach

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: AP

Laut Justizminister Barr hätte ein Ausfechten des juristischen Streits den Zeitplan für die Volkszählung gefährdet. Präsident Trump betonte, seine Regierung lasse sich dennoch nicht vom Ziel abbringen, die Daten zur Staatsangehörigkeit zu beschaffen.

          In der juristischen Auseinandersetzung um die Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den Vereinigten Staaten hat Präsident Donald Trump nachgegeben. Er kündigte am Donnerstag in Washington an, nicht weiter darauf hinzuarbeiten, diesen Punkt in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen. Stattdessen wies er alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und ausländischen Staatsbürger zusammenzutragen, ebenso wie zur Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.

          Trump bemühte sich, dies nicht als Niederlage aussehen zu lassen. Seine Regierung lasse sich nicht von dem Ziel abbringen, diese Daten zu beschaffen. „Wir werden jeden Stein umdrehen“, betonte er. „Wir wollen jeden zählen.“

          Die amerikanische Regierung hatte sich mit Kritikern über mehrere Monate ein juristisches Tauziehen in der Frage geliefert. Verschiedene demokratisch geführte Bundesstaaten und Bürgerrechtler hatten gegen das Vorhaben der Regierung geklagt, bei der nächsten Volkszählung die Frage nach der Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen.

          Wichtige Datenbasis

          Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den amerikanischen Präsidenten.

          Die Demokraten hatten befürchtet, dass Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden, hätten also benachteiligt werden können. Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten. Trump hatte kritisiert, es erscheine „total lächerlich“, dass die Regierung bei der Volkszählung nicht eine einfache Frage nach der Staatsbürgerschaft stellen könne.

          Die Volkszählung in den Vereinigten Staaten gibt es seit 1790 alle zehn Jahre. Nach Angaben des Supreme Courts, des obersten amerikanischen Gerichts, war die Frage nach der Staatsbürgerschaft in mehreren früheren Zählungen enthalten. Bei der Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt. Nach dem Willen von Trumps Regierung sollte sich das 2020 wieder ändern. Die Klagen durchkreuzten dieses Vorhaben jedoch.

          Regierung sieht sich weiterhin im Recht

          Der Supreme Court hatte die Aufnahme der umstrittenen Frage in die Zensus-Fragebögen vor einigen Tagen vorübergehend gestoppt. Damit geriet der Zeitplan für den Druck der Bögen ebenso ins Wanken wie der für die Volkszählung, die fürs kommende Jahr geplant ist. Justizminister William Barr sagte, die Regierung sehe sich in der Frage weiterhin im Recht. Angesichts des Widerstands wäre es aber nicht möglich gewesen, dies juristisch auszufechten, ohne den Zeitplan für die Volkszählung zu gefährden. Die Regierung habe sich daher rein aus logistischen Gründen, nicht aber aus rechtlichen Überlegungen, entschieden, einen anderen Weg zu gehen.

          Trump sagte, mit der neuen Methode würden noch akkuratere Daten eingeholt als durch eine Erhebung im Zensus. Es gebe viel Wissen bei den Bundesbehörden, das die Regierung nutzen wolle. Auch bei seinem kurzen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses am Donnerstag beklagte sich der Präsident über die Einwände der Gegner. Demokraten der äußersten Linken wollten die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den Vereinigten Staaten verschleiern, behauptete Trump. Die Demokraten sprachen von einer klaren Niederlage für den Präsidenten.

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