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Kongresswahlen : Amerikas Justiz verklagt Russin wegen Wahleinmischung

  • Aktualisiert am

Amerikanisches Gerichtsgebäude in Virginia: Der hiesige Staatsanwalt erhebt Klage gegen eine Russin Bild: Reuters

Erstmals hat ein amerikanischer Staatsanwalt Anklage gegen eine russische Staatsbürgerin wegen versuchter Wahlmanipulation erhoben. Dabei geht es um die kommenden Kongresswahlen.

          Die amerikanische Justiz geht gegen eine russische Staatsbürgerin wegen Verdachts der Einmischung in die bevorstehenden Kongress- und Regionalwahlen vor. Gegen die 44 Jahre alte Frau sei Strafantrag gestellt worden, teilte das Justizministerium in Washington am Freitag mit. Sie werde wegen einer Verschwörung zur Einmischung in das „politische System“ der Vereinigten Staaten von Amerika beschuldigt.

          Damit erhob Amerikas Justiz nun die erste formelle Anschuldigung wegen mutmaßlicher Wahleinmischung gegen russische Kreise, die sich auf die aktuell anstehenden Wahlen bezieht. Früher erhobene Anklagen beziehen sich auf mutmaßliche Cyberinterventionen in die Wahlen von 2016. Russland steht im Verdacht, damals massiv zugunsten des heutigen Präsidenten Donald Trump interveniert zu haben.

          Der aktuelle Strafantrag richtet sich den Ministeriumsangaben zufolge gegen Elena Chusjaynowa aus St. Petersburg. Sie soll Chefbuchhalterin einer von dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin gegründeten Organisation namens „Projekt Lachta“ gewesen sein, die auf verdeckte politische Einflussnahme unter anderem in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union spezialisiert sei. Sie habe Zahlungen in Höhe von fast 35 Millionen Dollar zwischen Januar 2016 und Juni 2018 unter anderem an Aktivisten in Amerika sowie für Anzeigen und die Schaltung manipulativer Informationen in Online-Netzwerken gesteuert. Zwischen Januar und Juni diesen Jahres sollen es allein zehn Millionen Dollar gewesen sein.

          Konten mit Zehntausenden Followern

          An dem Projekt beteiligte Personen hätten laut des amerikanischen Justizministeriums ihre russische Herkunft verschleiert und Tausende E-Mail- und Social-Media-Konten angelegt, die gewirkt hätten, als würden sie von Amerikanern betrieben. Über diese Konten seien polarisierende gesellschaftliche und politische Inhalte geschaffen und verstärkt worden. Außerdem sei bei den amerikanischen Wahlen 2016 und bei den bevorstehenden Kongresswahlen für oder gegen bestimmte Kandidaten geworben worden. Einige der Konten auf sozialen Medien hätten Zehntausende Follower gehabt und Zehntausende Beiträge veröffentlicht.

          Dabei sei eine breite Palette kontroverser Themen wie etwa Waffenkontrolle, Einwanderung oder Entscheidungen der Regierung von Amerikas Präsident Donald Trump angesprochen worden, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums weiter. „Mitglieder der Verschwörung“ seien unter anderem angewiesen gewesen, Spannungen durch die Unterstützung radikaler Gruppen zu schaffen und „den Konflikt zwischen Minderheiten und dem Rest der Bevölkerung zu verschärfen“.

          Das Justizministerium teilte mit, die Anklage beinhalte nicht den Vorwurf, dass es Chusjajnowa oder anderen an dem Projekt Beteiligten gelungen sei, den Ausgang einer Wahl zu beeinflussen. Auch gehe man nicht davon aus, dass Amerikaner willentlich beteiligt gewesen seien. Das Ministerium lobte ausdrücklich die „außergewöhnliche Zusammenarbeit“ von Social-Media-Firmen wie Facebook und Twitter mit den Ermittlern. Facebook und Twitter waren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Einflussversuchen bei der Präsidentenwahl 2016 mangelnde Kontrollen vorgeworfen worden. Die beiden Firmen haben seitdem zahlreiche verdächtige Konten geschlossen.

          Der Einfluss auf die vergangenen Präsidentschaftswahlen wird noch untersucht

          Im Juli hatte der amerikanische Sonderermittler Robert Mueller Anklage gegen zwölf mutmaßliche Hacker des russischen Militärgeheimdienstes erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, mit Computerangriffen gegen Amerikas Demokraten und das Wahlkampflager von Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton in die Präsidentschaftswahl 2016 eingegriffen zu haben.

          Mueller untersucht seit Monaten, ob es Einmischungen Russlands in die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten gegeben hat. Er ermittelt in diesem Zuge auch, ob das Lager des damaligen Kandidaten Trump davon gewusst hatte oder gar beteiligt war. Trump weist das regelmäßig zurück und spricht von einer „Hexenjagd“.

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