https://www.faz.net/-gpf-8vs7d

Staat Washington : Richter lehnt Verfügung gegen neues Einreiseverbot ab

  • Aktualisiert am

Hat Donald Trumps zweiter Erlass eines Einreiseverbots vor den Gerichten Bestand? Bild: AFP

Zahlreiche amerikanische Bundesstaaten wollen gegen das von Präsident Trump erlassene neue Einreiseverbot klagen. Eine erste Klage ist vor Gericht vorerst gescheitert – allerdings wegen Formfehlern.

          Der Widerstand gegen das neue Einreiseverbot des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat einen ersten leichten Dämpfer erhalten. Ein Bundesrichter im Bundesstaat Washington, der bereits das ursprüngliche Dekret Trumps gestoppt hatte, wies am Freitag einen Antrag auf Einfrieren des geänderten Anlasses als unzureichend zurück. Richter James Robart forderte von den Gegnern des Dekrets vollständige Unterlagen mit Bezugnahme auf das neueste Dekret Trumps, da sie nach Medienberichten nur ein Einfrieren analog zur ersten richterlichen Entscheidung gefordert hatten.

          Ungeachtet dessen werden in den nächsten Tagen in anderen Bundesstaaten weitere Klagen gegen das Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend islamisch geprägten Länder verhandelt. Neben Washington hat auch Hawaii gegen das Dekret geklagt, auch New York hat sich angeschlossen.

          Trump hatte am Montag ein neues Dekret für einen Einreisestopp erlassen, nachdem sein erstes Verbot, das er unmittelbar nach Amtsantritt unterzeichnet hatte, vor Gericht gestoppt worden war. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten. Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die Vereinigten Staaten einreisen.

          Weitere Themen

          Trump legt im Streit um Grönland nach Video-Seite öffnen

          „Gemein“ : Trump legt im Streit um Grönland nach

          Der Vorstoß des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Grönland kaufen zu wollen, wächst sich zur diplomatischen Krise aus. In Dänemark wird Trumps Ansinnen von vielen als Affront empfunden. Trump seinerseits findet es „gemein“, dass die Dänen seine Pläne für „absurd″ halten.

          Topmeldungen

          Sowohl Trump als auch Johnson winken mit ihrem zerstörerischen Potential. Nur schätzen sie ihre Position falsch ein.

          Schwäche der EU? : Boris Trump

          Sowohl Trump als auch Johnson verschätzen sich: Man kann aus den Wechselbeziehungen der globalisierten Welt nicht in Trotzecken fliehen und dabei nachhaltige Gewinne machen. Europa ist da in einer stärkeren Position.

          Axel Voss auf der Gamescom : Zu Gast bei Feinden

          Der EU-Abgeordnete Axel Voss ist die Hassfigur der Youtuber und Gamer. Mit der Reform des Urheberrechts hat er die Szene gegen sich aufgebracht. Sein Besuch auf der Spielemesse Gamescom lief dann aber anders als erwartet.
          Noch baumelt der Golf an den Greifarmen im Zwickauer VW-Werk. Bald soll ihn das Elektromodell ID ablösen.

          VW-Werk : Zwickau wird elektrisch

          VW produziert im sächsischen Zwickau bald nur noch Elektroautos. Das Werk wird damit zum Modell für die ganze Branche. Was bedeutet das für die Arbeiter? Ein Besuch im Versuchslabor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.