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Ermittlungen gegen Trump : Ein ganz integrer Hexenjäger

  • -Aktualisiert am

Mueller und Comey sind enge Vertraute

Aus Sicht des Präsidenten ist es ein düsteres Omen, dass Mueller und Comey enge Vertraute, wenn nicht gar Freunde sind. Das liegt gar nicht in erster Linie daran, dass Comey Muellers Chefsessel beim FBI erbte, sondern es geht vor allem auf einen denkwürdigen Tag des Jahres 2004 zurück. Damals war Comey der stellvertretende Justizminister unter Präsident George W. Bush, und FBI-Direktor Mueller unterstützte ihn in seinen Bemühungen, das Weiße Haus von Maßnahmen zur inländischen Massenüberwachung ohne richterlichen Beschluss abzuhalten. Es kam damals zu einem Showdown auf der Intensivstation einer Klinik, wo Emissäre Bushs den schwerkranken Justizminister John Ashcroft bedrängten, eine entsprechende Anordnung zu unterzeichnen. Comey hielt ihn davon ab und beschrieb die Szene Jahre später vor dem Kongress. Das Weiße Haus bestritt alles. Doch Mueller rettete die Ehre seines Mitstreiters, indem er Comeys Version bestätigte – wozu er übrigens ein Gedächtnisprotokoll der Art vorlegte, wie Comey sie von seinen Unterredungen mit Trump angefertigt haben will. Mueller, Comey und Ashcroft drohten Bush damals ihren gemeinsamen Rücktritt an. Sie setzten sich durch.

Ernste Lage für den Präsidenten: Ein Sonderstaatsanwalt überprüft nun Trumps Verbindungen zu Russland.

Für Rosenstein hat Muellers Ernennung den angenehmen Nebeneffekt, dass sie die Gemüter im FBI beruhigt. Comeys Umgang mit Hillary Clintons E-Mail-Affäre im Wahlkampf, den Rosenstein in einem von Trump angeforderten Memorandum scharf kritisiert hatte, war zwar auch unter den Agenten umstritten. Doch der hässliche Rauswurf von Comey hatte viele Mitarbeiter der Behörde gegen den Präsidenten eingenommen. Voraussichtlich wird sich auch Mueller in seinen Ermittlungen auf die FBI-Beamten stützen, die seit dem vorigen Juli mit der Russland-Causa befasst sind. Er darf aber auch eigene Ermittler mitbringen. Zeitlich ist sein Mandat nicht begrenzt. Ohnehin ist nicht gesagt, dass die Öffentlichkeit je Einblick in die Ergebnisse erhält. Nur wenn Mueller Anklage erhebt, dürfte die Welt aus seinem Mund erfahren, was er erfahren hat.

Nervosität unter den Republikanern

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass ausgerechnet jetzt der stete Strom der „Leaks“ versiegt. An Durchstechereien und Gerüchten wird es auch künftig nicht mangeln. Vielleicht muss man Bill Clintons Lamento nicht zum Nennwert nehmen, wonach ihn die täglichen Auseinandersetzungen mit Sonderstaatsanwalt Starr und dessen publizitätshungrigen Helfern damals von wichtigeren Dingen wie dem Kampf gegen Al Qaida oder der Regulierung der Wall Street abgelenkt hätten. Doch auch politische Veteranen, die in den Nixon-Jahren die Watergate-Affäre miterlebten, berichten von einer allgemeinen politischen Lähmung, schon weil bisherige politische Partnerschaften plötzlich von Misstrauen zerfressen würden. „Lawyer up!“ heißt der Ruf der Stunde – sage nichts ohne deinen Anwalt. Das verheißt nichts Gutes für die Republikaner, für die es immer schwieriger wird, eine Gesundheits- oder Steuerreform durchzusetzen. Dennoch scheint vielen Kongressmitgliedern eine Last von der Schulter zu fallen. Die Untersuchungen der Geheimdienstausschüsse gehen zwar weiter, aber es hängt nicht mehr gar so viel von ihnen ab.

Immerhin überlagerte Muellers Ernennung die pikante Mittwochsenthüllung der „Washington Post“. Die Zeitung zitierte aus einem Treffen der führenden Republikaner-Abgeordneten vom Juni 2016. Der republikanische Mehrheitsführer und Trump-Unterstützer Kevin McCarthy hatte seinerzeit gesagt: „Ich glaube, Putin bezahlt zwei Leute: (den russlandfreundlichen Abgeordneten) Rohrabacher und Trump.“ Die Bemerkung machte Paul Ryan nervös. Sofort forderte der „Speaker of the House“, diesen Teil des Gesprächs geheim zu halten, und er griff dazu tief ins Vokabular der Mafiafilme: „So beweisen wir uns, dass wir eine echte Familie sind.“ Genervt tat McCarthy den Bericht am Donnerstag ab: „Es war einfach nur ein mieser Witz.“

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